Nach der Wahl: Bayern braucht lösungsorientierte Sachpolitik

Der Wahltag am 8. Oktober ist eine Zäsur für Bayern, denn nach aktuellem Stand wird die größte Oppositionsfraktion im bayerischen Landtag die AfD sein. Diese Partei leugnet die menschengemachte Klimakrise, setzt auf Atomkraft und verfolgt Ziele, die denen des BUND Naturschutz massiv entgegenstehen und die Demokratie insgesamt gefährden.

Der BUND Naturschutz hat sich im Wahlkampf überparteilich engagiert und Themen des Natur- und Umweltschutzes in die politische Debatte getragen. Leider haben wir jedoch in den letzten Monaten eine beispiellose Zuspitzung erlebt, in der unter anderem mit groben Unwahrheiten, dem Aufmachen von vermeintlichen Stadt-Land-Konflikten, Natur- und Umweltschutzthemen diskreditiert, gar nicht diskutiert oder mitunter als Feindbilder aufgebaut wurden. Zurückkehrende Tiere wie Fischotter oder Wolf sind zu Sündenböcken erklärt und als Teil eines heraufziehenden Kulturkampfs instrumentalisiert worden.

Leider verfangen diese Zuspitzungen zunehmend in der Breite der Gesellschaft und schüren Ängste. Die Probleme, die es in der nächsten Legislaturperiode zu lösen gilt, sind jedoch komplexer und nicht mit einfachen Lösungen beherrschbar.

Dafür benötigt es jetzt einen klaren politischen Kurs und eine gesamtgesellschaftliche Anstrengung der demokratischen Kräfte, um unsere Lebensgrundlagen zu bewahren. Nach dem stark emotional statt faktenorientiert geführtem Wahlkampf muss es eine Rückkehr zu lösungsorientierter Sachpolitik geben. Wir brauchen die Achtung der Menschenwürde, der natürlichen Schöpfung, Respekt und Anstand, sowie ein klares Bekenntnis zur Demokratie und zur bayerischen Verfassung.

Fake-News und Hetze dürfen nicht weiter die politische Agenda bestimmen. Für die Sicherung der Lebensgrundlagen sind Demokratie und freie Medien besonders wichtig. Wir sind zuversichtlich, dass die Regierungsparteien den Natur- und Umweltschutz wieder als zentrale Aufgaben für ein zukunftsfähiges Bayern verfolgen und die Chancen darin sehen. Eine regionale ökologische Landwirtschaft, die Ausweisung von Schutzgebieten wie z.B. Nationalparken und eine bürgerbeteiligte Energiewende sind Notwendigkeiten und Chancen für alle Bürgerinnen und Bürger.

Der BUND Naturschutz wird sich daher weiterhin konsequent und mit der Kraft unserer 266.000 Mitglieder und den aktiven Kreis- und Ortsgruppen mit Vorschlägen und Forderungen an die Abgeordneten der demokratischen Fraktionen und die Staatsregierung wenden, um die Lebensgrundlagen zu bewahren.