Landesentwicklungsprogramm muss Rahmen für sozial-ökologische Transformation bilden

Der BUND Naturschutz in Bayern hat in seiner jetzt abgegeben Stellungnahme zum bayerischen Landesentwicklungsprogramm (LEP) mehr Klimaschutzmaßnahmen gefordert und zahlreiche Änderungen vorgeschlagen. Das LEP wird derzeit im Rahmen einer so genannten Teilfortschreibung überarbeitet. Die vorgeschriebene Verbändeanhörung endete am 31. März. „Das LEP ist ein zentrales Instrument, um ganz konkret und vor Ort in Bayern auf die Klimakatastrophe und den bedrohlichen Schwund der Artenvielfalt zu reagieren – es ist ein echtes Problem, dass die Staatsregierung diesen wichtigen Hebel nicht richtig ansetzt. Die von uns vorgeschlagenen konkreten Änderungen sind nötig, um die Klimakatastrophe zumindest abzumildern. Wir hoffen sehr, dass die Staatsregierung unsere vielen, fachlich begründeten Vorschläge ernsthaft prüft und umsetzt“, erklärt Richard Mergner, Landesvorsitzender des BN.

Das Landesentwicklungsprogramm enthält Richtlinien und verbindliche Ziele für Wirtschaft, Soziales, Mobilität, Wohnen, Umwelt- und Naturschutz und vieles mehr und bestimmt so Bayerns Weg in die Zukunft entscheidend mit. Dabei geht es vor allem auch darum, wie die Fläche in Bayern für welche Projekte und Maßnahmen aufgeteilt wird.  

Die Staatsregierung erkennt mit ihrer Überarbeitung des LEP zwar an, dass der Klimawandel in Bayern bereits angekommen ist, der Flächenfraß gestoppt, erneuerbare Energien ausgebaut und die Landwirtschaft umgebaut werden müssen. Sie setzt all das im praktischen Teil des LEP aber nicht oder nicht ausreichend um. „Der ganze Text wimmelt nur so vor Soll- und Kann-Bestimmungen, wo es ganz klare Muss-Vorgaben braucht. Die Zeit des Zauderns ist vorbei, die Staatsregierung muss jetzt Entscheidungen treffen!“, stellt Mergner klar.

Die konkreten BN-Änderungen am LEP sind:

• ÖPNV als Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge einstufen und entsprechend fördern
• Verzicht auf weiteren, nicht mehr nötigen Ausbau des Straßennetzes
• Bau von Einzelhandelsgroßprojekte auf zentrale Orte begrenzen und gleichzeitig die Ansiedlung von Läden des täglichen Bedarfs in Ortskernen unterstützen
• Schneller Ausbau der Windenergie
• Sicherung des Biotopverbundes
• Einschränkung der Nutzung von Moorböden
• Nachhaltige Entwicklung des Alpenraums
   

Mit seiner Kritik am gegenwertigen Kurs der Landesentwicklung steht der BN nicht allein: Er ist Teil der Initiative „Wege zum besseren LEP für Bayern“ (www.besseres-lep-bayern.de), in dem sich unterschiedlichste Organisationen aus Wissenschaft, Stadt- und Raumplanung, Naturschutz, freien Berufen, ländlichem Raum u.a. zusammengetan haben. Die breite Initiative hat eine eigene, übergeordnete Stellungnahme beim Ministerium für Wirtschaft, Energie und Landesentwicklung eingereicht, an der auch der BN beteiligt ist. „Die Akteur*innen dieser Initiative kommen alle zum selben Schluss: Wir brauchen nicht nur kleine Änderungen, die noch dazu oft genug im Widerspruch zueinander stehen. Wir brauchen einen offenen, transparenten, fakten- und wissenschaftsbasierten Prozess, um Bayern zukunftsfest zu machen. Wir brauchen einen neuen Typ LEP!“, so Mergner abschließend.