Pumpspeicherkraftwerk Riedl ist ökologisch nicht vertretbar

Der BUND Naturschutz in Bayern (BN) hat sich mit einem Brief an die Bundesumweltministerin Steffi Lemke gewandt, um auf Bedenken beim geplanten Pumpspeicherkraftwerk Riedl (Landkreis Passau) und dessen Auswirkungen auf die Bundeswasserstraße Donau hinzuweisen.

„Das Pumpspeicherkraftwerk Riedl ist ökologisch höchst problematisch. Wir fordern vom Umweltministerium eine Überprüfung der Genehmigungsfähigkeit nach dem deutschen Tierschutzgesetz und einen Abgleich mit den Zielen der europäischen Wasserrahmenrichtlinie“, so Martin Geilhufe, Landesbeauftragter des BUND Naturschutz in Bayern.

Das Pumpspeicherkraftwerk, das in unmittelbarer Nähe des Kraftwerks Jochenstein (Landkreis Passau) gebaut werden soll, ist ein massiver Eingriff in den Naturhaushalt. Die steilen Hänge der Donau haben als Fauna-Flora-Habitat europäischen und als Naturschutzgebiet nationalen Schutzstatus und sind der Lebensraum der geschützten Arten Äskulapnatter und Smaragdeidechse. Die Donau selbst ist eine europaweit bedeutende Wasserachse und ebenfalls FFH-Gebiet. Trotz massiver früherer Eingriffe lebt und pflanzt sich hier etwa der seltene Sterlet fort.

Besonders kritisiert der Umweltverband die Tatsache, dass Wasser für das Pumpspeicherkraftwerk direkt aus der Donau im Staubereich zwischen Jochenstein und Passau entnommen und dort auch wieder eingeleitet werden soll.

„Wir betrachten diesen geplanten Schwall- und Sunkbetrieb als nicht vereinbar mit dem nationalen und europäischen Arten-, Naturschutz- und Wasserrecht“, so Karl Haberzettl, BN-Kreisvorsitzender Passau und Mitglied des BN-Landesvorstands.

Einen weiteren, wichtigen Aspekt greift nun in Österreich ein Rechtsgutachten des ÖKOBÜROS in Kooperation mit dem WWF Austria auf: Die Schwallbelastung durch Wasserkraft verstößt demnach gegen das allgemeine Tötungsverbot und somit zusätzlich gegen das österreichische Tierschutzgesetz. 

In dem Gutachten heißt es: Durch das starke und sehr schnelle Steigen und Sinken des Wasserspiegels im Fluss mehrmals am Tag werden Wassertiere starken Belastungen ausgesetzt. Junge Fische beispielsweise sind nicht stark genug, um mit der heftigen Strömung zurechtzukommen. Um ihr zu entgehen, weichen sie in flache Uferbereiche aus. Sinkt das Wasser wieder, sind sie in den seichten Bereichen gefangen und ersticken.

„Wir fragen uns jetzt, welches nationale Gesetz bei einem zweistaatlichen Fluss wie der Donau zwischen Jochenstein und Passau zum Tragen kommt und ob der geplante Schwall- und Sunkbetrieb überhaupt mit dem deutschem Tierschutzrecht vereinbar ist“, so Karl Haberzettl weiter.

„Wir können die Energiewende nicht auf Kosten der Natur und der Biodiversität vorantreiben. Wir nehmen VERBUND beim Wort – das Unternehmen hat angekündigt, nachhaltige Stromerzeugung mit nachhaltiger Artenvielfalt zu kombinieren“, so Geilhufe. „Die Planung des Pumpspeicherwerks Riedl steht im eklatanten Widerspruch zur kürzlichen Ankündigung von VERBUND, das Wasserkraftwerk Jochenstein aufwendig für Fische passierbar zu machen und Konzepte für eine Uferrenaturierung vorzulegen, die unter anderem geschützte Laichzonen für die Fische in der Donau vorsieht.“

Auch energietechnisch sind Pumpspeicherkraftwerke in Bayern nicht nötig. Viel wichtiger für eine funktionierende Energiewende sind das Einsparen von Energie und der Ausbau von Windkraft und Photovoltaik, um überhaupt genügend erneuerbaren Strom zu haben. Die Speicherung sollte dann lokal vor Ort über Batteriespeicher oder Power-to-X erfolgen, um die Stromnetze nicht zu belasten. Zum Beispiel können die Mittelspannungsnetze den Strom aus Freiflächenphotovoltaik schon jetzt zu Mittagsspitzen nicht mehr abtransportieren. Da bringen zentrale Großspeicher wie Pumpspeicherkraftwerke keinen Mehrwert.

„Auffällig ist, dass deutschlandweit kein einziges Pumpspeicherkraftwerk mehr geplant wird und auch sämtliche anderen derartigen Projekte in Bayern aufgegeben wurden. Wir sind uns sicher, dass auch in Riedl sehr gute Gründe gegen das Pumpspeicherwerk sprechen und fordern VERBUND erneut auf, das Projekt aufzugeben“, so Geilhufe weiter.

Mit der Interessengemeinschaft RiGoJo und den Anwohnern ist der BN für den anstehenden Erörterungstermin gut vorbereitet und letztlich auch bereit, rechtliche Wege auszuschöpfen.

ÖKOBÜRO, 2021: Schwall von Wasserkraftwerken – Ein Verstoß gegen das Tierschutzgesetz
https://www.wwf.at/neue-studie-schwallbetrieb-der-wasserkraft-verstoesst-gegen-tierschutzgesetz/