EU als Hoffnung für die Donau

Der Ausbau der Donau-Wasserstraße zwischen Straubing und Vilshofen ist ein Projekt von Europäischer Bedeutung. Forderungen zur Verbesserung der Schifffahrtsbedingungen auf der Donau finden sich einerseits in der Liste der vorrangigen Achsen und Projekte der Transeuropäischen Netze (TEN), Zuschüsse der Europäischen Union sollen beim Ausbau helfen. Andererseits stehen Europäische Naturschutzrichtlinien (FFH-Richtlinie, Wasser-Rahmenrichtlinie) einem ökologieschädlichen Ausbau entgegen. Die Entscheidung über die Art des Donauausbaus, auch im Abschnitt Straubing-Vilshofen, ist damit letztlich von Brüssel prioritär durch europäisches Naturschutzrecht vorgegeben.

Unter dem Eindruck massiver Bestrebungen der Bayerischen Staatsregierung, gegen den Willen der Bundesregierung einen Staustufenausbau der niederbayerischen Donau durchzusetzen, haben sich Vertreter des Bundes Naturschutz (BN), des Landesbund für Vogelschutz (LBV) und des WWF unter der Führung des BN-Vorsitzenden Prof. Dr. Hubert Weiger in Brüssel mit Abgeordneten des europäischen Parlaments zur gegenseitigen Information und zum Meinungsaustausch getroffen. Europaabgeordnete aus Deutschland, Österreich und Ungarn, Mitglieder des Verkehrs- und Umweltausschusses hörten sich interessiert die Positionen und die Sorgen der Umweltverbandsvertreter an und erläuterten die Standpunkte der Europäischen Institutionen und die rechtliche Situation.

Während die Europäischen Naturschutzrichtlinien Gesetze sind, gelten die Maßgaben für den Ausbau der Transeuropäischen Netze nur als Leitlinien, als Empfehlung, die von der Generaldirektion für Verkehr ohne Abstimmung mit anderen betroffenen Fachressorts definiert wurden. Europäische Gesetz sind von den Mitgliedsländern umzusetzen, Richtlinien müssen den nationalen Bedürfnissen und allen relevanten Umständen entsprechend interpretiert werden. Besonders die SPD-Abgeordneten aus Deutschland sehen den Beschluss der Bundesregierung von 2002 zum Ausbau ohne Staustufen im Einklang mit Europäischem Recht und für nicht revidierbar.

Eindeutig wurde klar gestellt:
- Europäische Institutionen schreiben nicht vor, wie tief die Donauwasserstraße für Niedrigwasserverhältnisse auszubauen ist.
- Zuschüsse der Europäischen Union zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur für die Binnenschifffahrt sind nicht abhängig von einer bestimmten Ausbautiefe der Fahrrinnen.
- Europäische Naturschutzgesetze sind beim Ausbau der Donauwasserstraße unbedingt zu beachten.

Die Europa-Parlamentarier verurteilten unisono die Versuche von Baulobbyisten, die Donauabschnitte, die zu Niedrigwasserzeiten unter 2 m Tiefe fallen, in jedem Land jeweils als den "letzten Engpass" darzustellen, der im Interesse eines großen Ganzen ohne Rücksicht auf ökologische Verluste kanalisiert werden müsse. Sie alle bemängeln das Fehlen eines Gesamtkonzepts für die Donauwasserstraße. Nach dem Prinzip der Salamitaktik - so der Vertreter des WWF-Österreich, Ulrich Eichelmann - soll Bauprojekt um Bauprojekt umgesetzt werden. Würde das gelingen, bliebe am Ende von der Donau, die heute neben einer bedeutenden europäischen Verkehrsachse auch eine bedeutende Achse für den Naturhaushalt und die Artenvielfalt darstellt, nur ein ruinierter Fluss. Für Ungarn kommt, wie der Abgeordnete Gyula Hegyi berichtet, ein Ausbau mit Staustufen nicht mehr in Frage, nachdem der massive Einsatz der Bevölkerung den Stau bei Nagymaros verhindern konnte. Für die Ungarn hat die freie Donau Symbolbedeutung für die Freiheit des Volks.

Die Nutzung der Donau als Verkehrsweg für die Binnenschifffahrt steht für die Europaparlamentarier ebenso wie für die Vertreter der Umweltverbände außer Frage. Mit dem Fluss angepassten Schiffen, die den Anforderungen aktueller Warenströme entgegenkommen, könnte die Binnenschifffahrt einen umweltverträglichen Beitrag zum Transportgeschehen wirtschaftlich leisten, ohne dass ökologisch wertvolle Fluss- und Auelandschaften ruiniert werden müssten - darin waren sich die Gesprächspartner einig. In diesem Zusammenhang wurde auch die Situation der völlig veralterten Flotten deutscher, österreichischer und ungarischer Binnenschiffer, die den Europäischen Institutionen bekannt ist, angesprochen. Mit einem Bruchteil der Mittel, die eine Vollkanalisierung der Donau kosten würde, könnte die gesamte Flotte modernisiert und den Verhältnissen der Donau angepasst werden. Neue Schiffstypen tauchen bei gleich schwerer Belastung bis zu einem Meter weniger tief ein, als die über 40 Jahre alten Kähne, deren Motoren wegen des hohen Schadstoffausstoßes längst nicht mehr betrieben werden dürften. Fördermittel für die Modernisierung der Binnenflotte sind in der EU bisher nicht vorgesehen, bisher wird nur der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur gefördert. Die Vertreter des EU-Verkehrsausschusses sehen aber durchaus Möglichkeiten, die Modernisierung der Binnenschiffe zu fördern, wenn damit die Umweltbedingungen verbessert und Naturschutzauflagen erfüllt werden können. Hier wollen die Europa-Parlamentarier der Grünen, der SPD und der Linken tätig werden; das europäische Programm zur Förderung der Binnenschifffahrt, NAIADES, bietet dazu geeignete Ansatzpunkte.

Die Europa-Parlamentarier unterstützen die Informationsarbeit der Umweltverbände bei den europäischen Institutionen. Vermittelt durch die Abgeordneten werden Vertreter der Umweltverbände in den nächsten Wochen mit den Generaldirektionen für Umwelt und Verkehr Gespräche führen.