CETA Ratifizierung durch Bundestag: Heutige Entscheidung des Bundestags öffnet Tür für klimaschädliche Konzernklagen

Zwar ist das so genannte Freihandelsabkommen CETA noch nicht offiziell in Kraft, doch seit Jahren wird bereits der Handel zwischen der EU und Kanada nach einzelnen Elementen aus dem Vertrag abgewickelt. Heute hat der Deutsche Bundestag insbesondere den Investitionsschutz ratifiziert. Die heute abgestimmten Elemente des CETA Abkommens untergraben die politische Souveränität von europäischen Parlamenten und Entscheidungsorganen. Mit dem so genannten ICS (Investment Court System) soll eine rein privatwirtschaftliche Gerichtsbarkeit ohne demokratische Kontrolle, aber dennoch mit Rechtsverbindlichkeit geschaffen werden. Sie erlaubt es Unternehmen, gegen souveräne Staaten vorzugehen und dort geltende Gesetze auszuhebeln. Dadurch können in Europa geltende Umwelt-, Klimaschutz- und Sozialstandards umgangen werden.

„Das ICS kann nur in Kraft treten, wenn alle europäischen Mitgliedsstaaten zustimmen“, erklärt Richard Mergner, Landesvorsitzender des BUND Naturschutz in Bayern e.V. „Die heutige Entscheidung öffnet die Tür für klimaschädliche Konzernklagen. Denn das Freihandelsabkommen ist nichts anderes als ein Konzernschutzabkommen. Die Ampel verrät damit von der Zivilgesellschaft erstrittene Rechte und opfert sie den Interessen von globalen Unternehmen.“

Multinationalen Unternehmen ist es schon auf anderen Kontinenten gelungen, Umwelt- und Klimaschutzstandards und Verbraucher*innen-Rechte auszuhebeln – das droht nun auch in der EU. So könnten auf diesem Weg auch die in Kanada und USA bereits zugelassenen Pflanzen der so genannten Neuen Gentechnik ihren Weg auf den deutschen Esstisch finden. Bayern muss gentechnikfrei bleiben und darf nicht durch die Hintertür gentechnisch veränderte Lebensmittel auf den Tellern zulassen. Gegen CETA und TTIP gab es die größten zivilgesellschaftlichen Proteste der letzten Jahrzehnte und ein Volksbegehren. Dies hat gezeigt, dass die Menschen Verbraucher*innenrechte stärken und nicht schwächen wollen.