Ende der CSU-Blockadepolitik für Hochwasserschutz und schnelle Verbesserung der Schifffahrt auf der niederbayerischen Donau in Sicht?

Durch die Einstufung der Donau zwischen Straubing und Vilshofen als „natürliches Gewässer“ für die europäische Wasserrahmenrichtlinie kommt auch Bewegung in die Diskussion um den Ausbau der Wasserstraße. „Nachdem der bayerische Umweltminister Markus Söder die Donau zu recht als natürliches Gewässer einstuft, ist ein Ausbau der Donau mit Staustufen faktisch nicht mehr möglich“, stellt Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund Naturschutz fest. „Die zerstörerischen Auswirkungen einer Staustufe auf das Gewässer und die Aue sind unstrittig. Die Wasserrahmen-Richtlinie verbietet jede erhebliche Verschlechterung im Gewässer; gleichzeitig sind alle Beeinträchtigungen der an den Fluss angrenzenden Auwälder durch die europäische Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie ausgeschlossen.“

„Wir fordern die bayerische Staatsregierung auf, die Blockade gegenüber dem Bund aufzugeben und auf die Errichtung einer Staustufe, d.h. die Ausbauvariante C/C2,80 endgültig zu verzichten“, so Weiger. Mit der von den Naturschützern als Kompromiss akzeptierten flussregulierenden Variante A könnten einerseits die Fahrwasser-Bedingungen für die Binnenschifffahrt schnell und erheblich verbessert werden, andererseits bestünde endlich freie Bahn für die Umsetzung eines ökologischen Hochwasserschutzes in der betroffenen Region. „Bei einem Verzicht auf den Stau kann sofort auf einen erheblichen Teil der sogenannten „zusätzlichen Untersuchungen“, die 33 Millionen Euro kosten sollen, verzichtet werden. Die frei werdenden Mittel von geschätzt 10 – 15 Millionen Euro könnten unmittelbar für die überfällige Verbesserung des Hochwasserschutzes verwendet werden.“ Die für die zusätzlichen Untersuchungen verbleibenden Mittel sollten vor allem dazu genutzt werden, die flussregulierende Variante A ökologisch und technisch weiter zu optimieren. Der Bund Naturschutz fordert außerdem, dass auch reduzierte Untersuchungen nur durch eine neutrale Stelle, unter maß­geblicher Beteiligung des  Bundesumweltministeriums und des Bundesamts für Naturschutz, der Naturschutzverbände und der örtlichen Donauinitiativen abgewickelt werden sollen.

„Es ist an der Zeit, dass sich verantwortungsvolle Politiker der CSU einge­hend mit allen Fragen zum Donauausbau und zum Hochwasserschutz beschäftigen, sich umfassend informieren und sich ihre eigene Meinung bilden“, fordert Dieter Scherf, der sich als Mitglied des BN-Landesvorstands seit Jahren in der Niederbayerischen Donauregion für eine sorgsame Pflege und eine sensible Entwicklung der Natur- und Kulturlandschaft einsetzt. „Mit ungeprüften Argumenten der Staustufen-Kanalisierungslobby für ein frag­würdiges Großprojekt einzutreten könnte peinlich werden, wenn sich in den zuständigen Ministerien und Behörden und bei den betroffenen Logistik­unternehmen die Einsicht in die tatsächlich zu lösenden Probleme, sowohl der Infrastruktur als auch des Natur- und Umweltschutzes durchsetzt.“

Richard Mergner, Landesbeauftragter und Verkehrsexperte des Verbandes betonte die Forderung des Bundes Naturschutz, im Rahmen der geplanten Studie auch die gegenwärtigen Verkehrsströme im Donaukorridor vertieft zu untersuchen und auf dieser Basis die nötigen Maßnahmen für den Aufbau von geeigneten Logistikketten unter Einbeziehung der Binnenschifffahrt zu entwickeln und umzusetzen.  „Der eigentliche Engpass für die moderne Binnenschifffahrt und die stärkere Einbeziehung der Wasserstraßen in die Transportketten ist nicht die frei fließende Donau. Es sind vielmehr die Schleusen, die fehlenden Knotenpunkte für die Verknüpfung mit anderen Verkehrsträgern und die zu niedrig gebauten Brücken im Rhein-Main-Donau-Kanal. Als vordringlichste Maßnahme sieht der BN die Erhöhung der Bahn­brücke bei Bogen um den Containerverkehr bis Regensburg attraktiv zu machen.“

Für die betroffene Region fordert Georg Kestel, Vorsitzender der Kreisgruppe Deggendorf und Donau-Experte des Bund Naturschutz, den schnellen Einstieg in einen ökologischen Hochwasserschutz. „Das ist das Thema, das die Region – anders als der Ausbau der Wasserstraße – wirklich bewegt. Für den Hochwasserschutz können bei Verzicht auf die Untersuchung der Staustufenlösung nicht nur frei werdenden Mittel in Millionenhöhe verwendet werden, sondern auch die Grundstücke, die die RMD AG im Namen der Bundesrepublik Deutschland für die Kanallösung aufgekauft hat. Mit diesen Flächen können die nötigen Deichrückverlegungen schnell und ohne Nach­teile für private Grundeigentümer realisiert werden, um so dem Fluss bei Hochwasser den notwendigen Raum zu geben. Damit könnten auch die von der RMD geplanten Auwaldrodungen im Isarmündungsgebiet vermieden werden“, so Kestel. „Wir hoffen, dass der von Seehofer angekündigte verstärkte „Dialog mit dem Bürger“ zur Folge hat, dass auch an der Donau die tatsächlichen Sorgen der Bürger und Bürgerinnen ernst genommen und endlich das wirtschaftliche Eigeninteresse der RMD am Stau und der Errichtung eines Kraftwerks im Durchstichskanal in den Hintergrund gedrängt wird.“

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Für Rückfragen:

Richard Mergner, Tel. 0911-81878-15 oder mobil 0171-6394370

Dieter Scherf, Tel. 08547-7292 oder mobil 0160-90221141