Bund Naturschutz kritisiert Enteignungsdiskussion bei geplantem Pumpspeicherkraftwerk Riedl an der Donau

In der Diskussion um das geplante Pumpsspeicherwerk Riedl an der Donau hat der Bund Naturschutz den Verweis auf mögliche drohende Engeignungsverfahren der Grundeigentümer massiv kritisiert. „Eine Enteignung betroffener Grundstückseigentümer zur Durchsetzung des Speicherseeprojektes durch ein privates Unternehmen wie die E.on Tochter Donaukraftwerk Jochenstein AG ist rechtlich höchst bedenklich“, so Peter Rottner, BN-Landesgeschäftsführer und Sprecher des AK Recht des BUND.

 Das Bundesverfassungsgericht habe zuletzt in den Entscheidungen um eine private Gondelbahn in Bad Dürkheim und eine geplante Mercedes-Teststrecke in Franken-Hohenlohe entschieden, dass eine derartige Enteignung zu Gunsten Privater nicht zulässig sei. „Diese Entscheidungen sind auch für die Anlage sogenannter Speicherseen wie in Riedl anwendbar“, so Rottner. Eine Enteignung sei darüber hinaus auch unzulässig, weil das Anlegen von Speicherseen bei der von CSU und FDP befürworteten Verlängerung der Atomkraftwerkslaufzeiten und dem von E.ON geplanten Neubau weiterer Kohlekraftwerken nicht den für eine Enteignung notwendigen „Gemeinwohlinteressen“ diene.

 „Vom für die Energiepolitik und die Landesplanung zuständigen bayerischen Wirtschaftsminister  Martin Zeil erwarten wir ein zukunftsfähiges Energiekonzept für Bayern, das den Atomausstieg, das Energiesparen und den Ausbau der erneuerbaren Energien samt naturverträglicher Stromspeicherkonzepte vorantreibt“, so BN-Landesbeauftragter Richard Mergner. 

 „Der Bund Naturschutz lehnt das geplante Pumpspeicherwerk wegen der drohenden massiven Eingriffs in die europarechtlich streng geschützten Donauhänge und die Donau in diesem Bereich ab“, so der BN-Kreisvorsitzende von Passau Karl Haberzettl. Ein Großbauprojekt in einer der wertvollsten Naturschutz- und FFH-Gebiete in Deutschland sowie einer altbayerischen Kulturlandschaft rund um Riedl, Gottsdorf und Jochenstein, in deren Schutz Millionen Euro an Steuergeldern gesteckt wurden, dürfe man nicht Gewinninteressen  von Strom- und Atomkonzernen opfern.

Für Rückfragen:

Richard Mergner, BN-Landesbeauftragter 

Tel.: 0911-8187825 und 0171-6394370

Peter Rottner, BN-Landesgeschäftsführer

Tel.: 09141-2972026 und 0177-8124089