Energiekonzept der Staatsregierung: Maßnahmen sind ungenügend
Kein Energiesparprogramm, Weiterführen der fossilen Energieerzeugung und Weiterlaufen der Atomkraftwerke! Das sind Eckpunkte des Energiekonzepts der bayerischen Staatsregierung. „Der große Wurf ist das nicht, das Konzept ist unterm Strich rückwärtsgewandt und klimafeindlich. Zudem hat Ministerpräsident Markus Söder seinen vollmundigen Ankündigungen meistens keine Taten folgen lassen“, erklärt der BN-Vorsitzende Richard Mergner.
Die im Konzept dafür genannten Maßnahmen sind nicht ausreichend, betont Mergner und fordert den massiven Ausbau von Windkraft und Photovoltaik. „Wir brauchen die Abschaffung der 10-H-Windverhinderungsregel und eine Solarpflicht bei allen Neu- und Umbauten. Ohne ein ambitioniertes Energiesparprogramm ist selbst mit den geplanten Ausbauzielen für Erneuerbare Energien nur 40 Prozent der in Bayern benötigten Energie klimaneutral! Daher fordern wir höhere Ziele und schnelle Umsetzung von Wind und Photovoltaikprojekten!“
Der Landesbeauftragte Martin Geilhufe stellt zudem klar, dass der BUND Naturschutz noch gegen keine einzige Windkraftanlage in Bayern geklagt hat. „Den Naturschutzverbänden hier den schwarzen Peter zuzuschieben ist eine Unverschämtheit. Die Akzeptanz der Windenergie wurde jahrelang von der CSU schlecht geredet und nun möchte sie die Verantwortung dafür den Umweltverbänden und dem Bund in die Schuhe schieben.“
BN-Energiereferent Michael Remy betont, dass Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke keinen substanziellen Beitrag zur Energiekrise liefern: „Die Gefahr, die von dieser unsicheren Technologie ausgeht, ist bedeutend schwerwiegender - die Atomkraft gehört endgültig abgeschafft und der gesellschaftliche Konsens nicht aufgekündigt!“ Auch das Festhalten an den naturschädlichen Kleinwasserkraftwerken sei eine reine Phantomdebatte. „Sie liefern nur sehr kleine Mengen Strom, schädigen die Natur- und Tierwelt aber über Gebühr.“