Bundestagswahl: Klimaschädlicher A8-Ausbau – „dringend notwendig“ oder „nicht sinnvoll“?

Die Bundestagswahl in gut einer Woche entscheidet auch über die Zukunft der Verkehrs- und der Klimapolitik in Deutschland. Die enge Verbindung der beiden Politikfelder und ihre Relevanz zeigt sich beispielhaft am acht- bis zehnspurigen Ausbau der A8 von München bis an die Landesgrenze zu Österreich: Keines der derzeit geplanten Verkehrsprojekte in Bayern hätte eine derartig negative Klimawirkung. Durch den Bau und den zu erwartenden steigenden PKW- und LKW-Verkehr würden jährlich zusätzlich rund 36.000 Tonnen CO₂-Äquivalente ausgestoßen werden.

Deshalb hat der BUND Naturschutz in Bayern die beiden Rosenheimer Bundestags-Kandidatinnen Daniela Ludwig (CSU) und Victoria Broßart (Bündnis 90/Die Grünen) auf einer Veranstaltung am 14.2. zu ihrer Position zu dem Projekt befragt.

Auf die Frage, ob angesichts ständiger Überschreitungen der Klimagrenzwerte im Verkehrssektor der Ausbau der A8 zu rechtfertigen sei und was mögliche Alternativen wären, sagte Daniela Ludwig: „Der Ausbau ist dringend notwendig. Die Autobahn hat in unserer Region keine Standspuren, Fahrbahnen und Brücken sind teilweise noch aus den 1930er Jahren. Die A8 ist eine Hauptachse Richtung Süden, der Verkehr wird weiter zunehmen. Daran würde auch ein Verzicht auf den Ausbau nichts ändern – im Gegenteil. Die Lage in den Orten entlang der Autobahn und auf der A8 selbst würde sich verschärfen.“

Victoria Broßart antwortete: „In meinen Augen ist der Ausbau nicht sinnvoll, da längst erwiesen ist, dass er zu mehr Verkehr in der Gegend, mehr Luftverschmutzung und mehr Eintrag von Mikroplastik aus Reifenabrieb in die Umwelt führen wird. Stattdessen muss insbesondere der Güterverkehr auf die Bahn verlagert werden, die in München ein neues Umschlag-Terminal erhalten wird und deren Ausbau zwischen München, Mühldorf und Salzburg seit Jahren vorangetrieben wird.“

Auch zu möglichen Einschränkungen oder gar einer Abschaffung des Verbandsklagerechts nach der Wahl fragt der BN, der gegen den ersten Planungsabschnitt des A8-Ausbaus klagt. Dazu die Grünen-Kandidatin Broßart: „Wir Grüne stehen zu einem starken Verbandsklagerecht. Eine Einschränkung oder Abschaffung lehnen wir ab.“

Die CSU-Abgeordnete Ludwig sagte: „Klagen sollte nur können, wer von einem Projekt direkt betroffen sind. Verbandsklagen verzögern Infrastrukturprojekte zum Teil um Jahre. Der Ausbau der A8 wurde in unserer Region von einem jahrelangen Planungsdialog begleitet, der bundesweit Pilotcharakter hatte. Dadurch haben wir im Einvernehmen mit vielen Betroffenen und den Kommunen wesentliche Verbesserungen erreicht.“

Die stellvertretende Landesvorsitzende des BUND Naturschutz, Beate Rutkowski, erklärt: „Der Ausbau der A8 würde durch die Verdoppelung der Fahrbahnbreite einen enormen Flächenverbrauch, Naturzerstörung und den immensen Ausstoß von Treibhausgasen bedeuten, während für die dringend notwendige Sanierung der maroden Brücken die Mittel fehlen. Überall fehlt das Geld, wir dürfen nicht zulassen, dass Milliarden für den Bundesstraßen- und Autobahnausbau investiert werden, während gleichzeitig das Geld für einen zuverlässigen und sozial gerechten ÖPNV auch in den Ferien und am Wochenende fehlt.“

Darum fordert der BN von einer neuen Bundesregierung u.a. einen Fokus auf Schiene und ÖPNV, Straßen- und Brückensanierung statt Neu- und Ausbau sowie ein Moratorium für den Bundesverkehrswegeplan und seine Überarbeitung im Hinblick auf die ökologischen Krisen und seine Anpassung an geltende Gesetze.