Droht Kuhhandel zu Lasten der frei fließenden Donau zwischen Straubing und Vilshofen "

um eine einvernehmliche Lösung mit dem Freistaat Bayern zu erzielen, alarmiert den Bund Naturschutz, so dessen Vorsitzender Prof. Dr. Hubert Weiger. Denn damit treffen sich die Kanalbaulobbyisten des Bundesverkehrsministerium mit denen des bayerischen Wirtschaftsministeriums, welche seit Jahrzehnten erfolgreich kungeln, um an der Donau weitere Staustufen zu realisieren. Es droht, so Vorsitzender Hubert Weiger, ein Kuhhandel zu Lasten der frei fließenden Donau. Denn ein Einvernehmen mit dem Hardliner der Staustufenlobbyisten Dr. Otto Wiesheu kann nur bedeuten, dass doch noch eine abgespeckte Staustufenvariante in das Raumordnungsverfahren aufgenommen wird.
Der Bund Naturschutz übt massiv Kritik daran, dass dadurch letztendlich politische Entscheidungen des Bundestages bzw. der Koalitionsfraktionen unterlaufen werden. Tatsache ist nämlich, dass alle mit Millionenaufwand finanzierten Untersuchungen, d.h. auch die flussbauliche Variante A seit über 1 ½ Jahren im Detail ausgearbeitet vorliegen und damit ohne weitere Verzögerung das Raumordnungsverfahren vom Bund hätte schon längst beantragt werden können und müssen. Es ist auch durch Rechtsgutachten zweifelsfrei geklärt, dass der Bund auch ohne Zustimmung des Freistaates Bayern eine umweltschonende flussbauliche Variante A realisieren kann.

gez. Richard Mergner
Landesbeauftragter
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