"Wenn die Allianz die Interfranken-Planung weiterbetreibt, werden wir auch nicht locker lassen"

Das bekräftigten die Spitze des BN-Landesverbandes und das Bürgerforum in einem Pressegespräch in Ansbach. Anlass war der kürzlich gefasste Beschluss des Zweckverbandes, die Vorarbeiten für einen neuen Bebauungsplan zu vergeben.

Richard Mergner, BN-Landesbeauftragter: "Die Interfranken-Allianz will den verheerenden Weg des Flächenfraßes weitergehen. Es reicht ihnen offenbar nicht, dass sie vor dem Verwaltungsgerichtshof in München eine Abfuhr bekommen haben. Aber das Ignorieren juristischer Regeln wird sich nicht auszahlen. Wenn die Interfranken-Befürworter weitermachen wollen, werden wir natürlich nicht nachlassen und zusammen mit dem Bürgerforum und unserer Kreisgruppe dranbleiben."

"Immerhin wurde der frühere Schnelldorfer Bürgermeister bei der letzten Kommunalwahl im Wesentlichen deshalb abgewählt, weil er die jahrelange Argumentation seiner Bürger gegen Interfranken nicht ernst nahm. Die Schnelldorfer Bürger hätten im Falle der Verwirklichung von Interfranken die größten Belastungen, v. a. durch Verkehr, zu tragen", so der Vorsitzende des Bürgerforums Bernd Glasauer.

"Für einen Naturschutzverband und natürlich auch für viele Bürger ist es unerquicklich, die Verantwortlichen in den Allianzkommunen und im Kreistag mit juristischen Schritten zu einer verantwortlicheren Politik bringen zu müssen", so Paul Beitzer, 1. Vorsitzender der Kreisgruppe Ansbach. "Sollte die Interfranken-Allianz das Projekt entgegen aller Vernunft weiterverfolgen, werden BN und Bürger notfalls auch wieder juristisch dagegen vorgehen."

Am Beispiel der vor Jahren gescheiterten Ansiedlung einer Freizeitanlage enormen Ausmaßes im Waldgebiet "Heide" im südlichen Landkreis macht BN-Kreisgeschäftsführer Helmut Altreuther den Unterschied zwischen der Privatwirtschaft und der hiesigen Politik deutlich: Als der Center Parcs-Konzern seinerzeit nach etwa einjähriger Planungszeit erkannte, dass erheblich mehr Gründe gegen als für das Projekt sprachen, zog der Konzern aus wirtschaftlichen Gründen ohne weitere Diskussion einen Schlussstrich. Die Interfranken-Allianz plant dagegen seit über zehn Jahren und weiß seit langem über die Sinnlosigkeit des Unterfangens.

"Ganz offenkundig bleibt die Allianz auf ihrem fatalen Weg des 'sich selber in die Tasche lügens'", kritisiert Dr. Herbert Sirois, der Pressesprecher des Bürgerforums. Als Beispiel nennt Sirois die jüngst den Verbandsräten suggerierte Erwartung, dass man im Falle eines rechtskräftigen Plans einen Quadratmeterpreis von wahlweise 40 bzw. 50 €, und damit stolze Einnahmen von 28 bis 35 Mio. €, erlösen könne. "Ich kann mich nur wundern, dass keiner der Bürgermeister des Gremiums auf die in der Region üblichen Quadratmeterpreise für Gewerbeflächen zwischen 13 und 30 € hinwies", so Sirois. Vergessen worden sei bei dieser Rechnung auch, dass hiervon noch die Erschließungskosten sowie die Planungskosten in Höhe von mehr als 20 Mio. € abzuziehen sind.

Dass die Geschäftsführerin der Interfranken-Allianz, Hedwig Schlund, öffentlich über mögliche Enteignungen spricht, soll offenbar den Widerstand der Landwirte und Grundstückseigner verunsichern. Aber für das geplante Vorhaben Interfranken gibt es weder einen rechtskräftigen Bebauungsplan noch eine Zufahrt, da für die als Kreisstraße getarnte Zubringerstraße bislang noch kein Gerichtsurteil vorliegt und nach Dafürhalten von BN und Bürgerforum dieses Verfahren das gleiche Schicksal erleiden wird wie das vorherige. Enteignungen sind deshalb derzeit nicht möglich. Und ob Enteignungen für ein Industrie- und Gewerbegebiet überhaupt möglich werden, ist nach dem immer noch gültigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zur ehemals geplanten Mercedes-Teststrecke bei Boxberg (Baden-Württemberg) nicht zu erwarten.

Auch für das vom Ansbacher Verwaltungsgericht ausgesetzte Planfeststellungsverfahren zur Verlegung des Flüsschens Bräuning liegt kein rechtskräftiger Plan vor. Die Verlegung wäre nötig, weil es für das geplante Gewerbegebiet nur eine einzige Zufahrtsmöglichkeit gäbe: Durch eine enge Bahnunterführung, durch die derzeit an der tiefsten Stelle des Talgrundes die Bräuning, ein Nebenbach der Wörnitz fließt. Da man Fließgewässer nicht einfach verrohren und überbauen darf, soll sie in dem dritten, ebenfalls vor Gericht anhängigen Verfahren aus dem Talgrund heraus verlegt werden.

Zum wiederholten Mal fordern BN und Bürgerforum die Aufgabe des Projektes "Interfranken". Die Interfranken-Führungsspitze, der Vorsitzende Karl Beck (Gemeinde Wörnitz) und sein Stellvertreter Patrick Ruh (Stadt Feuchtwangen) sind offenbar nicht in der Lage das Projekt nach dem für sie desaströsen Urteil rasch zu beenden. Die Abwicklung von "Interfranken" braucht offenbar neue, unbelastete und verantwortungsvolle Kommunalpolitiker.

Hintergrund

Der BUND Naturschutz und mehrere Privatkläger haben vor einem Jahr vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Recht bekommen und die Planung für das zunächst 81 Hektar große Gewerbegebiet am Autobahnkreuz bei Feuchtwangen gestoppt.

Die Interfranken- Allianz setzt nach dem Urteil offenbar auf "Hilfe von oben". Auf politischem Weg soll mit einer Änderung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) die Rechtslage angepasst werden. Gegen die Verschlechterung des sog. Anbindegebots im LEP, angestrebt von Heimatminister Dr. Markus Söder läuft der BN seit Monaten Sturm.

Für Rückfragen:

Tom Konopka, Regionalreferent, Telefon 0911 81878-24, Tom.konopka@bund-naturschutz.de