EU Kommission für die frei fließende Donau

Die EU Kommission hat dem Bund Naturschutz jetzt mitgeteilt, dass die flussbauliche Variante "aus naturschutzfachlicher Sicht eindeutig die bessere Lösung" im Streit um den Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen ist. Die Kommission teilt zudem die Position, dass für den Ausbau zur Verbesserung der Schifffahrtsverhältnisse in diesem Teilstück eine FFH-Verträglichkeitsprüfung nach europäischem Recht durchgeführt werden muss. So schreibt sie wörtlich: "Eine Vorprüfung im Rahmen des Raumordnungsverfahrens wäre sicherlich empfehlenswert."

Nach dieser Aussage ist das Raumordnungsverfahren, das keine FFH-Verträglichkeit durchführt, mit erheblichen Risiken behaftet, die in späteren Klageverfahren zur Aufhebung der Entscheidung um eine Variante mit Staustufen führen können. Der Freistaat Bayern riskiert also mit seinem rechtlich fragwürdigen Vorgehen, so der Vorsitzende des Bundes Naturschutz, Prof. Dr. Hubert Weiger, auch die zügige Realisierung von flussbaulichen Verbesserungsmaßnahmen. Die Blockierer einer raschen Hilfe für die Schifffahrt sind also nicht die Staustufengegner sondern sitzen im Wirtschaftsministerium.

Diese Stellungnahme der EU gibt dem 14. Internationalen Donaukongress, der vom 10. bis 11. Dezember in der Katholischen Landvolkshochschule in Niederalteich stattfindet, erheblichen Rückenwind und sollte eine Aufforderung an die Staatsregierung sein, ihre Planung für Staustufen endlich aufzugeben.