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Feinstaubbelastung: Handeln statt Reden

30.03.2005

Der Bund Naturschutz in Bayern e.V. (BN) hat den Bund, das Land und die bayerischen Kommunen aufgefordert, endlich konkrete Maßnahmen zur Reduktion der gesundheitsgefährdenden Feinstaubbelastungen umzusetzen. Es sei absehbar, dass nach München im März in den nächsten Wochen auch Augsburg, Neu-Ulm, Passau, Ansbach, Landshut und Nürnberg den maximal erlaubten Tagesmittelwert für Feinstaubpartikel zum 36-ten mal überschreiten und damit gegen EU-Recht verstoßen werden.

Hubert Weiger, Vorsitzender des Bundes Naturschutz: "Seit Inkrafttreten der EU-Luftqualitätsrichtlinie im Jahr 1999 haben Bund, Länder und Kommunen dabei versagt, eine zielorientierte Minderungsstrategie für Feinstaub umzusetzen. Statt sich gegenseitig vorzuwerfen, nichts getan zu haben, müssen die Verantwortlichen jetzt endlich gemeinsam handeln und die Feinstaubbelastungen deutlich senken, um die Gesundheit der Bürger zu schützen. Die Bundesregierung hat unverzüglich das Partikelfilter-Förderkonzept für Dieselfahrzeuge auf den Tisch zu legen.

Die Bayerische Staatsregierung wird von Bund Naturschutz aufgefordert ihre Blockadepolitik dagegen im Bundesrat aufzugeben. - Diese Sanierung des bayerischen Staatshaushaltes darf nicht mit der Gesundheit hunderttausender betroffener Bürger erkauft werden", so Hubert Weiger.

Verantwortlich für die jetzige Situation ist auch die deutsche Automobilindustrie. Dieser wirft der BN-Vorsitzende vor, unter Führung von VW eine ähnlich verhängnisvolle Blockadepolitik bei der Einführung und der Nachrüstung mit Partikelfiltern zu betreiben, wie sie dies schon Anfang der 80er Jahre bei der Einführung von bleifreiem Benzin und dem Einbau von Katalysatoren betrieben hat. Diese Blockadepolitik gefährdet nicht nur massiv die Gesundheit der städtischen Bevölkerung, sondern ist auch schädlich für die Nachfrage nach deutschen Kraftfahrzeugen. Sie ist damit sowohl ökologisch wie ökonomisch verhängnisvoll.

Als Sofortmaßnahme fordert der Bund Naturschutz ein

 Fahrverbot für LKW ohne Partikelfilter
 Geschwindigkeitsbeschränkungen auf den Hauptverkehrsstraßen und die
 Festlegung von Umweltzonen mit einem Fahrverbot bzw. Einschränkungen von Dieselfahrzeugen ohne Rußfilter.

Der Bund Naturschutz fordert die betroffenen Städte auf, umgehend entsprechende Anträge zur Durchführung dieser Maßnahmen bei den Bezirksregierungen und der Staatsregierung zu stellen, damit nicht weitere Zeit verloren geht.

Die Bürger sollten aber auch selbst aktiv werden und ihr Recht auf gesunde Atemluft einklagen. In München unterstützen der BN und die Deutsche Umwelthilfe bereits die Klage eines Anwohners, um die Bezirksregierung von Oberbayern zur Einleitung von Sofortmaßnahmen gegen die Feinstaubbelastung zu zwingen. Weitere Klagen in betroffenen Städten sind in Vorbereitung.

Jährlich sterben nach einer Studie der EU-Kommission allein in Deutschland 65 000 Menschen vorzeitig an von Feinstäuben verursachten Erkrankungen. Feinstäube sind kleine Rußpartikel, die in den Innenstädten vor allem aus Dieselmotoren von Lkw und Pkw kommen. Die Partikel sind extrem gefährlich, da sie tief in die Atemwege und die Lunge eindringen und dort ins Blut übergehen.

Mehr Infos zum Thema Feinstaub
www.bn-muenchen.de/cgi-bin/main.pl
www.bund.net/verkehr/themen/themen_30/themen_192.htm