Bürgermeister für Klimaschutz und Energiewende

Der Klimawandel ist in aller Munde und mit ihm zwangsläufig auch eine zukunftsfähige Energieversorgung auf Basis Erneuerbarer Energien. Genau diese sehen die Kommunalpolitiker jedoch durch die Landesregierung blockiert. „Die Energiewende ist technisch machbar und wirtschaftlich darstellbar“, betont Thomas Herker, 1. Bürgermeister der Stadt Pfaffenhofen an der Ilm. „Was fehlt ist der politische Wille – und den fordern wir ein!“. Dies bedeutet nicht nur eine glaubwürdige und eindeutige Positionierung der Staatsregierung, sondern auch eine Entbürokratisierung der Verfahren, die Schaffung von Möglichkeiten zur regionalen Vermarktung der Energie sowie ganz konkret die Abschaffung des Ausbaudeckels bei Photovoltaik und der 10HRegel bei der Windenergie.

Die landespolitischen Entscheidungen konterkarieren allerdings die selbstgesteckten Ziele im Klimaschutz. 100 neue Windenergieanlagen im Staatsforst, wie von Ministerpräsident Söder gefordert, oder gar 300 neue Anlagen bis 2022, was Wirtschaftsminister Aiwanger zum Ziel gesetzt hat, sind unter den bestehenden Regelungen nicht realisierbar. „Nach Fukushima hatten wir große Fortschritte gemacht. Dann wurden wir ausgebremst, vor allem durch 10H. Aber jetzt muss es wieder weitergehen!“ mahnt Hans Henninger, 1. Bürgermeister des Marktes Flachslanden, der mit über 200 km einen der weitesten Anreisewege hatte. Denn die Energiewende bringt Vorteile für Kommunen: eine dezentrale Energieversorgung sichert die Unabhängigkeit und schafft in Form von Bürgerbeteiligungsprojekten langfristige Wertschöpfung vor Ort. Die Bürgermeister einiger Landkreise haben daher den Appell schon nahezu geschlossen unterschrieben, andernorts läuft die Kommunikation und Verbreitung auf vollen Touren.

Die bisherigen Unterstützer des Appells bilden die kommunale Landschaft ab: Von großen Städten wie Fürth bis zu 800-Einwohner-Gemeinden wie Kühlenthal, von Wunsiedel im Norden bis Garmisch-Partenkirchen im Süden, vom Industriestandort Herzogenaurach bis zur Tourismushochburg vom CSU-geführten Landsberg am Lech/Wildpoldsried über Tutzing und die Freien Wähler bis zur Stadt Friedberg, in der die SPD den Bürgermeister stellt. Alle diese Kommunalpolitikerinnen und -politiker appellieren an ihre Kolleginnen und Kollegen im Landtag, endlich Rahmenbedingungen zu schaffen, unter denen die einzelnen Städte und Gemeinden auch den Beitrag leisten dürfen, den sie gerne leisten möchten. Denn, wie Gastgeber Erwin Karg, 1. Bürgermeister der Gemeinde Fuchstal, ausführt, „Wenn die Bayerische Staatsregierung wie auch die Bundesregierung es zulassen würden, könnten die meisten Kommunen in Bayern energieautark sein – bei Strom und Wärme.“