Klimaschutzgesetz: Windkraft darf nicht in sensible Gebiete vordringen

Was die Klimaziele angeht, zeigt sich der BUND Naturschutz in Bayern nach der Vorstellung des neuen bayerischen Klimaschutzgesetztes nach der heutigen Kabinettssitzung zufrieden. „Die spannende Frage wird nun sein, wie diese Ziele umgesetzt werden. Die angekündigten 150 Maßnahmen hören sich erst einmal gut an, wie diese im Detail ausgestaltet sind, ist aber weiterhin unklar. Hier wünschen wir uns deutlich mehr Transparenz“, erklärt der BN-Landesbeauftragte Martin Geilhufe. „Insgesamt kommt die Novelle des Klimaschutzgesetztes viel zu spät. Es kann nicht angehen, dass sich die Staatsregierung bei diesem wichtigen Thema über ein Jahr Zeit gelassen hat.“

Was den Ausbau der Windkraft angeht kritisiert der BN das Festhalten an der 10H-Regel. „Das Ziel zwei Prozent der Landesfläche für die Windkraft freizuhalten, wird mit 10H nicht naturverträglich umzusetzen sein“, betont Geilhufe. „Sensible Wald- und Naturschutzgebiete müssen tabu bleiben. Arten- und Klimaschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.“

Große Defizite sieht der BN beim Thema Energiesparen. „Kein Wort dazu von der Staatsregierung, das ist hochproblematisch! Wir müssen unsere Lebensweise zwangsweise verändern und unseren Energiehunger eingrenzen. Dass der Ministerpräsident nicht den Mut hat, dies auch anzusprechen, ist beschämend.“