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FRONTALANGRIFF AUF ATOMAUSSTIEG UND ENERGIEWENDE IN BÜRGERHAND

Bund Naturschutz verurteilt Seehofers Aufruf zum Rechtsbruch bei der Genehmigung von Windkraftanlagen

22.08.2013

Als „Frontalangriff auf den Atomausstieg und die gerade erst begonnene Energiewende in Bürgerhand“ verurteilt der BUND Naturschutz den von Ministerpräsident Horst Seehofer initiierten Kabinettsbeschluss  zur restriktiven Genehmigung von Windkraftwerken in Bayern. „Es ist skandalös, wie die Staatsregierung versucht, geltendes Genehmigungsrecht und jegliche Planungssicherheit gerade auch für Bürgerenergiegenossenschaften per Rundschreiben außer Kraft zu setzen“, so BN-Landesvorsitzender Hubert Weiger.

Eine Staatsregierung, welche Flughafenerweiterungen,  Autobahnbauten in schutzwürdigsten Regionen und die Zersiedelung des Landes mit Einkaufszentren auf der grünen Wiese vorantreibe, sei als vermeintlicher Landschaftsschützer bei der Windkraft mehr als unglaubwürdig.

„Horst Seehofer und Wirtschaftsminister Martin Zeil sind wohl dem Lobbydruck von Atom- und Kohlekonzernen und von Siemens erlegen, die um ihre Gewinne fürchten und wie viele Anti-Windkraft-Initiativen offen die Abschaffung des Erneuerbaren Energien Gesetzes und den Bau neuer fossiler Großkraftwerke fordern“, so der stellvertretende BN-Vorsitzende Sebastian Schönauer. 

Der BUND Naturschutz fordert von der Staatsregierung die Rücknahme ihres ministeriellen Rundschreibens an die Genehmigungsbehörden. An die bayerischen Landräte und die Vorsitzenden der regionalen Planungsverbände appelliert der BN, nach den bisherigen Planungs- und Genehmigungsvorgaben des Umweltministeriums weiterzuarbeiten. Damit sei eine Standortfestlegung möglich, welche den Schutz von Natur und Landschaft wie die Interessen von Anwohnern berücksichtige.

Für Rückfragen:

Richard Mergner

BN-Landesbeauftragter               Tel. 0911-8187825 u. 0171-6394370