Bund Naturschutz zum Weltwassertag: Rettet die Donau, schützt das Trinkwasser!

Besondere Sorge bereitet dem BN die Novellierung des Wasserhaltshaltsgesetzes zur Umsetzung der neuen europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL), die aktuell im Bundestag zur Beratung ansteht. Die Wasserrahmenrichtlinie ist eine große Chance für den Schutz der Gewässer einschließlich des Grundwassers. Ihr Ziel ist nicht nur die Verhinderung weiterer Verschlechterungen, sondern auch die Verbesserung in einen "guten Zustand", der ökologisch definiert wird. Keine Verwässerung der Wasserrahmenrichtlinie!Eine große Gefahr sieht der BN in Bestrebungen, entgegen der Absicht der WRRL, ökologische Verschlechterungen durch die weitere Verbauung der Gewässer für Wasserkraftnutzung und Binnenschifffahrt zu privilegieren. Angesichts des schlechten Zustandes unserer Fließgewässer und der langen Roten Listen der Tiere und Pflanzen, die sie bewohnen, würden Ausnahmen zur Verwässerung der Wasserrahmenrichtlinie nicht nur die Substanz des Fließgewässerschutzes angreifen, sondern auch dringend nötige Renaturierungschancen für die Zukunft blockieren.Keine weitere Verbauung unserer Flüsse!Der BN begrüßt die Entscheidung der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Grüne im Bundestag, die Donau fließen zu lassen und nicht weiter mit Staustufen auszubauen. Hier wird europäisches Naturerbe ersten Ranges bewahrt! Der Bundestag muss jetzt möglichst schnell die Anträge zum schonenden Donauausbau behandeln. Der BN fordert Verkehrsminister Bodewig auf, bei der Regierung von Niederbayern das Raumordnungsverfahren nur für die Ausbauvariante A ohne Staustufen zu beantragen.Die Zukunft gehört dem ökologischen Hochwasserschutz. Grundlage dafür sind intakte Fluss-Ökosysteme und Auen, die als Überflutungsflächen dienen können. Der BN fordert vor allem die Bayerische Staatsregierung und die Kommunen auf, der weiteren Verbauung der Flussufer und Auen endlich konsequent Einhalt zu gebieten.Erhalt der kommunalen Trinkwasserversorgung!Nach wie vor ist unsere Trinkwasserversorgung davon bedroht, in Zukunft nach den Gesetzen des Profites vermarktet zu werden. Nach wie vor arbeiten große Konzerne und Wirtschaftspolitiker daran, Wasser zum Geschäft zu machen. Nach wie vor kaufen sich private Unternehmen in Wasserwerke der Kommunen ein. Ist die Trinkwasserversorgung in größerem Umfang der Konkurrenz und dem Profit unterworfen, wird nicht mehr die bestmögliche Qualität des Trinkwassers im Vordergrund stehen, ein schonender Umgang mit den Ressourcen ist bedroht. Der BN fordert Politiker und Bürger zur Verteidigung der kommunalen und dezentralen Trinkwasserversorgung auf!Wasser ist eine natürliche Lebensgrundlage, die allen offen stehen muss. Deshalb ist die Versorgung mit Wasser fast überall auf der Welt eine öffentlich-rechtliche Dienstleistung. Überall dort, wo die Wasserversorgung dem "freien Spiel der Kräfte" überlassen wurde, sind Mangelwirtschaft, Qualitätsminderung und überhöhte Preise das Ergebnis. Gegenüber den Zielen derer, die unsere Trinkwasserversorgung einer gnadenlosen Profitmaximierung unterwerfen wollen, stehen die gesetzlichen Bestimmungen zur Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen, wie sie unter anderem im Wasserhaushaltsgesetz der Bundesrepublik Deutschland § 1a deutlich formuliert sind:* Gemeinsames Ziel von Kommunen, Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Umweltverbänden ist, die Privatisierung der Wasserversorgung zu stoppen und die Liberalisierung des Wassermarktes zu verhindern.* Trinkwasser ist unser wichtigstes Lebensmittel, das nicht der Profitmaximierung unterworfen werden darf. Kein Verkauf des "kommunalen Tafelsilbers"!* Unser Trinkwasser muss in kommunaler Verantwortung bleiben und qualitativ und quantitativ geschützt werden. Wir brauchen dazu einen flächendeckenden Grundwasserschutz.Nach wie vor werden Grundwasser und Fließgewässer mit zu vielen schädlichen Stoffen belastet. Die Qualität des Grundwassers verschlechtert sich weiter. Zu viele giftige Stoffe werden produziert und in die Umwelt entlassen. Darunter sind auch viele hormonaktive und krebserregende Substanzen, worauf der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in einer kürzlich erschienenen Studie hinweist. Der Bund Naturschutz fordert ein Umdenken der Politik, um das Übel an der Wurzel packen zu können. Viele Stoffe können durch alternative Verfahren, durch andere Produkte vermieden werden. Gefährliche Stoffe dürfen nicht in Wasser und Boden gelangen! Der BN unterstützt die Förderung des ökologischen Landbaus zur langfristigen Verbesserung der Gewässergüte und der Trinkwasserressourcen und fordert die bayerischen Kommunen auf, sich verstärkt für den Schutz des Wassers einzusetzen.Kurswechsel der Wasserpolitik in der Entwicklungszusammenarbeit!Thema des Weltwassertages 2002 ist "Wasser und Entwicklung". Der BN unterstützt die Ziele der Bonner Weltsüßwasserkonferenz, über einer Milliarde Menschen den Zugang zu sauberem Trinkwasser zu ermöglichen und für über zwei Milliarden Menschen menschenwürdige sanitäre Verhältnisse zu schaffen. Das ist nicht einfach mit Brunnen Bohren oder Anlagen Bauen getan. Vielmehr ist für die Lösung der Wasserkrise in weiten Gebieten eine nachhaltige Nutzung das Ziel, die Wasservorräte und Gewässer in guter Qualität und ausreichender Menge erhält. Flüsse und Feuchtgebiete müssen erhalten bleiben. Große Gefahren für Mensch und Natur gehen von einer Übernutzung der Vorräte (besonders in Trockengebieten) durch Übervölkerung, Verstädterung, wasserintensive Plantagenwirtschaft aus. Das ökologische Gleichgewicht wird auch durch fast überall fehlende Abwasserreinigung, durch den Bau von Staudämmen und den Mangel an demokratischen Kontrollstrukturen gestört. Der BN verweist in diesem Zusammenhang auf das "Positionspapier zur Bonner Weltsüßwasserkonferenz" der deutschen Nichtregierungsorganisationen, das von Vertretern des BUND mit entwickelt wurde.Der BN fordert das Bundesministerium für Entwicklungszusammenarbeit zu einem Kurswechsel auf. Das Ministerium hat die Wasserpolitik von der alten Kohl-Regierung übernommen und führt sie so auch weiter. Es wurde sicher auch Geld für sinnvolle Projekte ausgegeben, aber eine Hauptorientierung der letzten Jahre lag auf dem Bau von Staudämmen und auf der Förderung von privaten Strukturen durch Unterstützung von "Public-Private-Partnership". Demgegenüber fordert der BN mehr Gewicht für eine nachhaltige Nutzung, die Ökosysteme erhält, und die Förderung dezentraler basisdemokratischer Strukturen mit angepasster Technologie.für Rückfragen:Prof. Dr. Hubert WeigerBund Naturschutz LandesbeauftragterTel. 09 11 / 8 18 78-10Sebastian SchönauerSprecher Arbeitskreis Wasser im Bund Naturschutz und BUNDTel. 0 60 94 / 98 40 22V.i.S.d.P.:Helmut SteiningerBund Naturschutz Landesgeschäftsführer