BN protestiert bei CSU-Landesumweltkonferenz in Kaufbeuren

„Die neue CSU-Energieposition ist verantwortungslos und gefährdet massiv die Lebensgrundlagen der heutigen und kommender Generationen“, kommentiert Richard Mergner, BN-Landesbeauftragter die kürzlich verabschiedete CSU-Position zur Energiepolitik, welche Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke und vollkommen unausreichende Ziele für Energieeinsparung und Ausbau erneuerbarer Energieträger vorsieht.
Diese Beschlüsse sind die Diskussionsbasis des Umweltkongresses der CSU-Landtagsfraktion am 7. Mai in Kaufbeuren, auf der führende CSU-Politiker, wie Umweltminister Söder oder Fraktionschef Schmid mit Bürgerinnen und Bürgern über die Leitlinien ihrer Umwelt- und Energiepolitik diskutieren.
Mitglieder der Allgäuer BN-Kreisgruppen protestierten vor der Veranstaltung gegen die neue CSU-Energieposition und fordern von der CSU eine Umkehr in Richtung einer ökologisch verantwortbaren Energiepolitik.

Anspruch des CSU-Umweltkongresses ist es, „gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern die Leitlinien der bayerischen Politik für die kommenden 10, 15 Jahre erarbeiten“. Der BN hätten sich einen Dialog der CSU-Parteispitze mit  Bürgern vor der Verabschiedung der Energieposition gewünscht. So liegt der Verdacht auf der Hand, dass die CSU auf Ihrem „Zukunftskongress“ die Positionen des Parteivorstandes dem Bürger nahebringen will, anstatt der Bevölkerung zuzuhören. „Die CSU hat aus Ihren jüngsten Wahlschlappen anscheinend nicht gelernt, wenn die Mehrheitsmeinung der Bayerischen Bevölkerung missachtet und Klientelpolitik für die großen Energiekonzerne gemacht wird“, so Richard Mergner. Denn auch in Bayern gibt es keine Bevölkerungsmehrheit für eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken, fand eine Studie des Umweltministeriums heraus.
Die CSU spricht sich in ihrer Partei-Position für eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke aus. Auch die Ziele für die Gewinnung von Strom aus regenerativen Energiequellen hinken weit hinter den Möglichkeiten zurück.
Ein Nebeneinander von Atomenergie und Ausbau erneuerbarer Energien, wie es der CSU vorschwebt, ist aber nicht machbar. So  warnt der federführende Professor für Energie- und Ressourcenwirtschaft des Sachverständigenrates Olav Hohmeyer vor dem Weiterbetrieb der Atomkraftwerke und neuen Kohlekraftwerken: „ Eine grundlastbasierte Stromerzeugung durch Atom- und Kohlekraftwerke ist nicht mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien kompatibel. Es ist technisch und ökonomisch nicht sinnvoll beide Pfade zu verfolgen“, so der Sachverständigenrat. Genauso urteilt der renommierte Klimawissenschaftler Prof. Hartmut Grassl, Vorsitzender des Klimarates der bayerischen Staatsregierung.

Ein zukunftsfähiges Energiekonzept muss nach Ansicht des BN folgende Punkte beinhalten:

1. Deckung des Energiebedarfs: Zunehmend und letztlich vollständig durch erneuerbare Energien. Stromerzeugung zu mind. 40 Prozent aus erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2020, zu 100 Prozent spätestens im Jahr 2050.
2. Verringerung des Energieverbrauchs: Ausgehend vom Jahr 1990 bis zum Jahr 2030 um 50 Prozent, unter anderem durch Energieeinsparung bei Altbausanierung, sparsame Elektrogeräte und Fahrzeuge sowie effizientere Stromnutzung.
3. Senken der Treibhausgasemissionen: Insbesondere die CO2-Emissionen sind, ausgehend vom Jahr 1990, bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent und bis zum Jahr 2050 um mehr als 80 Prozent zu verringern.
4. Novellierung der Gesetze zur naturverträglichen Förderung erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz: Z.B. Einführung des japanischen „Toprunner“-Prinzips, bei dem das sparsamste Gerät den Marktstandard setzt, Beibehaltung des Einspeisevorrangs für erneuerbare Energien, Anpassung der EEG-Vergütungssätze nach Naturverträglichkeit und Gesamtökobilanzierung.
5. Sofortiger Ausstieg aus der Atomenergie und ein Auslaufen der Stromerzeugung durch Kohlekraftwerke: Förderung dezentraler Kraft-Wärme-Kopplung, um unverantwortbare atomare Risiken zu minimieren und die Klimaschutzziele einzuhalten.

Für Rückfragen:
Thomas Frey, BN-Regionalreferent für Schwaben, Tel: 089-548298-64 oder 0160-95501313 thomas.frey@bund-naturschutz.de