Aktion "Bayerns Schönheit bewahren"

Trotz gegenteiliger Zielaussagen auf höchster politischer Ebene ist Bayern mit einem täglichen Verlust von über 24 Fußballfeldern bzw. 17 Hektar nach wie vor trauriger Spitzenreiter unter den Bundesländern beim Flächenverbrauch. Vor allem durch die Ausweisung neuer Gewerbegebiete im Außenbereich trotz vorhandener, voll erschlossener Flächen von rund 13.000 Hektar, verliert Bayern Stück um Stück sein Gesicht. Die ökologischen und ökonomischen Folgen des ruinösen kommunalen Wettbewerbs auf Kosten von Heimat, Landschaft und intakten Innenstädten werden immer deutlicher. Obwohl viele Städte und Gemeinden unter der Zins- und Tilgungslast für die Erschließungskosten ihrer leer stehenden Gewerbegebiete leiden, werden nach wie vor neue Gebiete ausgewiesen. Immer noch wird auch aufgrund der völlig unzureichenden Steuerung der Regional- und Landesplanung gegen gesetzliche Ziele des Bundes und des Landes eine schleichende Zerstörung von Heimatlandschaften gefördert und zugelassen. Dies dokumentiert eindrucksvoll die vom Bund Naturschutz vorgelegte und vom Bundesamt für Naturschutz geförderte Studie "Gewerbeflächenausweisung und Flächenverbrauch " Beitrag zu einer naturverträglichen Siedlungsentwicklung".

Darin werden mit bislang unveröffentlichten Luftbildern 40 exemplarische Negativbeispiele aus allen Regierungsbezirken Bayerns sowie aus Thüringen und Baden-Württemberg dokumentiert. Ein Beispiel hierfür ist die Ansiedlung der Infineon-Zentrale in einer für die Luftqualität der Landeshauptstadt bedeutsamen Frischluftschneise in München-Neubiberg. Die Studie zeigt aber auch anhand von 11 Positivbeispielen, dass Gemeindeentwicklung, Gewerbeflächenbereitstellung und die Befriedigung des Wohnraumbedarfes in den Gemeinden auch auf flächenschonende Weise möglich sind, durch Innenentwicklung, Baulückenschließung, Flächenrecycling und intelligente Nutzungsmodelle.

Der Bund Naturschutz fordert deshalb von der Politik auf Landes- und Bundesebene, insbesondere aber von Städten und Gemeinden eine deutliche Umkehr bei der Wohngebietsausweisung und der Gewerbeflächenpolitik. Ziel muss sein, dass ab 2010 keine neuen Flächen bebaut werden oder in dem Maß des Neubaus an anderer Stelle versiegelte Flächen renaturiert werden. Dies erfordert Vorrang für Flächenrecycling, Nachverdichtung und Umnutzung, Maßnahmen gegen die kommunale Konkurrenz bei Gewerbegebietsausweisungen und ein Ende des Straßenneubaus. Mit der Studie und weiteren Aktionen des Bund Naturschutz zum Flächensparen sollen Öffentlichkeit und Entscheidungsträger für eine andere Planungs- und Baukultur sensibilisiert und Lösungen für einen verantwortlicheren Umgang mit den begrenzten Gütern Landschaft und Boden aufgezeigt werden.


Nach der letzten Statistik über das Jahr 2003 werden in Bayern 17 Hektar oder 170.000 m2 meist landwirtschaftlich genutzter Boden pro Tag in Siedlungs- und Verkehrsfläche umgewandelt - für immer verbraucht. Das sind 118 m2 pro Minute, Tag und Nacht. Die zwischen 1993 und 2004 verbrauchte freie Landschaft beträgt deutlich mehr als die zehnfache Fläche des größten bayerischen Sees, des Chiemsees. Die bayerische Siedlungs- und Verkehrsfläche hat sich damit auf derzeit 10,4 % der Gesamtfläche Bayerns erhöht. Einen großen Anteil daran hat die Ausweisung neuer Gewerbegebiete. Mit der 2003 beschlossenen Änderung des bayerischen Landesentwicklungsprogramms und einer Schwächung der Regionalplanung wurde trotz eines immensen Überangebotes an voll erschlossenen Gewerbeflächen die Ansiedlung von neuen Einkaufszentren und "factory outlets" auf "der grünen Wiese" zu Lasten der Innenstädte und Dorfkerne nochmals erleichtertet.

Bereits 2003 hat der Bund Naturschutz fatale Fehlentwicklungen in einem 100-seitigen "Schwarzbuch Gewerbegebiete Bayern" erstmals exemplarisch dokumentiert und damit eine breite Diskussion über den Flächenverbrauch in Gang gesetzt. Auch wenn zwischenzeitlich die anhaltende Konjunkturflaute beim Flächenverbrauch zu einer leicht rückläufigen Tendenz geführt hat, lässt die längst überfällige Trendwende auf kommunaler Ebene immer noch auf sich warten. Auch die positiven Ansätze des bayerischen Bündnisses zum Flächensparen haben längst noch nicht zu einer veränderten Praxis in der Flächennutzungspolitik von Städten und Gemeinden geführt, auch wenn das Problembewusstsein gewachsen ist.

Das Bodenschutzprogramm der Bayerischen Staatsregierung von 1991 sollte die Inanspruchnahme freier Flächen durch den Einsatz des überfachlichen Instrumentariums von Raumordnung und Landesplanung verringern. Leicht abgebremst wurde der Flächenverbrauch in Bayern und in anderen Bundesländern jedoch nur durch die anhaltende Konjunkturflaute.
Die jetzt vom Bund Naturschutz vorgelegte Studie "Gewerbeflächenausweisung und Flächenverbrauch " Beitrag zu einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung" (auch im internet www.bund-naturschutz.de unter Projekte+Aktionen) zeigt überdeutlich, dass v.a. auf kommunaler Ebene die längst überfällige Trendwende immer noch auf sich warten lässt. Nach wie vor schießen Gewerbegebiete wie Pilze aus dem Boden. Oftmals sogar dort, wo selbst Naturschützer die Landschaft einigermaßen in Sicherheit wähnten.
Durch die Analyse von 40 Fallbeispielen aus Bayern, Thüringen und Baden Württemberg zeigt diese Studie erstmals, warum in der Praxis das Umwelt- und Planungsrecht häufig nicht greift und eröffnet damit neue Ansatzpunkte und Perspektiven. Die Inhalte und Ergebnisse dieser zweiteiligen Studie mit Fallbeispielen und einer detaillierten Auswertung sind umso wertvoller, als langfristig ein Ausgleich zwischen neuen Flächennutzungsansprüchen und der Rekultivierung oder Renaturierung bisher für Siedlung, Verkehr und Infrastruktureinrichtungen beanspruchter Flächen erreicht werden muss.
Mit den Beispielen in der Studie soll keine Kommune und kein Unternehmen angeprangert werden, die Auswahl ist auch nicht repräsentativ. Die dargestellten Vorgänge können so oder in ähnlicher Form in vielen anderen Kommunen ebenso ablaufen. In Bayern wurden z.B. als Negativbeispiele die Zerstörung bester landwirtschaftlicher Böden in Dettelbach, Landkreis Kitzungen (Unterfranken), das weitgehend leer stehende Gewerbegebiet bei Sindersdorf
(Landkreis Roth) oder Gewerbegebiete in Memmingen, Senden, Ingolstadt und Rosenheim ausgewählt. Positivbeispiele z.B. in Marktredwitz, Kulmbach und Bamberg zeigen, wie mit Flächenrecycling die Innenstädte gestärkt werden.

Die Studie belget, dass der immense Konkurrenzkampf der Gemeinden um Investoren zu den Hauptursachen des Flächenfraßes zählt. Grundstücke werden nicht kostendeckend verkauft oder billigst abgegeben (z.T. für nur 20 Euro/m2), neue Zufahrtsstraßen oder Autobahnausfahrten werden auf Kosten des Steuerzahlers gebaut, Gewerbeflächen in sensiblen Gebieten ausgewiesen und der Sinn des Planungsrecht ausgehebelt, wenn Bebauungspläne und Flächennutzungspläne im Parallelverfahren aufgestellt werden.

Dass auch auf Länderebene Konkurrenzdenken vorhanden ist, zeigen Beispiele aus Wertheim (Factory Outlet Center, FOC) oder der "Magna-Park" am Dreiländereck in Neu-Eichenberg in Nord-Hessen. Das FOC Wertheim wurde in den äußersten Zipfel des Landesgebietes von Baden-Württemberg gesetzt, auch um Kaufkraft aus den im Einzugsgebiet liegenden bayerischen und hessischen Oberzentren abschöpfen zu können. Viele Gemeinden wollen noch viel zu sehr "ihr eigenes" Gewerbegebiet ausweisen, auch wenn es die örtlichen Voraussetzungen nicht zulassen. Sie werden unterstützt durch übergeordnete Gremien, wenn Regionalplanänderungen praktisch immer positiv im Sinne des Vorhabens beschlossen werden, wie das in Sindersdorf oder in Neubiberg der Fall war. Für das FOC in Ingolstadt wurde sogar das Landesentwicklungsprogramm Bayern durch die Staatsregierung geändert.

Praktisch in allen Fällen wurden die im Vorfeld der Gewerbegebietsausweisungen zunächst genannten Zahlen zu neuen Arbeitsplätzen wesentlich zu hoch angesetzt. Bei der Zahnradfabrik Passau in Thyrnau (Lkr. Passau) wurden zunächst 400 Arbeitsplätze angekündigt, später wurden 220 neue Arbeitsplätze versprochen. Entstanden sind bis heute 120 Arbeitsplätze. Die gleiche Zahl an Arbeitsplätzen wurde jedoch vom Stammwerk Passau an den neuen Standort verlagert.

Die Positivbeispiele dieser Studie zeigen aber auch, dass es Alternativen zum ungehemmten Flächenverbrauch gibt.
Die wichtigsten Lösungsansätze sind demnach:
 Verpflichtung zur Ausarbeitung von Flächenkatastern für Recyclingpotentiale - vor der Aufstellung von Bauleitplänen in allen Städten und Gemeinden
 Genehmigung von Flächennutzungsplänen durch die Bezirksregierungen; von Bebauungsplänen durch die Landratsämter unter fachlicher Aufsicht der Regierung
 Keine Subventionierung von Gewerbegebietsausweisungen und Flächen verschwendendem Bauen, Bundesratsinitiative für Einführung einer Versiegelungsabgabe
 Entwicklung neuer Nutzungskonzepte für leer stehende Bausubstanz in städtischen und ländlichen Regionen
 Neuregelung der Gewerbesteuer mit kommunalem Interessensausgleich