Abwrackprämie nicht kompatibel mit Mobilitätswende ++ Staatliche Unterstützungsmaßnahmen für Automobil-Konzerne müssen mit Pariser Klimaabkommen in Einklang stehen

„Um die Pariser Klimaziele einhalten zu können, müssen wir dringend eine umfassende Mobilitätswende einleiten. Die von Ministerpräsident Markus Söder und der Autoindustrie geforderte Innovationsprämie ist dafür der falsche Weg. Statt zusätzlicher Kaufanreize für Autos brauchen wir eine Abkehr vom Autoverkehr und mehr Investitionen in alternative Verkehrsmittel“, so BN-Landesvorsitzender Richard Mergner.

„Insbesondere die jetzt aufgelegten Konjunkturprogramme müssen darauf geprüft werden, ob sie neben ihrer kurzfristigen Wirkung auch langfristigen gesellschaftlichen Nachhaltigkeitszielen wie dem Klimaschutz dienen. Da sich die Zahl der Autos perspektivisch mehr als halbieren muss, müssen bestehende Produktionsanlagen der Automobilindustrie zunehmend auf Produkte umgestellt werden, die für die Mobilitätswende benötigt werden. Dass es für Automobilkonzerne grundsätzlich möglich ist, in bestehenden Anlagen andere Produkte herzustellen, zeigt nicht zuletzt die Corona-Krise“, sagt Laura Weis, Referentin für urbane Mobilität.

Ronja Endres, Referentin für politische Kommunikation, ergänzt: „Der notwendige Wandel im Mobilitätssektor darf dabei nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Wir fordern deshalb eine sozial-ökologische Transformation, bei der vor allem Wirtschaft und Politik gefragt sind, die Veränderungen auch für die Beschäftigten sozial und ökologisch gerecht zu gestalten. Die geplanten Wirtschaftshilfen müssen jetzt klug genutzt werden, um die Weichen so zu stellen, dass nachhaltige Arbeitsplätze geschaffen werden, die eine langfristige Zukunft haben. Die Konjunkturpakete sollten dem Umbau zu einer umweltverträglichen und sozial gerechten Wirtschaft dienen, in der das Gemeinwohl im Fokus steht.“