Kernforderungen des Bundes Naturschutz zur voraussichtlichen Bundestagswahl 2005
Umfassender Naturschutz sichert die natürlichen Lebensgrundlagen, spart der Gesellschaft Milliarden Euro an Sanierungskosten für Umweltschäden und schafft zukunftsfähige Arbeitsplätze in Bayern und Deutschland. Der Bund Naturschutz warnt daher gerade in Bayern vor einem Bundestagswahlkampf, bei dem Arbeitsplatzsicherung und Wirtschaftsentwicklung gegen Natur- und Umweltschutz ausgespielt werden könnten.
Als überparteilicher und gemeinnütziger Verband legt der Bund Naturschutz den Parteien zehn Kernforderungen vor und wird seine Mitglieder mit Öffentlichkeitsarbeit und Podiumsdiskussionen über deren Positionen zu zentralen Zukunftsfragen und politischen Brennpunkten in Bayern informieren. Er appelliert an die Bundestagskandidatinnen und -kandidaten in diesen Bereichen Position zu beziehen.
Kernforderungen zur Naturschutz- und Umweltpolitik
1. Der Bund Naturschutz fordert einen echten Sofortausstieg aus der lebensbedrohenden und umweltgefährlichen Atomenergienutzung sowie den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien u.a. durch die Fortführung der ökologischen Steuerreform und des Erneuerbare-Energieen-Gesetzes.
2. Der Bund Naturschutz fordert Gentechnikfreiheit auf dem Teller und in der Landschaft und einen Anbaustopp von genmanipulierten Pflanzen in Deutschland und in der EU, da die Risiken für Verbraucher, Landwirtschaft und Umwelt nicht ausgeschlossen werden können.
3. Der Bund Naturschutz fordert angesichts des Abschmelzens der Gletscher und der klimabedingten Wetterextreme aktive Klimaschutzmaßnahmen und eine stärkere Förderung der Energieeinsparung auf allen Ebenen v. a. bei der Gebäudedämmung z.B. durch Umwidmung der Eigenheimpauschale.
4. Der Bund Naturschutz fordert die Erhaltung der frei fließenden Donau zwischen Straubing und Vilshofen ohne den Bau der Gewässer zerstörender Staustufen sondern mit ökologisch verträglichen Verbesserungen für die Schifffahrt und den Hochwasserschutz.
5. Der Bund Naturschutz fordert den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der Flächenbahn verbunden mit einem ökologisch notwendigen und ökonomisch vernünftigen Stopp von reinen Prestigeprojekten wie den Milliarden teuren Transrapid, die Umplanung der ICE-Neubaustrecke Nürnberg-Erfurt, die Streichung der Klima zerstörenden Flughafenfördermillionen und den Stopp neuer Bundesfernstraßen und gigantischer Autobahnprojekte.
6. Der Bund Naturschutz fordert den Abbau von Flächenverbrauch fördernden Subventionen, Vorrang für Modernisierung des Siedlungsbestandes und Flächenrecycling sowie die Umsetzung der Ziele des Bundesnaturschutzgesetzes.
7. Der Bund Naturschutz fordert einen flächendeckenden Grundwasserschutz und damit echten Trinkwasserschutz durch Begrenzung der Düngung und Verringerung des Pestizideinsatzes sowie den Einsatz gegen die Privatisierung der Trink- und Abwasserentsorgung.
8. Der Bund Naturschutz fordert die Sicherung einer mittelständischen, bäuerlichen Landwirtschaft durch Obergrenzen bei den Fördergeldern für landwirtschaftliche Betriebe, orientiert an der Zahl der Arbeitsplätze pro Betrieb, und die vorrangige Förderung des ökologischen Landbaus.
9. Der Bund Naturschutz fordert die Sicherung der Bürger- und Umweltrechte zur Erhaltung unserer Natur- und Kulturlandschaften. Das bedeutet Beibehaltung der Verbandsklage, der Pflicht zu Erörterungsterminen in den Planungsverfahren sowie die Garantie des bisherigen Rechtsweges bei Verwaltungsgerichten in zwei Instanzen.
10. Der Bund Naturschutz fordert eine soziale und ökologische Rahmensetzung für die Marktwirtschaft und den Abbau der Arbeitsplatz vernichtenden und umweltschädlichen Subventionen.
