Rechtsgutachten: Staatsregierung kann Gasbohrungen in Bayern verhindern

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat bisher immer behauptet, er habe gar keine andere Möglichkeit, als Gasbohrungen im Freistaat zu genehmigen, da sie dem Bundesbergrecht unterliegen. Laut Rechtsgutachten der renommierten Anwaltskanzlei Baumann Rechtsanwälte aus Würzburg hat die Staatsregierung aber mit dem Landesentwicklungsprogramm sehr wohl ein Werkzeug an der Hand, um zukünftige Gasbohrungen wie die in Reichling am Ammersee zu verhindern. 

So erklärt die Autorin des Gutachtens, Rechtsanwältin Lisa Hörtzsch: „Das Verbot kann im bayerischen Landesentwicklungsprogramm verankert werden und müsste bei zukünftigen Entscheidungen nach dem Bundesberggesetz beachtet werden. Zur Erklärung: Im Landesentwicklungsprogramm werden Planungsziele ausgegeben, die sich auf die so genannte Raumordnung beziehen. An dieser Stelle kommt der Klimaschutz ins Spiel und die gesetzliche Verpflichtung der Staatsregierung, bis 2040 klimaneutral zu sein. Setzt man den Klimaschutz als Planungsziel fest, kann man zukünftige Gasbohrungen verhindern.“

Der Leiter des Greenpeace Landesbüros Bayern Stefan Krug unterstreicht: „Das Gutachten zeigt klar, dass Wirtschaftsminister Aiwanger einen effektiven Hebel hat, um neue Gasbohrungen in Bayern zu verhindern. Wir fordern Herrn Aiwanger auf, von dieser Möglichkeit nun auch Gebrauch zu machen! Bei Vorhaben wie in Reichling profitieren lediglich externe Gasfirmen - auf Kosten der Menschen vor Ort, der Natur und des Klimas. Die Gasvorkommen am Ammersee sind für eine sichere Energieversorgung nicht nötig. Sie verlängern aber die Abhängigkeit von fossilem Erdgas um viele Jahre und bremsen damit die Energiewende in Bayern.“

Der Energiereferent des BUND Naturschutz Kasimir Buhr ergänzt: „In Reichling rollen bereits die Bagger. Das ist klimapolitisch völlig daneben! Hier wird massiv fossile Infrastruktur geschaffen. Die Firma Genexco hat bereits weitere Bohrungen in Planung. Werden diese tatsächlich umgesetzt, wäre ein großer Teil der Ammerseeregion betroffen, mittel- bis langfristig würden dort weitere Bohrtürme entstehen und Gasleitungen verlegt.“

Um zukünftige Gasbohrungen in Bayern zu verhindern, haben die beiden Umweltverbände gemeinsam mit Fridays For Future (FFF) eine landesweite Petition an Wirtschaftsminister Aiwanger gestartet. Julius Lindemann von FFF erklärt dazu: „Als Wirtschaftsminister sollte Aiwanger eigentlich unser Klima und damit unsere Zukunft langfristig schützen und sie nicht für einen kanadischen Konzern zerstören!“ 

Unterstützer*innen können hier die Petition unterschreiben: https://www.bund-naturschutz.de/aktionen/keine-gasbohrungen-in-bayern