Unnötigen Straßenbau in Bayern stoppen!

„Sämtliche Straßenbauprojekte in Bayern müssen auf den Prüfstand. Sind sie nicht mit den Klimazielen von Paris vereinbar, müssen sie dauerhaft begraben werden“, so der BN-Vorsitzende Richard Mergner. „Wir haben in den vergangenen Jahrzehnten mehr als genug Straßen gebaut. Sie führen nachweislich nicht zu weniger, sondern zu mehr Verkehrsaufkommen. Diesen Irrsinn müssen wir endlich beenden!“ Die Kosten für geplante Straßen auf einer Gesamtlänge von rund 1.500 Kilometern belaufen sich auf mindestens 13 Milliarden Euro.

Laut Bundesverkehrswegeplan (BVWP) sollen in den kommenden Jahren neue Straßen und Straßen-Ausbauten mit einer Gesamtlänge von rund 1.500 Kilometern und veranschlagten Kosten von rund 13 Milliarden Euro allein in Bayern gebaut werden (erfahrungsgemäß sind jedoch erhebliche Mehrkosten zu erwarten). Das entspricht einem Flächenverbrauch von 4305 Hektar (laut Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen, siehe Anhang) - auf dieser Fläche könnten beispielsweise 8.600 Windkraftanlagen stehen. Im Freistaat betragen die verkehrsbedingten CO2-Emissionen 34 Millionen Tonnen pro Jahr, das sind 42 Prozent der Emissionen in Bayern. Der BN fordert eine Abkehr vom starren Festhalten am BVWP und damit am Fernstraßenausbaugesetz.

„Genug ist genug, das deutsche Straßennetz reicht sechs Mal um die Welt! Was wir brauchen ist ein attraktiver öffentlicher Verkehr auch im ländlichen Raum. Für Busse, Rufbusse oder Anrufsammeltaxis im Stunden- und Halbstundentakt ist Bayern mit Straßen bestens erschlossen. Das eingesparte Geld sollte man zudem für den Ausbau von Fuß- und Radwegen und für die Elektrifizierung von Bahnstrecken verwenden. Die Strecke von Nürnberg nach Bayreuth wird kurz vor Bayreuth eingleisig und ist nicht elektrifiziert – seit 20 Jahren wird über den Ausbau gesprochen, und daneben verläuft die sechsspurige Autobahn“, so Mergner beispielhaft.

Mergner betont: „Wird das Fernstraßenausbaugesetz in den kommenden Jahren in Bayern umgesetzt, werden die Klimaschutzziele der Bundesregierung und der bayerischen Staatsregierung verfehlt, der Flächenverbrauch weiter verschärft und die Verkehrsberuhigung und Unfallverringerung nicht vorangebracht. Ebenso verfehlen wir das Ziel, Güter auf Schiene und Schiff zu verlagern.“ Antworten auf die Frage, wie die Verkehrswende vorangebracht werden soll, vermisst Mergner im Wahlprogramm der Union, auch bei anderen Parteien bestehe Nachholbedarf.

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