Pressemitteilung der Initiative „Das bessere LEP für Bayern“

Ein neues Raumkonzept für Bayern ist überfällig! Die Ziele des Landesentwicklungsprogramms stehen zunehmend im Widerspruch zur Entwicklung unserer Siedlungen und Landschaften. Diese geraten immer mehr unter Druck, während der Ordnungs- und Gestaltungsauftrag der Raumordnung zunehmend einer riskanten Deregulierung und Kommunalisierung weicht. Regionen, Städte und Gemeinden können die aktuellen Herausforderungen wie bezahlbares Wohnen und kompakte Siedlungsentwicklung, lebendige Zentren und nachhaltige Mobilität, Klimawandel, Energiewende und Freiraumschutz in ihren Grenzen allein nicht bewältigen. Sie brauchen einen verlässlichen Rahmen und mehr Unterstützung durch eine ressortübergreifende und gesamträumliche, strategisch-gestaltende Landesplanung, die sich an den Grundaussagen der Bayerischen Verfassung orientiert.

Mit der Initiative „Das bessere LEP für Bayern“ fordern die beteiligten Fachorganisationen ein konsequentes Um- und Weiterdenken und bieten dazu ihr fachliches Wissen und Unterstützung an. Notwendig ist ein doppelter Paradigmenwechsel:

• Ein offener Planungsprozess als „lernendes System“ - das Verfahren vom Kopf auf die Füße stellen!
• Vom Landschaftskonzept zum integrierten Raumkonzept - Landschaft ist die Basis der Raumentwicklung!

Bürgerschaft, Kommunen und Freistaat sind ebenso wie Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur in die Mitgestaltung eines neuen Raumkonzeptes für Bayern einzubinden, um aktuelles Wissen und innovative, gestaltende Ideen zu aktivieren. Zur Vorbereitung eines besseren LEP dienen die Einrichtung eines von Wissenschaft und Praxis getragenen „Raumlabors Bayern“, die Durchführung von Bürgergutachten in allen Planungsregionen, Regionale Zukunftswerkstätten zum Dialog zwischen Bürgerschaft, Politik und Fachleuten sowie ein internationaler Ideen- und Strategiewettbewerb zur Erarbeitung anschaulicher Raumbilder für eine konkrete Ziel- und Qualitätsdiskussion.

Die tatsächlichen Wirkungen des LEP müssen immer wieder evaluiert und Basis für Fortschreibungen werden. Schließlich brauchen wir in der Landesentwicklung einen Werkzeugkasten für eine bessere Umsetzung und eine bessere Wirksamkeit, bestehend aus Förderprogrammen, gesetzlichen Regularien, Anwendungstools für bereits vorhandene Gesetze, und aus innovativen, formellen und informellen Instrumenten. Die Regionalen Planungsverbände sollen zur Umsetzung des LEP gestärkt und zu „Regionalen Entwicklungsagenturen“ weiter entwickelt werden.

Damit Bayern auch in Zukunft lebenswert bleibt und die natürlichen Lebensgrundlagen gesichert sind, müssen vor allem die Qualitäten und Potenziale unserer Landschaften, Dörfer und Städte erkannt, geschützt und weiterentwickelt werden. Landschaftskultur und Baukultur sind zwei Seiten einer Medaille und gleichermaßen Grundlagen für Lebensqualität und sozialen Zusammenhalt. Basis für ein integriertes Raumkonzept und ein daraus entwickeltes besseres LEP sind deshalb die Landschaftsräume als Strukturgeber für Naturhaushalt, Siedlung, Mobilität, Produktion, Tourismus und andere Raumnutzungen.

 Die Träger der Initiative „Das bessere LEP für Bayern“ hoffen, dass der Anstoß dieses Memorandums aufgegriffen wird und die Chancen für einen Neubeginn der Bayerischen Landesplanung gesehen werden. Ein erster Schritt könnte im Jahr 2019 die Veranstaltung eines internationalen Kongresses zum Erfahrungsaustausch über zeitgemäße und erfolgreiche Strategien kooperativer und landschaftsbezogener Landes- und Regionalentwicklung sein.

Andrea Gebhard, Vorsitzende der DASL Landesgruppe Bayern:

"Ein neues Landesentwicklungsprogramm LEP für Bayern ist überfällig! Das derzeitige LEP wird den Zukunftsfragen unserer Gesellschaft wie Wohnungsnot, Mobilität, Klimawandel oder Biodiversität nicht gerecht. Deregulierung und Negierung eines Gestaltungswillens kennzeichnen das aktuelle LEP. Erinnern wir uns an die Anfänge: Bayern war das erste Bundesland mit einem Ministerium, in dem Umweltschutz und Landesplanung zukunftsweisend die damals drängenden Fragen aufgegriffen hat. Dem derzeitigen LEP fehlt ein nachvollziehbares Konzept, vor allem auch zum Schutz, zur Fortentwicklung und Gestaltung der Bayerischen Kulturlandschaft. Daher haben sich die führenden bayerischen Akademien und Verbände zusammengefunden und zeigen Wege für ein besseres bayerisches Landesentwicklungsprogramm auf."

Ziele und Grundsätze für die Landschaft:

• Begrenzen der Flächeninanspruchnahme für Siedlung und Verkehr
• Kompakte Innenentwicklung mit Rücksicht auf landschaftliche Qualitäten
• Sicherstellung einer guten Versorgung mit bezahlbarem und lebenswertem Wohnraum
• Sicherstellung gut erreichbarer Daseinsvorsorge, vorrangig in gewachsenen Ortskerne
• Nachhaltige, die Landschaft schonende oder strukturanreichernde Nutzung von Bodenschätzen, Rekultivierung
• Rahmenvorgaben für Land-und Forstwirtschaft entsprechend dem Leitbild differenzierter Landnutzung
• Erhalt der Biodiversität, Entwicklung von Biotopverbünden
• Landschaftsgerechter Ausbau erneuerbarer Energien
• Verbesserungen des Zustandes der Flussgebiete durch integrierte Maßnahmen; Grundwasser-, Hochwasser-und Gewässerschutz.

Anlagen:

Abbildung 1: Das bessere LEP: Offener Prozess, lernendes System“

Abbildung 2: Das bessere LEP: Leitziele und Handlungsfelder

Für Rückfragen: 

Thomas Frey
089 / 548298-63
thomas.frey@bund-naturschutz.de