10-h-Regel verhindert Ausbau der Windkraft in Bayern

Bei der Erstellung der 10-h-Regelung war auch eine Evaluation durch das Bayerische Wirtschaftsministerium nach fünf Jahren vorgesehen; der Bericht liegt inzwischen vor. Vor allem sollte überprüft werden, ob die Ausnahmeregelung für Gemeinden mittels einer eigenen Bauleitplanung die 10-h-Regel zu umgehen, funktioniert. Für den BN-Vorsitzenden Richard Mergner ist das Ergebnis eindeutig: „Selbst das Wirtschaftsministerium hat erkannt, dass die 10-h-Regel eine Windkraftverhinderungsregel ist – auch wenn Ministerpräsident Dr. Markus Söder immer das Gegenteil behauptet hat. Dass das eigene Ministerium zu diesem Schluss kommt, ist hochpeinlich und offenbart auf drastische Weise, auf welchem Irrweg sich die Staatsregierung in den vergangenen Jahren in Sachen Energiewende befand. Die Quittung bekommen wir jetzt: Bayern ist so abhängig von fossilen Energieträgern wie kein anderes Bundesland.“

Wie das Wirtschaftsministerium in seinem Bericht darlegt, ist die nicht erfolgte „Aktivierung von für Windenergieanlagen geeigneten Flächen mittels kommunaler Bauleitplanung in Bayern“ einer der hauptsächlichen Gründe für den in Bayern besonders früh und besonders stark eingebrochenen Ausbau der Windenergie. Bei der kommunalen Bauleitplanung geht es um eine örtliche Planung, deren Planungshoheit die Gemeinden haben.

„Inzwischen ist der Ausbau der Windenergie in Bayern auf dem Nullpunkt angelangt. 2021 wurde nicht ein einziger neuer Genehmigungsantrag gestellt“, erklärt der BN-Energiereferent Michael Remy. „Die geplante Änderung der bayerischen Bauordnung, damit weitere Vorranggebiete für Windkraft ausgewiesen werden können, kann diese negative Entwicklung nicht kompensieren.“

Mergner daher abschließend: „Wir fordern die Staatsregierung und besonders Ministerpräsident Dr. Markus Söder auf: Hören Sie auf ihr Wirtschaftsministerium, beenden Sie die Blockade der Windenergie und schaffen Sie 10h sofort ab!“