Windenergie - Von wegen Klimaschutz: CSU und FW klammern sich weiter an rückständige 10H-Regel

Die bayerische Staatsregierung blockiert weiter den Ausbau der Windenergie: CSU und Freie Wähler sowie die AfD haben heute im Landtag den Gesetzentwurf der SPD zur Abschaffung der so genannten 10H-Regelung abgelehnt. Damit wird diese Sonderregel noch bis zuletzt - bis zu ihrer absehbaren Abschaffung auf Bundesebene - die Energiewende und effektiven Klimaschutz in Bayern ausbremsen.

„Damit liefern Markus Söder und Hubert Aiwanger einen weiteren Beweis, dass ihre Bekenntnisse zu Klimaschutz und niedrigeren Energiepreisen reine Lippenbekenntnisse sind“, erklärt der Landesvorsitzende des BUND Naturschutz in Bayern e. V. (BN), Richard Mergner. „Das von Söder viel beschworene ,Sonnenland‘ ist Bayern nur im Sommer, und der hält auch mit ihm als Ministerpräsident nur ein paar Monate im Jahr an. Die Windkraft ist auch in Bayern unverzichtbar, um gerade im dunklen und kalten Winter Strom zu liefern. Dass Söder die offensichtliche Lösung trotzdem bekämpft und theatralisch darauf wartet, dass Berlin sie ihm aufzwingt, lässt sich nur mit einem schlecht inszenierten Bajuwarentum für den Landtagswahlkampf erklären - sachlich ist sein Kampf gegen Windräder völlig absurd.“

Im Winter bricht die Stromerzeugung aus der Photovoltaik massiv ein, gleichzeitig steigt der Strombedarf für Licht und Heizung. Die Windkraft ist gerade hier das Fundament für eine sichere Energieversorgung. Zusätzlich würden durch ihren Ausbau die Strom- und Energiepreise für Industrie und PrivatverbraucherInnen gesenkt und Planungssicherheit und sozialer Mehrwert geschaffen.

„Die 10H-Regelung der CSU verhindert in Bayern genau das seit 2014 - die Ausbauzahlen sind massiv eingebrochen, die Windkraft liegt brach“, erläutert Michael Remy, Referent für Energie und Klimaschutz des BN. „Dank dieser von der CSU erzwungenen Sonderregel verschläft Bayern die Energiewende und behindert effektiven Klimaschutz. Erst gestern hat sich auf der zweiten Sitzung des Energiebeirats für Bayern wieder klar gezeigt, dass Umweltschutzverbände, Industrie und Wissenschaft einstimmig das Ende von 10H fordern. Der Gesetzentwurf der SPD hätte die Verhinderungspolitik endlich beendet und Bayern hätte mithilfe einer guten Regionalplanung die Energiewende mit Rückenwind angehen können. Aber noch kann der Sonnenkönig nicht über seinen Schatten springen.“


Für Rückfragen

Martin Geilhufe
BN-Landesbeauftragter
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