Atomausstieg Bayern 2023: Viele Aufgaben sind noch zu lösen

Castoren mit hochradioaktivem Atommüll lagern in den atomaren Zwischenlagern in Bayern an den Standorten Isar bei Landshut, Gundremmingen zwischen Günzburg und Dillingen an der Donau, sowie Grafenrheinfeld bei Schweinfurt. Eine nachhaltige und gesellschaftlich akzeptierte Lösung für eine sogenannte Endlagerung ist nicht in Sicht, und wenn, dann erst wohl weit in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts – trotz vielfältiger Bemühungen von Politik und Zivilgesellschaft. 

Eine Studie des BUND e.V. zeigt auf, dass die derzeitigen atomaren Zwischenlager nicht sicher sind gegen Flugzeugabsturz oder terroristische Anschläge. Das Problem: Die Bayerische Staatsregierung scheint unwillig, deren Sicherheit real und technisch zu verbessern. Hier setzt die Kritik des BN an: Sicherheit entsteht eben nicht durch formale Genehmigungen sondern vor allem auch durch technische Maßnahmen – und hier fehlt es am politischen Willen. 

Wir fordern ein neues öffentliches Genehmigungsverfahren, das die im Raum stehenden Fragen transparent klärt. Die tödliche atomare Gefahr wird Jahrzehnte länger vor unserer Haustür verbleiben, als es damals bei der Genehmigung vorgesehen wurde. Auf Basis unserer Studie fordern wir daher die Bayerische Staatsregierung auf, ein neues Konzept für Maßnahmen zu entwickeln, um die Sicherung vor Ort zu verbessern. So wie die Bundesregierung und der Freistaat Bayern mit dem Atommüll umgehen, schaffen sie wenig Vertrauen in die Zusage eines neuen, transparenten und partizipativen Vorgangs für die Suche eines Atommülllagers.
Ziel muss die sichere und verantwortungsvolle Entsorgung zum Schutz von Arbeitskräften und Bevölkerung vor ionisierender Strahlung sein. Künftigen Generationen sollen keine unangemessenen Lasten aufgebürdet werden. Um eine ausreichende Sicherheit zu gewährleisten, muss das deutsche Zwischenlagerkonzept neu bewertet werden. 

Der BN fordert, dass die Menschen an den Zwischenlagerstandorten in Landshut, Günzburg und Dillingen sowie in Schweinfurt an einem breiten öffentlichen Prozess beteiligt werden, wie es mit den Zwischenlagern weitergehen soll und welche Nachrüstungen zur Sicherheit von Mensch und Natur zwingend erforderlich sind. 

2020 hat die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) den „Zwischenbericht Teilgebiete" (pdf) veröffentlicht. Drei Jahre nach dem Beginn des Verfahrens wird die Suche nach einem Atommüllendlager damit erstmals konkreter – und die bestehenden Mängel am Verfahren immer deutlicher: Der BN sieht bei der bisherigen Suche keine ausreichende Transparenz. Es fehlt noch immer an Einblick in die geologischen Daten und Beteiligung auf Augenhöhe. 

Mit dem „Zwischenbericht Teilgebiete“ stellt die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) Regionen in ganz Deutschland vor, die für eine sogenannte „Endlagerung“ von hochradioaktivem Müll infrage kommen. Der Bericht ist das erste Zwischenergebnis der 2017 gestarteten Suche, bei der bis zum Jahr 2031 ein Standort für die strahlenden Hinterlassenschaften gefunden werden sollte, mittlerweile wird der Zeitraum 2046 bis 2068 genannt. Der Müll soll untertage in Salz-, Ton- oder Granitgestein gelagert werden. Auch Bayern bietet Orte mit derartigen Gesteinsstrukturen, die für ein Atommüllendlager infrage kommen.

In den vergangenen drei Jahren hat die BGE geologische Daten gesammelt und ausgewertet. Weder der BUND noch andere Verbände wurden im Vorfeld in diese Arbeit einbezogen. Eine unabhängige Prüfung des Prozesses und eine kritische Einschätzung der Auswahl waren somit nicht möglich. Kurz nach der Veröffentlichung des Zwischenberichtes Mitte Oktober 2020 begann auch das erste Beteiligungsverfahren. Unter Leitung des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) können Betroffene den Bericht auf Fachkonferenzen kommentieren. Ein erster Auftakttermin fand am 17. und 18. Oktober 2020 statt.

BUND-Kommentar zur Atommülllagersuche: Auftaktveranstaltung der Fachkonferenz Teilgebiete schafft keine Grundlage für wissenschaftliche Debatte und ernstgemeinte Beteiligung

Es braucht einen sicheren Umgang mit dem strahlenden Erbe
Politik und Atomindustrie haben über Jahrzehnte auf den ungeeigneten Standort Gorleben gesetzt. Gorleben erfüllt auch die aktuellen Kriterien für ein Atommüllendlager nicht und ist aus dem Suchprozess der BGE aussortiert worden (siehe auch „BUND-Studie Geologische Defizite Gorleben" (pdf)). Zurzeit steht der Müll in den 16 unzureichend gesicherten Zwischenlagern in ganz Deutschland – auch in Bayern, dort am AKW Gundremmingen bei Günzburg, am AKW Isar bei Landshut, und am AKW Grafenrheinfeld bei Schweinfurt. Diese Lager sind nicht ausreichend gegen Angriffe von außen oder einen Flugzeugabsturz gesichert. Eine dauerhafte Zwischenlösung darf es nicht geben.

Kein Standort ohne Nachteile
Schon jetzt ist klar: Es wird keinen Standort geben, der keine Nachteile besitzt. Der Begriff „Endlager“ täuscht eine Lösung vor, die es nicht geben kann. Kein Ort wird für eine Million Jahre vollständige Sicherheit und ein „Ende“ des Atommülls gewährleisten. Egal ob Salz, Ton oder Granit – jeder Gesteinstyp hat seine Vor- und Nachteile. Aus Sicht des BUND muss daher der Ort mit der bestmöglichen Sicherheit gefunden werden – ein Weiterschieben der Verantwortung darf es nicht geben. Das Beispiel Gorleben zeigt, dass für eine solche Entscheidung eine umfassende und kritische Prüfung zwingend notwendig ist.

Der BUND kritisiert das aktuelle Verfahren
Zentrale Voraussetzung für eine glaubwürdige Teilgebietsauswahl ist Transparenz und der Einblick in die zugrundeliegenden Daten. Eine wichtige Frage bei der Standortsuche ist: Welche geologischen Informationen wurden wie bewertet? Der veröffentlichte Zwischenbericht lässt hier viele Fragen offen. Zahlreiche verwendete geologische Daten gehören Rohstofffirmen und können nicht ohne weiteres veröffentlicht werden. Die strittigen Daten landen, laut neuem Geologiedatengesetz, in einem Datenraum. Einblick hat nur das Nationale Begleitgremium, ein Beteiligungsgremium aus Laienbürgern und anerkannten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Vollständige Transparenz ist nicht gegeben.

Mängel weist auch das Beteiligungsverfahren auf, die „Fachkonferenz Teilgebiete“, die nun in vier statt den gesetzlich vorgeschriebenen sechs Monaten den Zwischenbericht kommentieren soll. Betroffene müssen in einem Eilverfahren einen Bericht überprüfen, den die BGE in drei Jahren erarbeitet hat. Bei der Diskussion des Berichts steht der BUND der gut vorbereiteten und ausgestatteten BGE gegenüber. Finanzielle Mittel für Betroffene und Umweltverbände für eigene Gutachter wurden abgelehnt. Zudem ist nicht sicher, dass die eingebrachten Beiträge der Zivilgesellschaft Wirkung zeigen. Rechtlich hat das Beteiligungsverfahren keine bindende Wirkung.

Der BUND mahnt, die Suche nach einem geeigneten Atommülllager nicht scheitern zu lassen und bekennt sich zur Notwendigkeit eines Endlagers. Dieses kann auch nach einem fairen Verfahren in Bayern entstehen, wenn dies der bestgeeignetste Standort sein sollte. Das Verfahren muss echte Beteiligung und Transparenz ermöglichen.

BUND und BN fordern:

• Vollständige Transparenz! Ohne einen sofortigen Einblick in alle Daten, Methoden und Informationen ist eine glaubwürdige und nachvollziehbare Suche nicht möglich. Daten dürfen nicht in einer Geheimkammer landen, sondern müssen für alle frei verfügbar sein.
• Beteiligung auf Augenhöhe! Beteiligung muss bei der Fachkonferenz so gestaltet sein, dass alle Betroffenen in der Lage sind, die komplexe geologische Materie zu verstehen und überprüfen zu lassen (etwa durch finanzielle Mittel für kritische Gutachter). Die Ergebnisse der Fachkonferenz müssen Eingang in die Arbeit der BGE finden und dürfen nicht in der Schublade verschwinden.
• Sorgfalt vor Eile: Vor und während der „Fachkonferenz Teilgebiete“ braucht es auch für die vielen ehrenamtlichen Engagierten ausreichend Zeit, um sich mit dem Thema auseinanderzusetzen. Eine wissenschaftliche Prüfung und Beteiligung kann nicht in einem Eilverfahren erfolgen, umso weniger vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie.

Sicherheit ist oberstes Gebot: Die Auswahl der Teilgebiete muss auf wissenschaftlichen Kriterien beruhen. Es ist nicht zulässig, Standorte wegen fehlender Daten oder auf Grund von politischen Interessen auszuschließen. Werden Teilgebiete im Zwischenbericht ausgewiesen, zu denen nicht ausreichend Daten vorliegen, so müssen in diesen Regionen Nacherhebungen erfolgen. Politische Interessen dürfen nicht das Verfahren leiten, daher muss auch der Standort Gorleben ausscheiden.

Weitere Informationen des BUND

• Aktuelles zur Atommülllagersuche
• BUND-Kritik am Verfahren zur Endlagersuche 
• BUND-Analyse der geplanten Kriterien-Anwendung bei der Suche nach einem Standort für ein tiefengeologisches Lager für radioaktive Abfälle (2020) 
• Atommülllager-Suche: Zwischenbericht Teilgebiete und Fachkonferenz – Wie gehen wir damit um? (J. Warode) 
• Ein Satz mit…? Atommülllagersuche darf nicht scheitern (Artikel zur Bewertung von BUND-Vorsitzenden Olaf Bandt) 

BUND-Materialien

• Broschüre: Atommüll ohne Ende
• Infoflyer: Atommülllager-Suche 
• Plakat: „Ohne Transparenz wird das niX“ 

Informationen der BGE

• BGE Zwischenbericht Teilgebiete 

Der BN begrüßt die endgültige Abschaltung des ältesten bayerischen Atomkraftwerks Grafenrheinfeld am 28. Juni 2015, kritisiert aber die geplante Vorgehensweise zu Stilllegung und Abbau.

Einwendungen des BUND Naturschutz im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zu „Stilllegung und Abbau des Kernkraftwerks Grafenrheinfeld“ (pdf, Juli 2016) 
Das Atommüllager am AKW Grafenrheinfeld ist unsicher und bietet ein mögliches Ziel für terroristische Angriffe. Es bewirkt ständige hochgradige Gefährdung der Bevölkerung durch atomare Strahlung und erzeugt erhöhtes Krebsrisiko besonders für Kinder, je näher sie am AKW wohnen. Der volkswirtschaftliche Schaden eines Super-GAUs kann mehr als 6.000 Milliarden Euro betragen, eine ausreichende Haftpflichtversicherung ist nicht vorhanden. Die Katastrophenzone kann bis zu 170 km und darüber hinaus reichen, das macht deutlich: Einen funktionierenden Katastrophenschutz kann es bei Atomkraft nicht geben!

Zwischenlager Gundremmingen sicherer machen

Der Bericht der Endlagersuchkommission im Sommer 2016 hat deutlich gemacht, dass die hochradioaktiven Abfälle noch weit über die zweite Hälfte dieses Jahrhunderts vor Ort zwischengelagert werden müssen. Um die bestehenden Sicherheitslücken aufzuarbeiten und das Zwischenlager sicherer zu machen, fordert der BUND Naturschutz ein neues Genehmigungsverfahren zum Zwischenlager Gundremmingen.

Der BN fordert:
Nasslager sofort räumen!
Zwischenlager sofort sichern!

Der Standort Jaslovské Bohunice liegt etwa 300 Kilometer von Passau, 450 Kilometer von München entfernt, derzeit werden dort zwei Reaktorblöcke betrieben. Bei einem schweren Unfall sind Deutschland, Österreich aber potentiell auch ganz Europa durch die Freisetzung radioaktiver Stoffe gefährdet. Der BN kritisiert an der Umweltverträglichkeitsprüfung vor allem, dass keine alternativen Möglichkeiten der Stromversorgung präsentiert werden.

Das Atomkraftwerk Mochovce (slowak. Mohovce) liegt etwa 500 Kilometer östlich von München entfernt, derzeit sind dort drei Reaktorblöcke in Betrieb. Schon Mitte der 1980er-Jahre wurde mit dem Bau eines dritten und vierten Reaktors begonnen. Die Investoren hatten zuletzt Ende 2020 bekräftigt, dass sie trotz stark gestiegener Baukosten in den kommenden Jahren die neuen Blöcke in Betrieb nehmen wollen. Im Mai 2021 hat die slowakische Atomaufsicht UJD eine Betriebserlaubnis für den Block 3 erteilt, Anfang 2023 ging der Reaktor dann tatsächlich ans Netz.

Der BN hingegen fordert das Aus für das AKW Mochovce, weil der Ausbau das atomare Risiko für ganz Mitteleuropa vergrößert, auch für Deutschland:

• Die vorgesehenen Reaktorkonzepte stammen aus den 1970er-Jahren und sind völlig veraltet.
• Ein Volldruck-Containment, das bei einem Unfall radioaktive Stoffe zurückhalten kann, fehlt.
• Die Anlage ist unzureichend gegen Flugzeugabstürze und Erdbeben gesichert.
• Eine Lösung für die Lagerung des anfallenden Atommülls gibt es, wie weltweit, auch in der Slowakei nicht.
• Die Öffentlichkeitsbeteiligung beim Verfahren zur Inbetriebnahme von Mochovce 3 und 4 war eine Farce, da die relevanten Informationen in den benötigten Dokumenten für eine objektive Bewertung überwiegend geschwärzt wurden.
• Wassertests ergaben 2017 eine 13-fache Grenzwertüberschreitung von radioaktivem Wasserstoff im Fluss nahe des AKWs, verursacht durch die beiden alten Reaktoren 1 und 2.
• Ein geleakter Bericht der World Association of Nuclear Operators (WANO, Vereinigung der Betreiber von Nuklearanlagen), sowie von Personen, die am Bau beteiligt waren, haben schwere Mängel auf der Baustelle bestätigt.

Technik der 1970er-Jahre

Der Bau von vier Blöcken sowjetischen Typs WWER 440-213 am Standort Mochovce wurde 1978 in der damals kommunistischen Tschechoslowakei beschlossen und begann 1985. Die ersten beiden Blöcke gingen 1998 und 2000 ans Netz. Die Blöcke 3 und 4 wurden jedoch aus wirtschaftlichen Gründen zunächst nicht fertiggestellt, seit 1993 blieben sie als Bauruine stehen. Im Zuge der Übernahme des slowakischen Energiekonzerns Slovenské Elektrárne durch den italienischen Konzern ENEL wurde 2008 der Weiterbau beschlossen. 

Die grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung hierzu war zutiefst intransparent und verstößt damit gegen internationales Recht. Die österreichische Umweltorganisation GLOBAL 2000 hat deswegen Klage eingereicht.

Gefährlich auch für Bayern

In Europa gingen zuletzt die AKW Temelin (2002, Tschechien), Chernavoda (2007, Rumänien) und eben Block 3 von Mochovce (2023) ans Netz. Mochovce ist damit die erste AKW-Inbetriebnahme in Europa nach der Atomkatastrophe in Fukushima in 2011. Dabei ist der technische Zustand des völlig veralteten Reaktors aus Sowjetzeiten eine einzige Farce. Die heute übliche Sicherheitsauslegung zum Beispiel gegen den Absturz eines Verkehrsflugzeugs kann so niemals erreicht werden.

Personen, die am Bau beteiligt waren, die WANO und selbst die slowakische Aufsichtsbehörde bestätigen die bautechnischen Mängel und Risiken. Trotz der Warnung von Umweltorganisationen, enormer Verzögerungen und Kostenexplosionen in Milliardenhöhe hat die slowakische Atomaufsicht UJD eine Betriebserlaubnis für den Reaktorblock 3 erteilt. 
Sollte am AKW Mochovce ein schwerer Unfall passieren, wären insbesondere benachbarte Regionen stark betroffen. Deswegen arbeiten wir eng mit der österreichischen Umweltorganisation Global 2000 zusammen.

Nur rund 170 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt sollen im tschechischen Dukovany zu vier Uralt-Atomkraftwerken zwei neue Blöcke hinzukommen. Bei einem Unfall mit radioaktiver Strahlung wäre auch Deutschland massiv betroffen. Der BN lehnt den Bau neuer AKW und Reaktorblöcke am Standort Dukovany in der Tschechischen Republik ab.

Weitere Informationen finden Sie in der Stellungnahme zur Dokumentation der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), die der BN gemeinsam mit den Freunden von GLOBAL 2000/Friends of the Earth Austria erstellt hat.

Auch das tschechische Temelin liegt weniger als 200 Kilometer von der bayerischen Grenze entfernt. Die Blöcke 1 und 2, die 2002/2003 ans Netz gingen, gelten Kritikern als störanfällig und unsicher. Die Bautätigkeiten an den Blöcken 3 und 4 wurden 1990 eingestellt, seitdem werden die Pläne immer wieder hervorgeholt oder verworfen. Zuletzt hat die tschechische Regierung 2019 bekräftigt, die Atomenergie weiter nutzen und Temelin ausbauen zu wollen.

Die Suche nach einem Entsorgungskonzept und sicheren Endlager für strahlenden Atommüll beschäftigt alle Länder, die Atomenergie nutzen oder genutzt haben. Seit 2016 wird ein Standort in Tschechien gesucht. Im Rahmen der Aktualisierung der tschechischen Entsorgungsstrategie für radioaktive Abfälle wurde im Jahr 2017 ein grenzüberschreitendes SUP-Verfahren (SUP = Strategische Umweltprüfung) durchgeführt. Mitte 2020 hat der Expertenrat der tschechischen Atommüllbehörde (SÚRAO) empfohlen, die Auswahl von neun auf vier mögliche Endlagerstandorte zu reduzieren.

Im ungarischen Paks sind derzeit vier Kraftwerksblöcke in Betrieb, zwei weitere befinden sich im Bau (Stand 2024, „Paks II“). Planung und Finanzierung der Erweiterung sind höchst umstritten. Der Standort Paks befindet sich rund 500 Kilometer von der bayerischen Grenze entfernt. 

In direkter Nachbarschaft zu Österreich in Paks (Ungarn) ist der Neubau eines Atomkraftwerks geplant. Paks liegt etwa 100 Kilometer südlich von Budapest an der Donau. Ungarn betreibt dort vier AKW-Blöcke, nun sollen zwei weitere mit einer Leistung von 2 x 1200 Megawatt dazukommen. Dabei handelt es sich um einen Prototypreaktor, der noch nirgends auf der Welt läuft und auch auf dem Papier noch nicht ganz fertig ist (Stand 2016). Denn die finnische Aufsichtsbehörde hat für diesen Reaktortyp Nachrüstungen gefordert, die nun auch für Paks II in Ungarn nachgereicht werden sollen. Dabei handelt es sich um wesentliche Sicherheitseinrichtungen, wie etwa die Widerstandsfähigkeit gegenüber Flugzeugabstürzen, Funktionsfähigkeit der passiven Sicherheitssysteme, des so genannten Core-Catchers, der bei schweren Unfällen die Kernschmelze einfangen soll. Diese zusätzlichen Kosten im Milliardenbereich sind allerdings in dem aktuellen und der EU-Kommission für das laufende Beihilfeverfahren vorgelegten Baukostenbudget nicht enthalten und es scheint nicht klar zu sein, ob Ungarn sich diese zusätzliche Sicherheit leisten wird oder sich mit dem russischen „Basisreaktormodell“ bescheiden wird.