Neue gentechnikfreie Regionen in Bayern

Die Zahl der Initiativen für gentechnikfreie Anbauregionen in Deutschland und ganz Europa wächst laufend. Insgesamt haben sich bereits über 100 europäische Regionen und weit über 3.000 Kommunen als gentechnikfrei erklärt. In Bayern geht eine Vielzahl von Initiativen in das zweite gentech-nikfreie Anbaujahr (Übersichtskarte im Anhang). Während einige kleinere Projekte des Bayerischen Bauernverbandes nicht fortgeführt werden, gibt es ganze Landkreise, die künftig auf Dauer ohne Gentechnik wirtschaften wollen. Beispiele sind die Region Ingolstadt/Eichstätt oder der Landkreis Miesbach, wo die Bauern darüber hinaus in Zukunft auch auf gentechnik-freie Futtermittel setzen wollen. Neue Initiativen entstehen derzeit unter anderem im Chiemgau und im Landkreis Aichach Friedberg.
Das "Bündnis Bayern für gentechnikfreie Natur und Landwirtschaft" unter-stützt konventionelle und Öko- Landwirte in ihrem Bemühen, Bayerns Fel-der frei von gentechnisch veränderten Pflanzen zu halten, und fordert rechtliche Schutzstandards. In dem 2003 gegründeten Bündnis arbeiten kirchliche Organisationen, Bauern, Imker und Naturschutzverbände zu-sammen. Auch die bayerischen Verbraucher stehen mit ihrer Unterschrift hinter dem Ziel des Bündnisses, ganz Bayern als gentechnikfreie Anbaure-gion zu sichern. Prof. Dr. Hubert Weiger, Landesvorsitzender des BN: "Leider hat die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag die Initiative des Bündnis Bayern für einen rechtlichen Schutzstandard für Gentechnikfrei-heit in Bayern, die von mehr als 32.000 Verbrauchern in ganz Bayern un-terstützt wurde, zurückgewiesen." Das Bündnis hofft dennoch, über die EU-Gesetz-gebung mehr Schutz für Bauern und Verbraucher vor gentech-nisch veränderten Pflanzen und Lebensmitteln zu erreichen. "EU Agrar-kommissarin Fischer-Boel muss jetzt Farbe bekennen. Die von ihr ange-kündigten Regeln zur Koexistenz müssen so ausfallen, dass die gentech-nikfreie Landwirtschaft tatsächlich geschützt wird. Wettbewerbsnachteile für die traditionell gentechnikfreie Landwirtschaft darf es nicht geben", so Anton
Daxenbichler, 1. Vorsitzender der LVÖ.

Gentechnikfreie Anbauregionen in Europa - ein Überblick

Am Rande der Grünen Woche in Berlin trafen sich 150 Vertreter aus 30 Ländern um über Perspektiven gentechnikfreier Regionen in Europa zu sprechen. Die Ver-sammlung der Regionen Europas (AER) forderte dort, dass die europäischen Regionalregierungen das Recht erhalten, ihren Bereich als gentechnikfreie Region zu definieren. Die AER will über eine verstärkte Lobbyarbeit in Brüssel eine ent-sprechende Änderung der gesetzlichen Regelungen in der EU erreichen, um für die über 100 europäische Regionen Rechtsstatus als gentechnikfreie Region zu erhalten.
In Österreich wurden oder werden in acht von neun Bundesländern Gentechnik-Vorsorgegesetze beschlossen, in Griechenland erklärten 53 von 54 Präfekturen ihren Willen, ihren gentechnikfreien Status zu erhalten.
In 15 von 20 Regionen Italiens bestehen bereits entsprechende Gesetze oder sind in der Beratung (darunter Toskana, Ligurien, Emilia-Romagna, Latium,
Marken, Piemont, Trentino, Friaul-Venetien, Umbrien). Auch in Frankreich und Großbritannien gibt es zahlreiche Initiativen von regionalen Parlamenten oder Kommunen, teilweise formieren sich grenzüberschreitende Initiativen (z.B. Kärn-ten - Steiermark und Friaul-Venetien sowie Kommunen Österreichs, Ungarns und der Slowakei).
In den neuen Allianzen zwischen lokalen und regionalen Parlamen-ten/Verwaltungen sowie Bauern- und Umweltverbänden setzen sich die Men-schen gemeinsam für die Wahlfreiheit der Landwirte und Verbraucher sowie die Selbstbestimmung der Regionen ein.

Aktuelle Forderungen zum gesetzlichen Schutz
gentechnikanbaufreier Regionen

"Die Selbstbestimmung in den Regionen über die Art der Landwirtschaft und die Sicherung der gentechnikfreien Produktion ist absolut vordringlich", so Edith Lirsch, 1.Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (abl) in Bayern. "Bisher stellt die EU-Kommission den Schutz wirtschaftlicher Interessen der Biotech-Industrie offenbar über den Schutz von Verbrauchern, Umwelt und Landwirten vor den gesundheitlichen, ökologischen und wirtschaftlichen Risiken der Agrogentechnik", so Lirsch weiter.

Das Abstimmungsverfahren in der EU erlaubt der Kommission regelmäßig eine Zulassung gentechnisch veränderter Organismen (GVO) auch dann, wenn in den EU-Gremien keine Mehrheit hierfür erreicht wird (in der Tat erfolgten alle bisheri-gen GVO-Zulassungen ohne entsprechende Mehrheit im Ministerrat).
Auch die Aufnahme des insektenresistenten MON810-Mais in die EU-weite Saat-gut-Sortenliste beruht auf einer Entscheidung der EU-Kommission. Dieser Gen-tech-Mais, bislang kommerziell nur in Spanien angebaut, kann damit in der ge-samten EU angebaut werden. Ungarn hat allerdings, dem Beispiel Österreichs folgend, vor kurzem den Anbau bis auf weiteres verboten. Das Bündnis Bayern für gentechnikfreie Natur und Landwirtschaft fordert die deutsche Bundesregie-rung auf, sich Österreich und Ungarn anzuschließen, zumal die Erfahrungen in Spanien gezeigt haben, dass Saatgut, Ernte und Futtermittel der konventionellen Landwirtschaft sehr leicht durch den GVO-Mais kontaminiert werden können.

Gentechniklobbyisten in den Entscheidungsgremien
hebeln demokratische Prozesse aus

Eine eher unrühmliche Rolle dabei spielt auch die neue Europäische Lebensmit-telsicherheitsbehörde (European Food Safety Authority EFSA). Die EU-Kommission stützt sich bei ihren Entscheidungen in aller Regel auf die EFSA, die bis heute ausnahmslos die Zulassung von GVO befürwortete. Insbesondere der GVO-Ausschuss der EFSA geriet vor kurzem in die Kritik, da ein Teil der 21 Mit-glieder mit der Biotech- Industrie verflochten oder als bekennende Gentechnik-befürworter bekannt sind. Im vor kurzem veröffentlichten Dossier von Friends of the Earth Europe (FOEE) über die Rolle der EFSA wurde auch darauf hingewie-sen, dass die EFSA die Bedenken von Wissenschaftlern nationaler Behörden gegen die Zulassung von GVO regelmäßig beiseite wischt. Auf die große Unsi-cherheit bei der Beurteilung gesundheitlicher und ökologischer Risiken durch die Nutzung von GVO und auf die langfristigen Wirkungen gehe die EFSA nicht ein. Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit bestimmter Antibiotika-Resistenzgene berücksichtige die EFSA offenbar nur die Interessen der Gentechnikindustrie "Ei-ne Neubesetzung des GVO-Ausschusses der EFSA mit unabhängigen Wissen-schaftlern und eine Evaluation der bisherigen Arbeit ist deshalb unerlässlich. Auch die EFSA hat in ihrer Arbeit dem Vorsorgeprinzip zu folgen!", fordert Dr. Inci Sieber von der Initiative n-a-h-r-u-n-g-s-k-e-t-t-e.

Novellierung des deutschen Gentechnikgesetzes Teil 2 -
Verwässerung befürchtet

Das im November 2004 vom Deutschen Bundestag beschlossene Gentechnikge-setz (GenTG) enthält eine Reihe von Paragraphen, die den Schutz der gentech-nikfreien Landwirtschaft sichern sollen. Dazu gehören beispielsweise das öffentli-che Register aller GVO-Flächen, die Festlegung der guten fachlichen Praxis und die Beobachtung von GVO nach deren Zulassung. Bestandteil des Gesetzes ist auch die gesamtschuldnerische Haftung für Schäden, die infolge der GVO-Kontamination von Flächen oder Produkten gentechnikfrei wirtschaftender Land-wirte entstehen. Details hinsichtlich der guten fachlichen Praxis und der Beo-bachtung von GVO sind allerdings in separaten Verordnungen zu regeln. Da die Bundesländer am Vollzug dieser Regelungen beteiligt sind, sind diese Verord-nungen zustimmungspflichtig durch den Bundesrat. Es ist nun zu befürchten, dass die CDU/CSU-Mehrheit im Bundesrat diese Situation nutzen will, wichtige Passagen des Gentechnikgesetzes auszuhebeln. Damit würde der vom Bundes-tag erreichte Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft wieder beseitigt. Die in enger Kooperation mit der Gentech-Industrie agierende Regierung von Sachsen-Anhalt hat schon angekündigt, gegen das GenTG Klage beim Bundesverfas-sungsgericht einzureichen. Auch die Bundestagsfraktion der CDU/CSU kämpft offenbar weiter für die Durchsetzung der Agrogentechnik. Sie stellt sich damit gegen die überwältigende Mehrheit der Landwirte und Verbraucher, die auch in Zukunft eine gentechnikfreie Produktion sichern wollen.

Das Bündnis fordert die bayerische Staatsregierung auf, ihre Blockadehal-tung gegen das deutsche Gentechnikgesetz im Bundesrat aufzugeben, und sich nicht weiter gegen die Interessen der Mehrheit der Bayerischen Verbraucher und Landwirte zu stellen.




BN Hintergrund:

Der Anbau herbizidresistenter Pflanzen -
Nicht nachahmenswert für Europa

Über 80 % der weltweit angebauten gentechnisch veränderten Pflanzen sind her-bizidresistent. Der größte Anteil davon sind Pflanzen, die eine Resistenz gegen das ursprünglich von Monsanto entwickelte Totalherbizid Roundup tragen, so genannte RoundupReady (RR)-Pflanzen (Soja, Mais, Raps und Baumwolle). Die Herbizidresistenz-Technik wird vor allem in den USA, in Kanada und in Argenti-nien auf großen Flächen eingesetzt, über 80 % der US-Sojaflächen und über 95 % der argentinischen Sojaflächen werden inzwischen mit RR-Soja bebaut. Auch in Nachbarstaaten Argentiniens wurde vor einiger Zeit mit dem Anbau ge-schmuggelter RR-Sojabohnen begonnen.

Doch nach einigen Jahren des Anbaus herbizidresistenter Pflanzen werden die negativen Auswirkungen einer derartigen Form von Gentech-Landwirtschaft im-mer offenkundiger. Monsanto und andere Agromultis verkünden zwar seit Jahren, der Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) reduziere den Pes-tizidverbrauch und sei deshalb umweltverträglich. Zudem ließen sich weniger giftige Herbizide einsetzen - auch dies ein Beitrag zu mehr Umweltschutz. Au-ßerdem solle der Ertrag steigen. Die Realität in Ländern mit breitem GVO-Anbau wie USA und Argentinien sieht allerdings ganz anders aus.

Die große Bereitschaft vor allem der Sojafarmer, RR-Soja anzubauen hat nicht nur damit zu tun, dass die Unkrautbekämpfung mit Roundup zunächst einfacher erscheint, sondern insbesondere damit, dass die bisher im Sojaanbau eingesetz-ten Herbizide in den vergangenen Jahren zunehmend ihre Wirksamkeit verloren haben. Grund hierfür ist das Auftreten zahlreicher herbizidresistenter Unkräuter, die mit den herkömmlichen Herbiziden nicht mehr zu bekämpfen sind. Doch der Anbau von RR-Sojabohnen in riesigen Monokulturen mit einer engen Fruchtfolge (beispielsweise jedes zweite Jahr RR-Soja, teilweise im Wechsel mit einer ande-ren RR-Frucht wie Mais oder Baumwolle) und die regelmäßige Behandlung der Kulturen mit Roundup begünstigten das Auftreten von Roundup-resistenten Unkräutern. Die empfohlenen Aufwandsmengen reichten bald nicht mehr aus, um alle Unkräuter zu "besiegen", die Folge war, dass zunächst mehr Roundup in weiteren Spritzungen ausgebracht wurde und inzwischen wieder vermehrt Tank-mischungen mit anderen Herbiziden empfohlen werden, darunter auch so ge-nannte Altherbizide, die ja angeblich durch das "umweltverträglichere Roundup" ersetzt werden sollten. Im Jahr 2003 waren allein in den USA mindestens 12 Bundesstaaten mit insgesamt einer Million Hektar von Roundup-resistenten Unkräutern betroffen (Freudling 2004). Nicht überraschend ist deshalb, dass sich laut einer US-Studie die Menge der ausgebrachten Her-bizide seit 1996, dem ersten Jahr des RR-Sojaanbaus, nach einem kurzfris-tigen Rückgang stark erhöht hat und heute um über 11 % über dem Niveau vor Einführung der Gentechnik liegt (Benbrook 2004). Mit verschärften Rückstandsproblemen ist deshalb zu rechnen.

Interessanterweise zeigen RR-Sojabohnen konstant einen um 5 - 10 % geringe-ren Ertrag, ohne dass letztlich genau bekannt wäre, worauf dies zurückzuführen ist. Vermutet werden Effekte auf das Bodenleben durch die Roundup-Spritzung und/oder unerwartete Effekte der gentechnischen Veränderung selbst. Mehrjähri-ge Untersuchungen in England belegten zudem, dass der Anbau von herbizidre-sistenten Pflanzen die Artenvielfalt bei den Wildkräutern auf und neben dem A-cker sehr stark reduziert und in der Folge auch die Vielfalt der Insekten- und Vo-gelarten zurückgeht. Den Rapsfarmern in Kanada machen zunehmend herbizid-resistente Rapspflanzen zu schaffen, die als Durchwuchs in nachfolgenden Kultu-ren auftreten oder die infolge von Auskreuzung Mehrfach-Resistenzen tragen. Probleme macht auch die GVO-Kontamination von Saatgut, die mangels ent-sprechender Vorkehrungen in Kanada und den USA ein besorgniserregendes Ausmaß erreicht hat.

Da Gentech-Pflanzen samt und sonders patentiert sind, dürfen die Farmer keinen Nachbau betreiben und geraten so in starke Abhängigkeit von den Biotech-Multis, die in den vergangenen Jahren Spitzel auf die Farmer angesetzt und gegen Hun-derte von Farmern vorgegangen sind. Allein in den von Monsanto gegen mehr als 180 US-Betriebe angestrengten Gerichtsverfahren wurden Farmer zu durch-schnittlichen Strafen von über 400 000 $ verurteilt, Hunderte anderer Farmer ver-suchten sich außergerichtlich mit Zahlungen an Monsanto in ungekannter Höhe zu einigen. Dabei spielte es für die Gerichte offenbar keine Rolle, ob die Farmer GVO wissentlich oder unwissentlich angebaut hatten - auch bei einem ungewoll-ten und unerwünschten GVO-Eintrag durch Pollen oder Samen aus Nachbarfel-dern können Landwirte demnach gegenüber Monsanto entschädigungspflichtig werden.

Das Beispiel Argentinien zeigt, dass nicht nur die Umwelt, sondern auch das ge-samte Sozialgefüge eines Landes bedroht wird, wenn massiv auf Gentechnik-Landwirtschaft gesetzt wird (Pengue 2004). Der Anbau von RR-Soja in Argenti-nien hat in den vergangenen Jahren zur Entstehung "grüner Wüsten" geführt, auf denen nur noch Soja wächst, die Artenvielfalt an Pflanzen und Tieren aber erheb-lich zurückgegangen ist. Infolge der massiven Spritzung mit Roundup ist auch das Bodenleben bedroht, was offenbar jetzt schon die Bodenfruchtbarkeit beein-trächtigt. Die Zahl herbizidresistenter Unkräuter nahm dramatisch zu und der Herbizidverbrauch in Argentinien stieg seit 1997 um das Fünffache. Gespritztes, teilweise durch Flugzeuge und Hubschrauber ausgebrachtes Roundup gelangt häufig auch auf benachbarte Flächen, sodass Pflanzen auf Äckern und in Gärten von Kleinbauern und Landbewohnern geschädigt werden - ohne dass diese eine Entschädigung verlangen könnten. Schließlich werden Kleinbauern von Groß-grundbesitzern und internationalen Konzernen, die vom Sojaboom in Argentinien profitieren wollen, in zunehmendem Maße von ihrem Land verdrängt, sodass die Armut in weiten Bevölkerungsteilen steigt und die Landflucht neue Dimensionen erreicht. Der Anbau herbizidresistenter Pflanzen stellt damit mit Sicherheit weder in den USA/Kanada noch in Argentinien noch in irgendeinem anderen Land ein zukunftsfähiges Modell der Landwirtschaft dar.



- C. Benbrook, 2004. Genetically Engineered Crops and Pesticide Use in the United States: The First Nine Years. www.biotech-info.net/Bt_Premium.pdf
- C. Freudling, 2004. The circumstances surrounding glyphosate resistant horseweed in more than nine US states. In: Risk Hazard Damage, S. 61- 71. Reihe Naturschutz und Biologische Vielfalt, No 1, Bundesamt für Naturschutz, Bonn.
- W. Pengue, 2004. Environmental and socio economic impacts of transgenic crops in Argentina and South America: An ecological economics approach. In: Risk Hazard Damage, S. 49-59. Reihe Naturschutz und Biologische Vielfalt, No 1, Bundesamt für Naturschutz, Bonn.