Bund Naturschutz zieht Grüne Bilanz 2001: Niederbayern

Der Widerstand gegen neue Atommüllzwischenlager mit mehr als 160.000 Einwendungen, neue Allianzen für den Bürgerwald oder ein attraktives Bayernnetz mit Bahn und Bus zeigen das ungebrochene Engagement des Bundes Naturschutz (BN) für die Umwelt im vergangenen Jahr. Der Bund Naturschutz als ein von Geldern aus Politik und Wirtschaft völlig unabhängiger Mitgliederverband zieht trotz einiger Rückschläge insgesamt eine positive Bilanz für das Jahr 2001. Der mit 170.000 Mitgliedern und Förderern in 77 Kreis- und 770 Ortsgruppen stärkste Naturschutzverband auf Landesebene in Deutschland hat wieder erfolgreiche Arbeit für ein lebenswertes Bayern geleistet. Bei den im September anstehenden Bundestagswahlen will sich der Bund Naturschutz verstärkt für ökologische Weichenstellungen in der Landwirtschafts-, Verkehrs- und Energiepolitik einsetzen.Die größten Erfolge des BN in Niederbayern sind die Vorentscheidung des Bundes gegen den Bau von Staustufen an der Donau, eine Vielzahl von Naturschutzprojekten, wie beispielsweise die Unterschutzstellung des ehemaligen Standortübungsplatzes Landshut oder die Fortsetzung des Biotopverbund-Projektes landesweit bedeutsamer Sandlebensräume im Landkreis Kelheim, die bisherige Verhinderung neuer Wasserkraftanlagen im Bayerischen Wald, die Entscheidung gegen den Sofortvollzug zum Bau der geplanten B 15 neu, die bundesweite Spitzenstellung von Niederbayern bei der Solarstromtechnik und der mit Tausenden von BürgerInnen mobilisierte Protest gegen das Atommüll-Zwischenlager am Reaktorstandort Ohu, der durch 47.000 Einwendungen und zusätzlich 17.000 aus Österreich zum Ausdruck kam.Obwohl menschengemachte Katastrophen wie die BSE-Krise, die weltweit anhaltend drastischen Verluste der Biodiversität und die Emissionen klimarelevanter Schadstoffe im vergangenen Jahr beherrschende Themen waren, gab es auf Landesebene doch viele Lichtblicke. Sie reichen von innovativen Modellprojekten im Biotop- und Artenschutz, neuen Bündnissen mit dem Einzelhandel zum Schutz der Innenstädte bis hin zum Widerstand gegen die drei in Bayern geplanten Atommüllzwischenlager (160.000 Einwendungen) oder das AKW Temelin.Gleich zu Jahresbeginn konnte der Bund Naturschutz durch Mitwirken bei der Agrarwendekampagne seine jahrzehntelangen Forderungen nach einer sozial und ökologisch ausgerichteten Agrarpolitik ein gutes Stück voran bringen. Erfolge sind die endgültige Abschaffung der Legebatterien von Hühnern ab 2007, verbesserte Tierschutzvorschriften beim Neubau von Stallungen für z.B. Kälber und Schweine, das angekündigte Verbot von Antibiotika als Leistungsförderer in Futtermitteln ab 2003, ein eigenes Bundesprogramm ökologischer Landbau und das neue Biosiegel. Ein großer Sieg für die Meinungsfreiheit und den Tierschutz war auch der Ausgang des Rechtsstreits mit dem industriellen Entenmastbetrieb GEPRO in Mittelfranken. Der Bund Naturschutz kann weiterhin feststellen, dass die Entenhaltung in Großbeständen ohne Auslauf und Wasserzugang tierquälerisch ist. Der BN richtete auch eine Petition an den Bayerischen Landtag für eine artgerechte Geflügelhaltung, die in den wesentlichen Bereichen positiv bewertet wurde. Der Anlass hierfür waren geplante Mastanlagen im Landkreis Landshut. Über 200 Veranstaltungen zu BSE und Agrarwende wurden in allen Regionen Bayerns durchgeführt. Das BN-Agrarprogramm mit der Kernidee der flächen- und arbeitskraftbezogenen Prämien mit Obergrenzen bei der Beachtung von Umweltstandards wurden erfolgreich in eine bundesweite Initiative eingebracht und mit dem Partnerverband Euronatur auf europäischer Ebene vertreten. Auch auf der größten bayerischen Verbrauchermesse, der Consumenta in Nürnberg und am Tag der Regionen in Bayern fanden die Aktionen zur Agrarwende großes Publikumsinteresse. Durch vielfältige Aktivitäten hat der BN auch dazu beigetragen, dass eine wachsende Mehrheit in der Bevölkerung nach wie vor die "grüne Gentechnik" auf dem Acker und in Lebensmitteln ablehnt. Der Widerstand gegen den Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft und gegen Patente auf Leben, wird weiterhin ein Schwerpunkt der BN-Arbeit bleiben. Die "grüne Gentechnik" ist mit dem erklärten Ziel der Bundesregierung sowie der Bayerischen Staatsregierung, den Anteil des ökologischen Landbaus deutlich zu erhöhen (20 % bzw. 10 %) und entsprechend zu fördern, grundsätzlich nicht zu vereinbaren. Angesichts der immer näher rückenden Entscheidung zum geplanten Ausbau der Donau im letzten freifließenden Abschnitt zwischen Straubing und Vilshofen standen im vergangenen Jahr die Zeichen auf Sturm. Die Kanalbaulobby, unterstützt von der Bayerischen Staatsregierung, verstärkte zunehmend ihre Bemühungen zur Durchsetzung von Staustufen. So sollten beispielsweise drei der in den vertieften Untersuchungen bewerteten Varianten, darunter die mit einer bzw. drei Staustufen, unter bayerischer Regie im Raumordnungsverfahren geprüft werden. Dabei war jedoch klar, und dies wurde beim 10. internationalen Donaukongress in Niederalteich erneut eindrucksvoll bestätigt, dass nur ein sanfter, flussbaulicher Ausbau ohne jegliche Staustufen (Variante A) ein Kompromiss zwischen Schifffahrt und Natur sein kann. Die Freude war daher um so größer, als Ende Februar 2002, nach einer vorausgehenden Expertenanhörung im Bundsverkehrsausschuss, die Fraktionsvorsitzenden der Regierungskoalition von SPD und Bündnis 90/Die Grünen eine eindeutige Entscheidung für die freifließende Donau, d.h. die Verbesserung der Schifffahrtsverhältnisse ausschließlich mit flussbaulichen Maßnahmen traf. Der BN bewertet dies als einen der größten Erfolge für den Heimat- und Naturschutz in Bayern insgesamt, wozu wesentlich die hervorragende Zusammenarbeit der Naturschutzverbände, örtlicher Bürgerinitiativen und anderen Organisationen beigetragen hat. Auch die überwältigende Spendenbereitschaft der Bevölkerung war eine enorme Hilfe, um sowohl den Weiterbetrieb der "Takatuka" als auch Lobbyarbeit, Aktionen und einen Schwerpunkt der Ankaufsprojekte des BN zu sichern. Die Bayerische Staatsregierung muss nun diese, einzig vernünftige Entscheidung, endlich akzeptieren und gemeinsam mit der Bundesregierung dafür sorgen, dass der Schifffahrt durch flussbauliche Verbesserungen rasch geholfen wird. Über 80 Jahre alte Verträge zwischen dem damaligen Deutschen Reich und dem Freistaat Bayern können nicht mehr als Begründung für die Zerstörung eines Gebietes von prioritärer Bedeutung für den Naturschutz in Europa herangezogen werden. Der BN wird aber, trotz der historischen Vorentscheidung für die Donau, weiterhin wachsam bleiben und die kommenden Entwicklungen intensiv und kritisch begleiten.Im Jahr 2001 waren auch strategische Bündnisse mit anderen Organisationen ein wichtiger Baustein der Lobby- und Öffentlichkeitsarbeit. So hat das Bürgerwaldforum unter Federführung des BN den ersten Bürgerwaldbericht herausgegeben. In Gesprächen mit den beiden großen Fraktionen des bayerischen Landtages wurden gute Ergebnisse zur Sicherung der vorbildlichen Bewirtschaftung im Staatsforst erzielt. "20 Jahre erfolgreicher Reichswaldumbau" war entsprechend das Thema des 29. Reichswaldfestes Anfang Juli in Nürnberg, bei dem wieder zehntausend WaldfreundInnen ausgelassen feierten. Auch die Zusammenarbeit mit Einzelhändlern und HeimatpflegerInnen zur Erhaltung der Innenstädte statt Ansiedlung von Einkaufszentren auf der grünen Wiese und der Widerstand gegen Factory Outlet Center war in mehreren Fällen erfolgreich. Die Gemeinschaftsaktion von Bund Naturschutz, VCD und Pro Bahn für "ein modernes Bayernnetz mit Bahn und Bus" hat prominente Erstunterzeichner und Unterstützer gefunden. Eine eigene Projektstelle des BN hat 2001 mit den Vorbereitungen der Aktivitäten des BN zum "Internationalen Jahr der Berge 2002" begonnen. Der BN wird die Glaubwürdigkeit der bayerischen Bergpolitik gerade im Jahr 2002 kritisch hinterfragen und Defizite im Schutz der Alpen und Mittelgebirge aufzeigen, vorbildliche Lösungen von Projekten unterstützen und eine Vielzahl öffentlicher Veranstaltungen, auch im Bayerischen Wald, durchführen. Neue Wege beschreitet auch die Bund Naturschutz Service GmbH als Betreiberin des Nationalparkladens im Nationalpark Bayerischer Wald. Die 100-prozentige Tochter des Bund Naturschutz hat sich auch erfolgreich am Markt für ökologische Reisen im Bereich der Umweltbildung etabliert. Dass Alternativen für ein ökologisch verträgliches Wirtschaften auf fruchtbaren Boden fallen, zeigt auch der anhaltende Boom bei Solaranlagen und rationeller Energieeffizienztechnik in Bayern. Denn nur, wer sich rechtzeitig auf das Ende des Erdölzeitalters einstellt, sichert die Zukunft des Lebens- und Wirtschaftsstandortes Bayern. Dank der Aktionen des Bundes Naturschutz kommen bundesweit mehr als 40 Prozent der Förderanträge für Solarstromanlagen aus Bayern. Innerhalb Bayerns ist dabei Niederbayern führend und der Landkreis Landshut absolute Spitze. Fast 57 Mio. DM zinsverbilligter Darlehen aus dem 100.000-Dächerprogramm der Bundesregierung flossen in diesen Landkreis, womit weit über 1000 Solaranlagen errichtet wurden. Die Landshuter Summe liegt so hoch wie die der schwächsten 8 Bundesländer zusammen. Auch auf den nächsten Plätzen sind fast nur niederbayerische Landkreise wie Dingolfing-Landau, Rottal-Inn, Kelheim und Passau zu finden. Dieser herausragende Erfolg ist nicht zuletzt auf die jahrelangen Aufklärungs- und Informationsveranstaltungen der BN-Kreisgruppen in Niederbayern zurück zu führen. Im Arten- und Landschaftsschutz ist unter dem Motto "auf zu neuen Ufern" das Biberprojekt zum Katalysator für die Renaturierung bayerischer Talauen geworden. Mit einer fundierten Konfliktberatung und -vorbeugung durch die Biberberater konnte die Akzeptanz des urbayerischen Baumeisters gesichert werden. Nach einer aktuellen Untersuchung wurde auch die Wildkatze in Niederbayern, Mittelfranken, Jura und im Vorland des Thüringer Waldes wieder häufiger gesichtet. Der Bund Naturschutz hatte den scheuen Mäusejäger nach seiner Ausrottung in Bayern im Spessart, Steigerwald und Bayerischen Wald wieder eingebürgert. Die "längste" Bestandserfassung in der Geschichte des Naturschutzes wurde beim "Grünen Band" von Bayern bis zu Ostsee vorgenommen und vom Bundesamt für Naturschutz (BfN) als zentrale Vorraussetzung für den langfristigen Schutz des längsten Biotops quer durch Deutschland gewürdigt. In dem 2001 herausgegebenen Sonderheft Artenschutz wird ein kleiner Teil aus der weiteren Vielfalt an modellhaften Umsetzungs- und Forschungsprojekten des BN attraktiv vorgestellt, die allein im Jahr 2001 ein Projektvolumen von 1,5 Mio. Euro ausmachten. In Niederbayern lagen die Schwerpunkte des BN im vergangenen Jahr insbesondere im Bereich des Fließgewässerschutzes, der Renaturierung von Feuchtgebieten, der Umsetzung von Biotopverbundprojekten, der Ausweisung von Schutzgebieten und der Erhaltung bzw. Optimierung von Lebensräumen hochbedrohter Arten. Seit den 60er Jahren engagiert sich der BN im Landkreis Kelheim für die Schutz der "Sandharlander Heide", damals durch den Ankauf von 4 Hektar. Seit dieser Zeit konnten durch die vorbildliche Zusammenarbeit von Naturschützern, Landwirten, Landschaftspflegeverein und Behörden erhebliche Verbesserungen erreicht werden. Mit Unterstützung des Bayerischen Naturschutzfonds soll das Projektgebiet nun erweitert werden. Ziel ist die Sicherung, Entwicklung und Vernetzung der wertvollen Trockenbiotope, Sanddünen und Sandflächen um die Stadt Abensberg, die in Bayern einmalig und von landesweiter Bedeutung für den Arten- und Biotopschutz sind. Im Bereich der "Offenstettener Binnendünen" hat der BN weitere 14 Hektar erworben. Fortgeführt wurden auch die langjährigen Bemühungen der Ortsgruppe Eichendorf (DGF) zur Optimierung und Wiederherstellung von Wiesenbrüter-Lebensräumen im Vilstal, mit dem Erfolg, dass nach 15 Jahren der Brachvogel hier wieder brütete. In den Landkreisen Freyung-Grafenau und Passau setzte sich der BN weiterhin für den Schutz der Fließgewässer, insbesondere der Ilz und ihrer Nebenbäche ein und leistete entschiedenen Widerstand gegen mehrere neu geplante Wasserkraftanlagen. Bisher wurde noch keines der Projekte genehmigt und einige sogar definitiv von der Regierung von Niederbayern abgelehnt. Ein "Highlight" für den Naturschutz in Niederbayern war im vergangenen Jahr die Unterschutzstellung des ehemaligen Standortübungsplatzes Landshut als NSG. Die Verordnung trat Ende Oktober in Kraft. Das seit 1994 von der BN-Kreisgruppe beharrlich verfolgte Ziel wurde damit erfolgreich abgeschlossen. Landshut hat nun mit 278,5 Hektar sein erstes und zugleich das größte Naturschutzgebiet einer kreisfreien Stadt in Bayern. Auch durch Grundsstücksankäufe konnten in Niederbayern 2001 weitere Flächen gesichert werden. Ein Beispiel hierfür liegt im Bereich der Donauleiten östlich von Passau, wo die BN-Kreisgruppe letztes Jahr einen Hektar erweben konnte um diesen Lebensraum der hochbedrohten Arten Smaragdeidechse und Äskulapnatter zu sichern und zu optimieren. Derzeit betreut der BN in Niederbayern insgesamt 123 eigene Liegenschaften mit insgesamt 139 Hektar. Wie phantasievoll und bestens nachgefragt das Umweltbildungsangebot des Bund Naturschutz ist, hat der Zuspruch zu den vielen Angeboten in den BN-Ökostationen und bei den Veranstaltungen des BN-Bildungswerkes Wiesenfelden gezeigt. Das große Vortrags-, Exkursions- und Umwelterfahrungsprogramm, das alle Kreisgruppen des BN anbieten, sowie die Aktivitäten der JBN für Kinder- und Jugendgruppen, machen uns mit über 1000 Einzelveranstaltungen zur größten ökologischen Volkshochschule in ganz Deutschland.Das Engagement des BN wird in Niederbayern mittlerweile von 16.337 Mitgliedern und Förderern (Stand: Ende 2001) unterstützt.Rückschläge für Natur und Umwelt und Ausblick auf 2002Natürlich gab es im vergangenen Jahr auch Rückschläge, wie den ungebremsten Flächenfraß, die Inbetriebnahme des tschechischen Atomkraftwerkes Temelin, die Einigung beim Forschungsreaktor in Garching, weitere Straßenbauten, oder milliardenschwere Anmeldungen für den Bundesverkehrwegeplan wie z.B. die Autobahn A94 durch das Isental. Auch der im Entwurf des Landesentwicklungsprogramms vorgesehene Ausbau von Flughäfen und die Planung des Prestigeprojektes Transrapid zum Münchner Flughafen wird uns weiter beschäftigen. Trotzdem konnten aber auch Beschlüsse erreicht werden, durch die schlimmste Fehlentwicklungen verhindert oder aufgeschoben wurden. Ein Beispiel hierfür ist die Entscheidung der Regierung von Niederbayern im Rahmen eines neuen Planfeststellungsverfahrens (August 2001), die sofortige Vollziehbarkeit der ursprünglichen Genehmigung von 1984 für den Bau der vierspurigen B15 neu zwischen Saalhaupt und Neufahrn (Niederbayern) nicht mehr fest zu setzen. Der BN fordert weiterhin, statt dieser naturzerstörenden Autobahn, den Bau von Ortsumgehungen dort wo sie unbedingt notwendig sind, um den Durchgangsverkehr zu verlagern und die innerörtlichen Verkehrsverhältnisse zu verbessern. Dennoch drohen in Niederbayern zahlreiche überzogene und unnötige Straßenbauvorhaben, die dem Ziel der nachhaltigen Sicherung und Entwicklung einer umwelt- und sozialverträglichen Mobilität bzw. Verkehrspolitik diametral widersprechen. Beispiele hierfür sind in Niederbayern: Die nach wie vor angestrebte Nordtangente Passau, der wertvolle Erholungslandschaften sowie Teile des Landschaftsschutzgebiets Gaißatal und des FFH-Gebiets Ilztal geopfert werden müssten, neue Autobahnzubringer zur A 3 durch bisher relativ ruhige, unberührte Landschaften im Bayerischen Wald wie z.B. von Garham (A 3) über Eging a. See, Thurmannsbang zur B 85, oder der Ausbau verschiedener Kreis-, Staats- und Bundesstraßen in den Landkreisen Passau und Freyung-Grafenau als Transitstrecken nach Österreich. Außerdem lehnt der BN in Niederbayern insbesondere die geplanten Ausbaumaßnahmen der Bundesstraßen B 8, B 11, B 20, B 85 und B 533 im Bayerischen Wald ab, wobei z.T. sogar ein vierspuriger Ausbau gefordert wird. Gleiches gilt für den vorgesehenen Bau der A 94 von Simbach bis Pocking (A 3).Auch beim zunehmenden Flächenverbrauch konnten nur kleine Erfolge erzielt werden. So gelang es beispielsweise der Kreisgruppe Passau die Errichtung eines Sportgeländes bei Hauzenberg, in einem naturschutzfachlich wertvollen Gebiet, zu verhindern. In anderen Fällen, wie z.B. einem Gewerbegebiet von 8 Hektar bei Regen oder der Errichtung eines 12 Hektar großen "Western- und Reitercamps" bei Bischofsmais (Lkr. Regen) konnte jedoch der Widerstand des BN leider nichts bewirken. Dies ist auch deshalb besonders gravierend, da es sich um Flächen im Naturpark Bayerischer Wald handelte, die als Landschaftsschutzgebiet geschützt waren. Gleiches gilt für ein geplantes Gewerbegebiet mit 17 Hektar bei Hengersberg (Lkr. Deggendorf) das der BN entschieden abgelehnt hat. In diesem Zusammenhang ist zu betonen, dass Bayern, trotz aller verbaler Absichtserklärungen der Politiker, mit einem Flächenverbrauch von rund 29 Hektar pro Tag bundesweit deutlich an der Spitze liegt und die Landschaftszersiedelung und -zerstörung unserer Heimat ungebremst weiter geht.So schlimm Einzelniederlagen auch sein können, ist der Bund Naturschutz stolz auf seine engagierten Mitglieder, die sich selbstlos vor ihre Landschaft und Heimat stellen, ohne sich von Geld oder politischem Druck korrumpieren zu lassen. Das größte Kapital für den Verband war auch 2001 wieder dieser Idealismus und die Unabhängigkeit des Bundes Naturschutz von Staat und Wirtschaft. Wie oft wir dabei unserer Zeit voraus sind, zeigt eindrucksvoll die neue Dokumentation in der Schriftenreihe Bund Naturschutz Forschung "Mit Hochgeschwindigkeit in die Bahnpleite" zum Bau der ICE-Strecke Nürnberg-Ingolstadt-München. Darin wird das Interessengeflecht zwischen Politik, Banken, Bahn AG und Bauindustrie aufgedeckt, welches für dieses Milliardendesaster verantwortlich ist.Im Bundestags-Wahljahr 2002 wird der Bund Naturschutz vehement die Alternativen zu naturzerstörenden und steuergeldverschwendenden Prestigeprojekten zur Diskussion stellen und seine Rolle als "grünes Gewissen Bayerns" ausbauen. Die Zeit vor den Wahlen im September muss dazu genutzt werden dringend notwendige Maßnahmen insbesondere für eine zukunftsfähige Landwirtschafts-, Verkehrs- und Energiepolitik zu thematisieren und ein zu fordern. gez.Hubert Weinzierl1. VorsitzenderProf. Dr. Hubert WeigerLandesbeauftragterKurt SchmidRegionalreferent