Koalitionsvertrag: Rückschritt für Bewahrung der Lebensgrundlagen in Bayern

Der BN-Vorsitzende Richard Mergner erklärt: „Der Koalitionsvertrag bedeutet leider für die Bewahrung der Lebensgrundlagen in Bayern einen Rückschritt. Die Staatsregierung war, besonders zu Beginn der letzten Legislatur, hier deutlich weiter. Die Dringlichkeit einer CO₂-neutralen Energieversorgung ist insbesondere bei der CSU offenbar immer noch nicht angekommen. Mit dem sklavischen Festhalten an 10H gefährdet die neue Staatsregierung vor allem auch den Industriestandort Bayern. Den Bedarf an erneuerbarer Energie wird die Wasserkraft nicht ausgleichen können.“

Die Vorsitzende der BN-Kreisgruppe Traunstein und stellvertretende Landesvorsitzende Beate Rutkowski ergänzt: „Für den Erhalt und Schutz unserer empfindlichen Gewässer ist der geplante massive Ausbau der Wasserkraft fatal. Energiepolitisch ist es ein absoluter Irrweg, die Potenziale in Bayern sind ausgeschöpft. Für den Energieertrag von zwei Windrädern wird mit der Salzach der letzte frei fließende Fluss in Bayern geopfert.“

Der BN-Landesbeauftragte Martin Geilhufe erklärt: „Der Flächenverbrauch kann mindestens bis in die nächste Wahlperiode ungebremst weitergehen: Das bereits im Koalitionsvertrag von 2018 nur sehr vage angepeilte Fernziel von maximal fünf Hektar Flächenverbrauch pro Tag wird nun nur noch bis 2030 ‘angestrebt‘, jegliche konkreten Maßnahmen oder Instrumente fehlen. Dafür wird nun selbst die Definition des Flächenverbrauchs infrage gestellt. Damit gehen CSU und FW selbst hinter das unzureichende und unerfüllte Versprechen von 2018 zurück!“

Ein dritter Nationalpark wird im Koalitionsvertrag ausdrücklich abgelehnt. „Damit ist ein Nationalpark Steigerwald, für den wir seit Jahren kämpfen, leider in weite Ferne gerückt. Dass die neue Staatsregierung dem Nationalpark jetzt eine so klare Absage erteilt, ist wirklich bitter. Der Schutz dieser einzigartigen Buchenwälder ist gerade in Zeiten des Klimawandels enorm wichtig“, so Mergner abschließend.