RUNDER TISCH ZUR ABSTANDSREGELUNG FÜR WINDKRAFT STATT ÜBEREILTER BESCHLÜSSE GEGEN DIE BÜRGERENERGIEWENDE

"Statt im Hau-Ruck-Verfahren noch diese Woche über eine neue Windkraft-Abstandsregelung zu entscheiden, fordern wir von der CSU-Landtagsfraktion einen "Runden Tisch", um die offenen Fragen zu klären", so BUND Naturschutz Vorsitzender Hubert Weiger.

Die Staatsregierung müsse sich auch im Bundesrat, der Ende dieser Woche über das Erneuerbare Energien Gesetz entscheide, noch für Änderungen zu Gunsten der Bürgerenergiewende und einer umweltverträglicheren Biogasnutzung einsetzen. "Diese Gesetze sind entscheidender für die Zukunft Bayerns als eine unsinnige PKW-Ausländermaut", so Weiger.

Die Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Bayerischen Landtags am 3. Juli unter Leitung des Vorsitzenden Erwin Huber habe klar offengelegt, dass es massive Bedenken gegen die geplanten Änderungen der Bayerischen Bauordnung und Einführung einer 10-H-Abstandsregelung von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung gebe. Nahezu alle Experten, ob Vertreter der bayerischen Wirtschaft, aller kommunalen Spitzendverbände oder des BUND Naturschutz, hielten den Gesetzentwurf für fachlich und rechtlich unhaltbar.
"Die Regionalplanung und die abgestimmte kommunale Planung für Windkraftanlagen darf nicht einfach über den Haufen geworfen werden", so BN-Landesbeauftragter Richard Mergner.

In der Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie standen die Experten der Industrie- und Handelskammer in Bayern, des Verbandes Kommunaler Unternehmen in Bayern, des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft und die Vertreter des Bayerischen Gemeindetages, des Bayerischen Städtetages und des Bayerischen Landkreistages gemeinsam mit dem BUND Naturschutz in Bayern einhellig Seite an Seite. Die Kritikpunkte an der Abstandsregelung "10 mal die Höhe des Windrades zur Wohnbebauung" waren vielfältig und fundamental. Auch Prof. Martin Kment vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht, Umweltrecht und Planungsrecht der Universität Augsburg, der als Experte der CSU geladen war, brachte überwiegend schwerwiegende juristische Bedenken gegen die 10-H-Abstandsregelung vor.

Für Rückfragen:
Richard Mergner, BN-Landesbeauftragter Tel. 0171-6394370

Anlage:

Expertenverzeichnis zur Anhörung des "Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie" zur Änderung der Bayerischen Bauordnung

Dr. Herbert Barthel
Bund Naturschutz in Bayern e.V. Referent für Energie und Klimaschutz

Günter Beermann
Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE) Landesverband Bayern Vorstandsvorsitzender

Dr. Stefan Bofinger
Fraunhofer-Institut für Windenergie und Energiesystemtechnik
Abteilungsleiter Großräumige Energieverbünde

Gunnar Braun
Verband Kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) Landesgruppe Bayern Geschäftsführer

Dr. Franz Dirnberger
Bayer. Gemeindetag Direktor

Andreas Fritzsche
IHK für München und Oberbayern Referatsleiter Standortberatung, Statistik, Raum- und Bauleitplanung

Florian Gleich
Bayerischer Städtetag Referent für Planen und Bauen

Dr. Maren Hille
Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (bdew)
Leiterin des Geschäftsbereichs Erzeugung sowie Leiterin der Stabstelle für Erneuerbare Energien

Thomas Karmasin
Bayerischer Landkreistag Vizepräsident

Prof. Dr. Martin Kment
Universität Augsburg Juristische Fakultät Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Europarecht, Umweltrecht und Planungsrecht