Aiwanger-Befragung im Wirtschaftsausschuss: Klimaziel ade - Staatsregierung kapituliert vor der Zukunft

Der heutige Auftritt von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger im Wirtschaftsausschuss hat erneut die mangelhafte Klimapolitik der Bayerischen Staatsregierung deutlich gemacht. Der BN-Landesbeauftragte Martin Geilhufe erklärt: „Bayern hat sich nicht nur von seiner Vorreiterrolle im Klimaschutz verabschiedet, sondern kapituliert offenbar vollständig vor der Klimakrise. Das zeigt, dass die Staatsregierung in den vergangenen Jahren viel zu wenig unternommen hat, um den notwendigen Klimaschutz auf den Weg zu bringen. Anstatt jetzt umso entschlossener zu handeln, werden die Ziele gestrichen. Besonders absurd erscheint dies vor der Tatsache, dass das Klimaziel 2040 ja erst vor zwei Jahren beschlossen wurde.“

Im Ausschuss versuchte Aiwanger die Verantwortung für erfolgreichen Klimaschutz auf die Industrie, die Bundesregierung und sogar die Bürger*innen abzuwälzen, indem er den Eindruck erweckte, Bayern könne sowieso nicht viel ausrichten. Dazu Geilhufe: „Das ist eine gefährliche Argumentation, der Herr Aiwanger hier folgt. Es ist sehr wohl in der Verantwortung der Staatsregierung, politische Rahmenbedingungen und Anreize für Treibhausgasreduktionen zu schaffen.“

Der Wirtschaftsminister betonte außerdem, dass er bei zu strikten Klimavorgaben eine Abwanderung der Wirtschaft befürchtet. „Genau das Gegenteil ist der Fall“, widerspricht Geilhufe. „Die Industrie will bezahlbare, saubere Energie und vor allen Dingen Planungssicherheit für zukunftsfähige Arbeitsplätze. Der derzeitige Schlingerkurs führt zu Verunsicherung und schadet langfristig der bayerischen Wirtschaft. Wer Klimaschutz gegen wirtschaftliche Stabilität ausspielt, ignoriert die langfristigen Folgen und Kosten der Klimakrise. Die Staatsregierung lässt Bayern sehenden Auges in eine Zukunft der Extremwetterereignisse, Dürren und Hochwasser steuern“.

Absolut fatal findet Geilhufe die Aussage Aiwangers im Ausschuss, dass alle Klima-Untergangsszenarien nicht eingetreten seien. „So etwas als stellvertretender Ministerpräsident zu behaupten ist ein starkes Stück! Allein die Schäden des letzten Starkregens im Frühsommer 2024 werden auf über zwei Milliarden Euro geschätzt.“

Hinweis: Der BN und andere Organisationen werden heute gegen die Klimapolitik der Staatsregierung vor Wahlkampfveranstaltungen von Markus Söder und Hubert Aiwanger in Landsberg am Lech und in Rosenheim protestieren. Dazu wurde Ihnen gestern eine gesonderte Einladung zugesendet.