Bund Naturschutz fordert von Parteien im Landtagswahlkampf ein klares Bekenntnis zum Natur- und Klimaschutz

Bund Naturschutz fordert von Parteien im Landtagswahlkampf ein klares Bekenntnis zum Natur- und Klimaschutz

Kernforderungen: Ausstieg aus der Atomenergienutzung, gentechnikfreies Bayern, Reform der Forstreform

Der Bund  Naturschutz verlangt von den Landtagswahlkandidaten aller Parteien ein klares Bekenntnis zum Natur- und Klimaschutz. Hierzu hat der mit 171.000 Mitgliedern größte bayerische Umweltverband allen Parteien seine Kernforderungen zur Landtagswahl vorgelegt. „Als überparteilicher Verband, der sich für die Bewahrung der Lebensgrundlagen einsetzt, empfehlen wir nur Politiker zu wählen, die sich klar für den Ausstieg aus der Atomenergie, für ein gentechnikfreies Bayern, für eine Reform der Forstreform und gegen neue Verkehrsprojekte vom Flughafen bis zur Donaukanalisierung aussprechen“, so der BN-Landesvor-sitzende Hubert Weiger. Der Bund Naturschutz appelliert an die Wählerinnen und Wähler, ihre Wahlkreiskandidaten auf den Umweltprüfstand zu stellen. Mit mehreren Podiumsdiskussionen zu Brennpunkten bayerischer Umweltpolitik und einer Demonstration am 6. September in München zusammen mit der Initiative gegen die 3. Startbahn am Flughafen München "aufgeMUCkt" und anderen Umweltgruppen, will der Bund Naturschutz zur politischen Willensbildung beitragen.

Seine umfassenden Wahlprüfsteine hat der Bund Naturschutz in fünf Kernforderungen zusammengefasst:

1.      Klimaschutz und Energiewende massiv voranbringen

2.      Heimat erhalten: Biodiversität fördern, Biotopverbundnetz aufbauen, Flächenverbrauch und Zersiedelung beenden

3.      Förderung einer bäuerlichen, ökologischen und gentechnikfreien Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Tierschutz

4.  Gewässer, Moore und Auen schützen

5.     Vorbildliche Waldwirtschaft durchsetzen

An die Parteien wurden zudem zehn konkrete Fragen gestellt, die klar mit ja oder nein beantwortet werden können. Sie reichen von der Forderung eines Ausstiegs aus der Risikotechnologie Atomkraft über die Befürwortung eines fränkischen Nationalparks im Steigerwald bis zur Bewirtschaftung des Staatswaldes nach Gemeinwohl- statt Gewinninteressen.

Wahlpropaganda „billiger und klimafreundlicher Atomstrom“

Die vom bayerischen CSU-Vorsitzenden Erwin Huber und vom Ministerpräsidenten Günther Beckstein geforderte „positive Haltung“ zur Atomenergie und seine Forderung nach längeren Laufzeiten für alte Atomkraftwerke werden vom Bund Naturschutz scharf kritisiert. „Hubers und Becksteins Atomkurs ist völlig verantwortungslos: Sie wollen den Atomkonzernen Milliarden Euro an Gewinnen zuschanzen und verschließen dabei die Augen vor den krebskranken Kindern im engen Umkreis der Atomkraftwerke und den völlig ungelösten Atommüllproblemen“ kritisiert Weiger. Mit  Atomstrom könne man weder heizen noch Auto fahren. Der BN fordert dagegen ein bayerisches Klimaschutzgesetz mit einem bayerischen CO2-Minderungsziel ab 2008  „-3 Prozent“  pro Jahr bis 2020 und den Bau von neuen Kraftwerken zur Stromerzeugung in Bayern nur mit vollständiger Kraft-Wärme-Kopplung.

Reform der Forstreform

Wie beim Büchergeld für Schulkinder fordert der Bund Naturschutz auch bei der Bewirtschaftung des Staatswaldes von den Landtagskandidaten noch vor der Wahl die Zusicherung einer „Reform der Forstreform“. Das bedeutet u. a.:

·       Die vorbildhafte Erfüllung der Gemeinwohlfunktionen wie Natur- und Waldartenschutz, Bodenschutz, Wasserschutz, Klimaschutz und die Erholungsfunktion müssen in den staatlichen Wäldern Vorrang vor der Holzproduktion und der Gewinnerzielung bekommen. Der Personalabbau ist zu stoppen und die Zahl der Forstreviere wieder zu erhöhen.

·       Der bayerische Staatswald muss nach den hochwertigen Standards des von Forest Stewardship Council (FSC) zertifiziert und damit einer unabhängigen Kontrolle unterzogen. In einem ersten Schritt werden dazu ein Dutzend Forstbetriebe aus allen Regionen Bayerns umgehend zertifiziert.

·       Der Schutz der Biologischen Vielfalt im Staatswald muss sowohl auf der gesamten Fläche erfolgen als auch im Rahmen der Ausweisung neuer Schutzgebiete vom Naturschutzgebiet bis zum Nationalpark, die von der Holznutzung und anderen Eingriffen verschont bleiben. Vor allem die alten Laubwälder mit ihren Baumpatriarchen sind vollständig aus der Nutzung zu nehmen und der Umbau der Fichtenwälder zu stabilen Mischwäldern aus Laubbäumen und Tanne ist vorrangig voranzutreiben.

·       Im staatlichen Bergwald muss vor dem Hintergrund von Extremniederschlagsereignissen und  seiner Funktion als natürlicher Hochwasserspeicher, Lawinen- und Murenschutz die Erfüllung der Gemeinwohlfunktionen absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Überlegungen haben. Auf neue Erschließungen und hochmechanisierte Holzernte (Befahren mit Harvester und Vollbaumnutzung) ist grundsätzlich zu verzichten.

·       Alle Forsteinrichtungsplanungen und waldbaulichen Richtlinien sind einem öffentlichen Anhörungsverfahren zu unterwerfen. Die Betriebe der BaySF sind bei der Umsetzung von der Forstverwaltung zu kontrollieren. Für die Erfüllung der Regelungen des Bayerischen Waldgesetzes zur Sicherung der Biodiversität hat die Forstverwaltung Konzepte für alle Wälder zu entwickeln.

·       Für die Umsetzung des Grundsatzes „Wald vor Wild“ hat die Forstverwaltung eine Begutachtung der Wildverbisssituation auf Revierebene zu erstellen.

Für Rückfragen:

BN-Landesbeauftragter Richard Mergner, 0911-8187825, 0171-6394370