Geplantes Wohngebiet Urlas der US-Armee bei Ansbach

Der Verwaltungsgerichtshof München hat Mitte November 2008 die Beschwerde des BN gegen eine ablehnende Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Ansbach auf Baustopp im geplanten Wohngebiet der US-Armee bei Ansbach verworfen. Damit drohen nun Baumaßnahmen in dem besonders wertvollen Gebiet am Urlas nordöstlich der Residenzstadt.

Volker Dineiger, Rechtsanwalt aus Nürnberg und Vertreter des BN in der Klage: "Bei den bisherigen zwei Gerichtsentscheidungen wurde ausschließlich eine prozessuale Frage geprüft und dabei die Zulässigkeit der BN-Klage bestritten. Über den Inhalt der Klage, ob die Bebauung in einer für europaweit geschützte Arten besonders wertvollen Landschaft überhaupt möglich ist, wurde nicht verhandelt. Dies bleibt wohl der Hauptsacheklage vorbehalten, die nach meiner Einschätzung aufgrund einiger Fristen nicht vor April 2009 verhandelt werden kann."

Der Bund Naturschutz und die Bürgerinitiative "Etz langt's" appellieren deshalb an die planende Bauverwaltung und die US-Militärbehörden, die Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten und nicht bereits bauliche Fakten zu schaffen.

"Immerhin ist mit der Wahl von Barack Obama als künftigem US-Präsident die Möglichkeit deutlicher Veränderungen in der Außenpolitik der USA zu erwarten und damit möglicherweise auch Veränderungen bei den militärischen Langzeitplanungen", so Pfarrer i. R. Hansjörg Meyer, Vorsitzender der Bürgerinitiative „Etz langt's“.

"Die US-Militärbehörden haben immer wieder betont, dass die Planungen am Urlas nach deutschem Planungsrecht vorgenommen würden. Dies ist definitiv nicht der Fall. Das Staatliche Bauamt nutzt Sondergesetze für militärische Vorhaben und hebelt alle Beteiligungsrechte aus. Weder gibt es einen ordentlichen Bebauungsplan noch eine Beteiligung der Bevölkerung," empört sich Bernd Horbaschek, 1. Vorsitzender der BN-Kreisgruppe Ansbach.

"Wir bitten alle, die an Natur- und Umweltschutz und Friedensbewahrung interessiert sind, um Spenden für das Klageverfahren", so Tom Konopka, Regionalreferent des BN: Konto 170844, Gewerbebank eG Ansbach, BLZ 765 600 60, Stichwort: Urlas.

Am Urlas, einem Gebiet von 144 Hektar, befinden sich wertvolle Biotopbereiche von 40 bis 50 Hektar. Dort konnte sich die Natur in den letzten 50 Jahren weitgehend ungestört von Kunstdünger und Pestiziden entwickeln. Es wurde jahrzehntelang mit Schafen beweidet. Flockenblume, Echtes Labkraut, Wilde Möhre und teilweise sogar Thymian bilden herrliche Blütenaspekte. Hinzu kommen temporär Wasser führende Mulden – für Amphibien ein kleines Paradies. Seltene Vögel wie Rebhuhn, Wiesenpieper, Wachtel, Kiebitz und Haubenlerche brüten hier.

Bund Naturschutz und Bürgerinitiative waren am Planungsverfahren zur Bebauung des Urlas nicht beteiligt worden. Es kostete einige Anstrengungen, die Planungen überhaupt einsehen zu können, weil die militärischen US-Behörden das Verfahren zur Sicherheitsangelegenheit erklärten.

Der Bund Naturschutz hat mit Unterstützung der Bürgerinitiative "Etz langt’s - Gegen die Ausbaupläne der US-Armee, für eine friedliche Region Ansbach" Ende April Klage gegen die Baugenehmigung für das geplante Wohngebiet und Ende Mai Klage auf Baustopp eingelegt. Die Eilklage (Baustopp) wurde am 17.06.08 vom Verwaltungsgericht Ansbach negativ beschieden und eine beim Verwaltungsgerichtshof München Anfang Juli eingelegte Beschwerde gegen diese Entscheidung am 11.11.08 vom VGH München abgelehnt. Soeben ging dem BN die Begründung des VGH zu.

Damit besteht die Gefahr, dass wiederum eine umstrittene Entscheidung des Ansbacher Verwaltungsgerichtes dazu führt, dass bereits vor einer sorgfältigen Prüfung der Sachlage bauliche Fakten geschaffen werden. Zuletzt war dies beim ebenso umstrittenen Steinbruch der Fa. KNAUF in Markt Nordheim am Naturschutzgebiet Sieben Buckel der Fall. Nach Abweisen der Klage auf Abbaustopp durch das VG Ansbach und Bestätigung der Entscheidung durch den VGH wurde der Gipsbruch angelegt. Nachdem ca. die Hälfte des Gipses abgebaut war, zog der BN seine Hauptsacheklage zurück, weil das Ziel der Steinbruchverhinderung nicht mehr zu erreichen war und der BN nicht sinnlos Gelder für Gerichtsentscheidungen ausgeben kann und will. Zwischenzeitlich wurde nachgewiesen, dass KNAUF Grundwasser im Bruch abpumpt. Dies und die damit zu befürchtenden Schäden am NSG hatte der BN in seiner Klage vorgebracht.

Die US-Armee will auf dem Ansbacher Übungsgelände eine Wohnsiedlung mit 500 Häusern, Supermarkt, Tankstelle, Hallenbad, Sportanlagen und ein Wasserwerk sowie eine Umfahrung des Ortsteiles Katterbach im Zuge der B 14 und einen alternativen Kontrollzugang zu ihrer Kaserne in Katterbach errichten. Das Gebiet liegt im Naturpark "Frankenhöhe" und ist als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen.

Die Bebauung plant das Staatliche Bauamt Nürnberg. In einem ersten Bauabschnitt sollen 138 Wohneinheiten (nach neueren Presseberichten 106 Wohneinheiten) errichtet werden. Hiergegen richtet sich die Klage des BN. Für den ersten Bauabschnitt würden ca. 18 Hektar Fläche (25 Fußballfelder) bebaut und weitere 15 Hektar während der Baumaßnahmen zerstört. Die Bauvorbereitungen, insbesondere der Abriss von Bunkeranlagen, Rodungen u.a. ist bereits durchgeführt worden.

Es ist nicht akzeptabel, dass hier ausgesprochen wertvolle Lebensräume ohne Not vernichtet werden. Hier leben europaweit bedrohte Vögel wie Bekassine und Kiebitz, hier haben wir eine der größten Laubfroschpopulationen des Ansbacher Landkreises.

BN und Bürgerinitiative fordern deshalb seit längerem den Verzicht auf die Neubebauung und die Sanierung, ggf. Ergänzung der bestehenden Kasernen in Katterbach (Bismarck) und am Urlas (Shipton). Was der Bevölkerung in Erlangen, Herzogenaurach, Nürnberg und vielen anderen Konversionsstandorten nach der Sanierung als Wohnung bestens taugt, sollte auch den US-amerikanischen Soldaten genügen. Hauptbegründung der US-Armee für die Planungen ist, dass die Wohnblöcke nicht den in den USA üblichen Wohnstandards entsprächen.

Wir brauchen keine weiteren Splittersiedlungen in unserer fränkischen Landschaft, die das Gegenteil europäischer Baukultur darstellen und aus Klimaschutzgründen nicht genehmigt werden dürften. Bei absehbar sinkender Bevölkerung und möglicherweise Abzug der US-Armee in den nächsten Jahren sind die Bauten auch langfristig nicht nötig. Wir wollen Bayerns Schönheit bewahren!

Die Ansbacher Bürgerinitiative hat in den letzten Jahren eine Vielzahl von Kundgebungen, darunter gut besuchte Ostermärsche, Gedenkgottesdienste, Aufklärungsveranstaltungen, Sonntagsspaziergänge, ein Friedenscamp und Aktionen durchgeführt. Sie richten sich einerseits gegen den Ausbau des Militärstandortes Ansbach durch die US-Armee im Rahmen der NATO und der völkerrechtlich umstrittenen Einsätze in Irak und Afghanistan und die damit verbundenen Lärmbelastungen der Bevölkerung durch Hubschrauberübungen im gesamten Großraum. Andererseits richten sich die Proteste gegen die Vernichtung wertvoller Lebensräume im geplanten Baugebiet. Gegen diesen Belang kann der BN als anerkannter Naturschutzverband klagen.

Der US-Standort bei Ansbach ist einer der fünf größten Militärstandorte der US-Armee in Europa. Hier ist die 12. Heeresfliegerbrigade Illesheim und Ansbach mit ca. 5.200 Soldaten incl. Angehörige stationiert. Laut US-Armee befinden sich üblicherweise in Illesheim 48 und in Katterbach 62 Hubschrauber. 200 Außenlandeplätze sind für die Übungen genehmigt, d.h. die gesamte Region ist Truppenübungsgelände. Seit 2003 befinden sich große Teile der hier stationierten Einheit im Irak.

Von den 900 Milliarden Euro an weltweiten Rüstungsausgaben entfallen 390 Milliarden allein auf die USA. Das ist ein neues Allzeithoch. Pro Kopf der Weltbevölkerung macht das rund 137 Dollar per anno. Dem gegenüber stehen 30.000 Hungertote täglich.