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Atomzwischenlager erschweren die Entsorgung und bedrohen Bayerns Bevölkerung

Verhandlungen vor dem
Bayerischen Verwaltungsgerichtshof

08.12.2005

Der Bund Naturschutz sieht gute Erfolgsaussichten der Klagen betroffener Bürger gegen die atomaren Zwischenlager in Grafenrheinfeld, Ohu/Niederaichbach bei Landshut und Gundremmingen, da die Sicherheit der Lagerhallen fraglich bleibt. Insbesondere kann die Sicherheit vor terroristischen Angriffen von der Genehmigungsbehörde nicht belegt werden.

Vom 13. bis 15.Dezember 2005 wird die Verhandlung vor dem Bayer. Verwaltungsgerichtshof zu den 3 Standortlagern stattfinden.

Entsorgung ungelöst
Die neue Bundesregierung hat den sog. "Ausstiegsbeschluss" von der rot-grünen Bundesregierung übernommen, eine Atommüll-Entsorgung ist aber trotz jahrzehntelanger anders lautender Versprechungen nicht in Sicht.

Die im Juni 2000 getroffene Vereinbarung mit den Stromkonzernen legt fest, dass der Atommüllberg noch einmal verdoppelt wird bis das letzte Atomkraftwerk im Jahre 2023 vom Netz geht.

Atomare Zwischenlager erschweren die Atommüllentsorgung
Ohne gesicherte Entsorgung müssten Atomkraftwerke ihren Betrieb einstellen. Deshalb wurden in die Vereinbarung zum "Atomausstieg" die sog. "Zwischenlager" als Notlösung aufgenommen, in denen der zukünftig erzeugte Atommüll 40 Jahre lang vor Ort deponiert werden kann.

Das verschafft der Atomindustrie 40 Jahre Aufschub, den ohnehin stark belasteten Anwohnern aber 40 Jahre direkte Gefährdung. Ob die Entsorgung in 40 Jahren gelöst ist (und der Atommüll dann in ein Endlager abtransportiert werden kann), steht freilich in den Sternen. Denn seit 50 Jahren ist diese Lösung zugesagt, aber bisher nicht gefunden.

Atomare Zwischenlager sind daher keine Hilfe bei der Entsorgung, ganz im Gegenteil: Sie vergrößern das Problem, da sie den Weiterbetrieb der Atom-kraftwerke und damit das weitere Wachstum des Atommüllberges erst ermöglichen.


Überwältigender Protest in Bayern
Der Widerstand der Bevölkerung ist an den Bayerischen Standorten Grafenrheinfeld, Ohu/Niederaichbach bei Landshut und Gundremmingen im Vergleich zu den anderen bundesweit geplanten Zwischenlagern besonders groß, die Wände der Lagerhalle am dünnsten.
An den 3 Standorten erhoben Bayerns Bürger über 165.000 Einwendungen, 3-mal so viel wie an allen 9 anderen oberirdischen Atommüll-Zwischenlagern anderer Bundesländer zusammen.

Sabotage- und Terrorgefahren
Die betroffenen Bürger sehen die größte Gefahr in der Bedrohung der immensen Radioaktivitätslager durch terroristische Attacken. In jedem einzelnen CASTOR steckt mehr Radioaktivität, als 1986 aus Tschernobyl entwich, die Lager sollen 88 bis 192 CASTOR-Behälter umfassen. Nicht nur Flugzeugabstürze, auch Panzer brechende Waffen und Sabotagen innerhalb des Betriebs könnten ungeheuere Mengen an Radioaktivität freisetzen und ganze Landstriche auf Dauer unbewohnbar machen.

Auch der Bayer. Verwaltungsgerichtshof, der vor über einem Jahr die Klagen der Betroffenen behandelte, sieht hier die größten Gefahren. Da das Bundesamt für Strahlenschutz (als Genehmigungsbehörde) sich nicht einmal die Mühe gemacht hat, diesen Punkt zu diskutieren oder Unterlagen zu präsentieren, wurde die Verhandlung im November 2004 vertagt.

Die Geheimhaltungsstrategie der Bundesregierung nährt den dringenden Verdacht, dass Atommüllzwischenlager doch nicht terrorsicher sind.

Bund Naturschutz unterstützt Kläger
Die Kläger, die vom Bund Naturschutz, vom Augsburger FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager und von regionalen Umweltgruppen unterstützt werden, sehen gute Chancen, die Betriebsgenehmigung der Atommülllager zu verhindern, denn die Bedrohung von Gesundheit, Leib und Leben ist unabsehbar groß. Zu deren Schutz werden alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft.

Forderungen:
Der Bund Naturschutz fordert die sofortige Einstellung der Genehmigungsverfahren für die geplanten Atommüll-Zwischenlager.

Der Bund Naturschutz fordert den Stopp der Atomkraftwerke und die Intensivierung der Entsorgungsforschung.

Der Bund Naturschutz fordert die schnellstmögliche Anwendung energiesparender Technologien und die Umstellung auf Erneuerbare Energien.

gez. Prof. Dr. Hubert Weiger,
Landesvorsitzender des Bund Naturschutz in Bayern e.V.

gez. Paul Riederer,
1. Vorsitzender der Kreisgruppe Landshut des Bund Naturschutz in Bayern e.V.

gez. Dr. Ludwig Trautmann-Popp,
Energiereferent des Bund Naturschutz in Bayern e.V.

Für Rückfragen: Tel. 0951/51906-09
Fax 0951/51906-10