Europawahl: Ökologische Landwirtschaft in Bayern steht auf dem Spiel

Drei Wochen vor der Europawahl ruft der BUND Naturschutz die Bürger*innen in Bayern dazu auf, zur Wahl zu gehen und für den Natur- und Umweltschutz zu stimmen. Dazu erklärt der BN-Vorsitzende Richard Mergner: „Auf europäischer Ebene wird momentan der gesamte Green Deal in Frage gestellt, der seit der letzten Europawahl zentrale Bausteine auf dem Weg der sozial-ökologischen Transformation in Europa vorangebracht hat.“ Insbesondere im Landwirtschaftsbereich vollführen vor allem die konservativen und rechten Parteien eine Rolle rückwärts, unterstreicht Mergner. „Kurzfristige, politische Erfolge werden hier den überlebenswichtigen, nachhaltigen Weichenstellungen geopfert.“

Mergner weiter: „EVP-Sprecher und CSU-Spitzenkandidat Manfred Weber stellt die ökologischere, tier- und klimafreundlichere Landwirtschaft massiv in Frage. Vom Ziel, den ökologischen Landbau bis 2030 auf 25 Prozent auszubauen, redet niemand mehr. Stattdessen wird unter dem Vorwand des Krieges behauptet, unsere Ernährungssicherheit sei in Gefahr. Wahr ist vielmehr: Die wirklich gravierenden Probleme werden in Zukunft durch die intensive Fehlbewirtschaftung unserer Ackerböden auch in Bayern auftreten.“

Wichtige Maßnahmen für den Umwelt- und Ressourcenschutz in der Landwirtschaft wurden von der EU kassiert. Zuletzt hat das Europäische Parlament folgende Vorgaben für Agrarzahlungen in einem großen Rundumschlag abgeschafft:

• Verpflichtende Stilllegungsflächen von vier Prozent je Betrieb
• Verpflichtende Dauerbegrünung für den Winter als Erosionsschutz
• Verpflichtende Fruchtfolge zum Bodenschutz
• Betriebe bis 10 Hektar erhalten einen Freibrief und müssen keinerlei Vorgaben einhalten, um Direktzahlungen zu erhalten.
   

Die Abschaffung all dieser wichtigen Vorgaben ist fatal für den Biodiversitäts- und Artenschutz. Insbesondere die Stilllegungsflächen waren ein wichtiges Instrument der Biotop-Vernetzung. Diese ist auch ausdrücklich im bayerischen Naturschutzgesetz verankert (Art. 19 (1) BayNatSchG), die Flächen sollen bis 2030 15 % des Offenlands der Landesfläche umfassen.

„Die Maßnahmen sind bis zum Ende der Förderperiode, also bis Ende 2027 vom Tisch – das ist eine Katastrophe für die bayerische Natur!“, erklärt der BN-Agrarreferent Harald Ulmer. „Die Hauptleittragenden dieser verfehlten Politik werden in Zukunft die Bäuerinnen und Bauern selber sein. Die Biodiversität ist ein ‚Betriebsmittel‘ der Landwirtschaft, wenn sie weiter verschwindet, sinken Resilienz, Fruchtbarkeit und letztlich die Erträge.“

Die europäische Agrarpolitik erschwert auch massiv die Umsetzung des bayerischen Bienen-Volksbegehrens, das schon jetzt nicht richtig in Fahrt kommt. Um dessen Ziel 30 % Ökolandbau bis 2030 zu erreichen, bräuchte es ein jährliches Wachstum des Ökolandbaus von rund 60.000 Hektar. Im Jahr 2023 wuchs der Ökolandbau im Freistaat aber nur um rund 4.000 Hektar. Der Anteil des Ökolandbaus in Bayern beträgt derzeit 13,6 Prozent.

Ulmer weist in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass die Menge an Pestiziden die in Bayern ausgebracht werden, bis heute nicht erfasst wird – sie muss durch bundesweite Erhebungen hochgerechnet werden. „Die Forderung aus dem Bienen-Volksbegehren, den Pestizideinsatz in Bayern bis 2028 zu halbieren, kann also gar nicht seriös umgesetzt werden!“