Fünf Jahre 10-H-Regelung gegen die Windenergie in Bayern
Der BUND Naturschutz (BN), der Bundesverband für Windenergie in Bayern (BWE) und der Landesverband für erneuerbare Energien in Bayern (LEE) fordern deshalb eine sofortige Abschaffung der planerisch unsinnigen 10-H-Regelung in Bayern. Die Verhinderer der Windenergie in Bayern sitzen dabei an der CSU-Spitze.
"Die Politik zerstört die Zukunftsbranche Windenergie in Deutschland grob fahrlässig, wenn sie jetzt nicht aktiv wird. Damit verlieren wir nicht nur Arbeitsplätze, Wertschöpfung vor Ort und die erneuerbare Energieversorgung, sondern auch jeden Anschluss an die internationalen Märkte. Gemeinsam mit über 100 Unternehmen und Verbänden haben wir daher einen Appell zur Abschaffung bzw. Anpassung von 10-H an die bayerische Politik übergeben", so Dr. Ariane Lubberger, Geschäftsführerin des Bundesverbandes Windenergie in Bayern.
Die 10-H-Regelung schreibt vor, dass ein Windrad in Bayern einen Mindestabstand vom Zehnfachen seiner Höhe zur nächsten Wohnbebauung einhalten muss, um die baurechtliche Privilegierung im Außenbereich gemäß deutschem Baugesetzbuch beizubehalten. Will eine Gemeinde einem Windrad in näherem Abstand Baurecht schaffen, muss sie hierfür einen neuen Bebauungsplan aufstellen. Vor der 10-H-Regelung wurden im Jahr 2013 noch über 400 Genehmigungsanträge für neue Windenergieanlagen gestellt, heute im Jahr 2019 sind dies weniger als zehn.
Die Lage der Windkraft ist verzweifelt: Nachdem im Jahr 2014, dem Jahr des Inkrafttretens von 10H, noch 154 Windkraftanlagen in Bayern aufgebaut wurden, waren es im ersten Halbjahr 2019 nur null neue Anlagen. Das hat Folgen: Bayern ersetzt den mit der Stilllegung von Atomkraftwerken wegfallenden Atomstrom jetzt auch durch Import von Atom- und Kohlestrom. Hierdurch schädigt unser Bayern die Umwelt. Und zugleich wurden bereits über tausend qualifizierte Arbeitsplätze in Planungsbüros und bei der Zulieferindustrie vernichtet, erklärt Raimund Kamm, Vorsitzender des Landesverbandes Erneuerbare Energien in Bayern.
"Die ehemalige Landtagsmehrheit der CSU sowie der vorherige und der jetzige bayerische Ministerpräsident haben durch die 10-H-Abstandsregel, die Änderungen im Erneuerbaren-Energien-Gesetz und gemeinsame Kampagnen mit Windenergiegegnern und Klimakrisenleugnern den naturverträglichen Ausbau der Windkraft nach Plan in Bayern beerdigt. Wir fordern Markus Söder und den Stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger auf, für einen Neustart des Windenergieausbaus in Bayern zu sorgen. Wir fordern hier, dem guten fachlichen Instrument der Regionalplanung wieder fachliche und rechtliche Geltung zu verschaffen", so Richard Mergner, Vorsitzender des BUND Naturschutz.
