Gentechnikgesetz mit vielen Unbekannten - BN fordert Nachbesserungen

Der Bund Naturschutz in Bayern e.V. (BN) sieht in dem neuen Gentechnikgesetz von Landwirtschaftsministerin Renate Künast noch keine ausreichende Grundlage für den Schutz von Landwirten, Verbrauchern und Umwelt. Zwar geht das Gesetz in die richtige Richtung, aber in entscheidenden Punkten wird auf noch nicht vorliegende Verordnungen verwiesen. So ist weiterhin unklar, welche Pflichten Landwirte einhalten müssten, die Gentech-Pflanzen anbauen, und wie der Anbau dieser Pflanzen überwacht werden soll.

Hubert Weiger, Landesvorsitzender des BN: "Das Gesetz ist in wichtigen Punkten unzureichend: Solange nicht geregelt ist, wie Bauern sich gegenseitig informieren müssen, wenn sie Gentechniksaatgut verwenden, welche Sicherheitsabstände zwischen den Feldern gelten sollen oder bei welchen Schäden an Flora und Fauna der Anbau von Gentech-Pflanzen abgebrochen werden muss, kann ein Nebeneinander von gentechnischer, konventioneller und biologischer Landwirtschaft in der Praxis nicht funktionieren."

Der BN kritisiert, dass die Förderung der Gentechnik weiter als Zweck des Gentechnikgesetzes festgeschrieben werden soll, anstatt die Sicherung einer gentechnikfreien Landwirtschaft zu verankern. Bedenklich ist aus Sicht des BN auch, dass die Register, in denen Gentech-Felder verzeichnet werden müssen, von den Bauern nur auf besonderen Antrag hin eingesehen werden können.

Wie ernst es Künast mit dem Vorsorgeprinzip nehme, müsse sie jetzt bei genmanipulierten Zuckerrüben und Raps beweisen, so Hubert Weiger. Nach jüngsten britischen Studien führe der Anbau solcher Gen-Pflanzen zu einem Rückgang der Artenvielfalt. Diese Tatsache muss nach Ansicht des BN genügen, um das entsprechende Saatgut zu verbieten.

Der BN ruft deshalb die Verbraucher und Landwirte zu einer Großdemo in München am Samstag, 31. Januar 2004, ab 11.00 Uhr am Odeonsplatz auf. Mit dieser Großdemo soll der bayerischen Staatsregierung bewusst gemacht werden, dass eine große Mehrheit von Verbrauchern und Landwirten keine Gentechnik in ihrem Einkaufskorb und auf dem Acker haben will.