Endlich kann es mit dem Hochwasserschutz vorangehen
wonach der Hochwasserschutz zwischen Straubing und Vilshofen auf der Grundlage der flussbaulichen Variante A jetzt realisiert werden soll und der Bund dafür zwei Drittel der Kosten übernimmt.
Der Bund Naturschutz fordert den Bayer. Wirtschaftsminister Otto Wiesheu auf, diese Vereinbarung mit zu unterzeichnen, um damit endlich die Blockade eines zukunftsfähigen und ökologischen Hochwasserschutzes an der Donau zu beenden, so der Landesvorsitzende des BN, Hubert Weiger.
Der Hochwasserschutz an der Donau zwischen Straubing und Vilshofen ist bisher wegen der Kanalisierungsprojekte der Donau nur auf das 20-30jährige Spitzenhochwasser ausgelegt und damit ein existentiell gefährliches Risiko für die Bevölkerung in den überschwemmungsgefährdeten Bereichen der Donauaue. Ein weiteres Verzögern seit Jahrzehnten überfälliger und gerade vom BN immer geforderter Maßnahmen bedeutet auch, so Hubert Weiger, ein unübersehbares Finanzrisiko für den Freistaat Bayern. Denn im Falle eines tatsächlichen Jahrhunderthochwassers könnte die geschädigte Bevölkerung Schadensersatzanspruch wegen des unterlassenen Hochwasserschutzes in Millionen Höhe an den Freistaat Bayern stellen. Die Folgekosten des unterlassenen Hochwasserschutzes können damit dem Freistaat Bayern teuer zu stehen kommen.
Der Bundesverkehrsminister ist jetzt aber auch gefordert, die Flächen des Bundes, welche von der RMD-AG in seinem Auftrag gekauft wurden (ca. 400-500 ha), für den ökologischen Hochwasserschutz bereitzustellen.
Das Raumordnungsverfahren für die flussbauliche Variante ist unabhängig davon endlich auch jetzt vom Bund bei der Regierung von Niederbayern zu beantragen, damit endgültig die frei fließende Donau eine Zukunft hat und der ökologische Hochwasserschutz realisiert werden kann.
Damit könnte auch ein Stück Wiedergutmachung für die zwischen Regensburg und Straubing zerstörte Donauaue vom Bund geleistet werden, so Hubert Weiger.
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