Bürgerwaldforum befürchtet Kahlschlag im Staatswald

Die im Bürgerwaldforum zusammengeschlossenen Verbände sehen die Erfolge der bayerischen Forstpolitik zur Sicherung der Umweltwirkungen der Wälder für die Allgemeinheit durch die Verwaltungsreform gefährdet, wie sie Ministerpräsident Edmund Stoiber in der Regierungserklärung vom 06.11.03 skizziert hat.

Durch eine "weitestgehende Eingliederung der Sonderbehörden in die innere Verwaltung" soll die bewährte Forstamtsstruktur zerschlagen werden und hoheitliche Aufgaben an die Landratsämter abgegeben werden. Die staatliche Privatwaldberatung soll ganz aufgegeben werden. Als Folge dieser Einspardebatten befürchtet das Bürgerwaldforum, dass die Qualität der Waldbewirtschaftung und die Zukunftsfähigkeit unserer Wälder Schaden nehmen werden. Die Eingliederung kleiner Ämter in Mammutbehörden spart jedoch keine Kosten, sondern führt sogar zu Mehraufwendungen für Landkreise wie das Beispiel der Eingliederung der Gesundheitsämter in die Landratsämter zeigt. Die Zentralverwaltungen werden unübersichtlicher und anonymer anstatt bür-gernäher und effizienter.

Als Folge einer Zerschlagung der bewährten Forstamtsstruktur droht eine vorrangig gewinnorientierte Ausrichtung für den Staatswald. Diskutiert werden hierfür eine Privatisierung in Form einer AG wie bei den österreichischen Bundesforsten oder die Umwandlung in eine staatliche Anstalt öffentlichen Rechts. Diese Lösungen lehnt das Bürgerwaldforum entschieden ab, weil dann die vielfältigen Gemeinwohlleistungen nicht mehr vorbildlich und vorrangig erfüllt würden. Bei der AG-Lösung müßten diese Leistungen teuer vom Staat erkauft werden, wofür es aber angesichts knapper öffentli-cher Kassen kein Geld geben wird. Bei einer staatlichen Anstalt öffentlichen Rechts würden diese Leistungen nur erbracht, wenn dies der Forstbetrieb bei boomenden Holzmarkt leisten kann, was z.Z. aber nicht der Fall ist.

Die Forstwirtschaft in Bayern steht angesichts kritischer Rahmenbedingungen wie Klimaänderungen, Borkenkäferkatastrophen oder Holzpreisverfall vor immensen Her-ausforderungen. In derartig schwierigen Zeiten braucht es intakte und schlagkräftige Strukturen, die durch eine Reform gestärkt werden müssen und nicht wie geplant zer-schlagen werden dürfen, so Karl Friedrich Sinner, Landesvorsitzender der Arbeitsge-meinschaft Naturgemäße Waldwirtschaft.

Die im Bürgerwaldforum zusammengeschlossenen Verbände erwarten jedoch, dass es durch die Reform zu keiner Verschiebung der forstpolitischen Zielsetzung für die Staatswaldbewirtschaftung kommt, so Prof. Dr. Hubert Weiger, Landesvorsitzender des Bundes Naturschutz. Die örtlich vorrangigen landeskulturellen Funktionen des Waldes müssen nachhaltig in optimaler Weise erfüllt werden. Die hierfür erforderli-chen Zukunftsinvestitionen zur Daseinsvorsorge sind notwendig und unerlässlich. Sie müssen getätigt werden, damit künftige Generation nicht teuer für die Schäden bezah-len müssen, die heute durch kurzfristige Einsparungen verursacht werden. Damit die vorrangige Erfüllung der Gemeinwohlfunktionen auch für künftige Generationen gesi-chert werden kann, sind angesichts des Klimawandels naturnahe ältere Wälder so lan-ge als möglich zu erhalten und naturferne Forste möglichst rasch in naturnahe Wälder umzubauen. Diese Ziele müssen auch bei einer Reduzierung staatlicher Aufgaben un-eingeschränkt erreicht werden. Da sich die Schutzfunktionen der Wälder (z.B. Hoch-wasservorsorge, Klima) oft über weite Strecken positiv auswirken, kann ihre Erfüllung nur von einer unabhängigen, über den lokalen Bereich hinauswirkenden Behörde gesi-chert werden.

Die bisher bekannt gewordenen Vorschläge lassen eine Reform erwarten, die letztend-lich teurer, weni-ger effizient, weniger bürgernah und bürokratischer sein wird. Das bisher bewährte Ziel einer eigen-ständigen bayerischen Forstpolitik, stabile Wälder zum Wohle kommender Generationen aufzubauen, würde man dadurch verlassen. Das Bürgerwaldforum hofft, dass eine intelligente Reform auf den Weg gebracht wird, welche die Forstämter als Kompetenzzentrum für Wald ausbaut, eine Reform, bei wel-cher waldbezogene Aufgaben gebündelt werden. Das Bürgerwaldforum fordert des-halb unabhängige, über den lokalen Bereich hinauswirkende Forstämter, die zu Kom-petenzzentren für Wald weiterentwickelt werden sollen, in denen alle Belange des Waldes in sinnvoller Weise gebündelt und fachlich kompetent vertreten werden kön-nen. Nur so können die Schutzfunktionen der Wälder, wie z.B. Hochwasservorsorge oder Klimaschutz, die sich oft über weite Strecken positiv auswirken, dauerhaft gesi-chert werden.

Das Bürgerwaldforum hat sich mit diesem Anliegen in einem Brief an Herrn Minister-präsident Dr. Edmund Stoiber gewandt, der zusammen mit einer Stellungnahme als Anlage beigelegt ist.

Das Bürgerwaldforum in Bayern vertritt die Interessen von etwa 1 Mio. Bürgerinnen und Bürger Bayerns und besteht aus den Verbänden Arbeitsgemeinschaft Naturgemä-ße Waldwirtschaft, Bund Naturschutz in Bayern, Deutscher Alpenverein, Interessen-gemeinschaft Kommunale Trinkwasserversorgung, Landesbund für Vogelschutz, dem Landesverband Bayern der deutschen Gebirgs- und Wandervereine und dem Verein zum Schutz der Bergwelt.