Gemeinsame Pressemitteilung der Bayerischen Staatskanzlei und des Bundes Naturschutz
Der Bund Naturschutz und Bayerische Staatsregierung haben sich gemeinsam für eine generationenübergreifende nachhaltige Entwicklung der Energiewirtschaft ausgesprochen. In ihrem zweiten Spitzengespräch in der Staatskanzlei unter Leitung von Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber betonten beide Seiten die Bedeutung einer nachhaltigen Energiepolitik für den globalen Klimaschutz. Stoiber: "Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, in der Wirtschaft, Staat und Kommunen ebenso gefordert sind wie jeder einzelne Bürger. Alle energiepolitischen Entscheidungen müssen sich auch daran messen lassen, die natürlichen Lebensgrundlagen für die nachfolgenden Generationen zu erhalten und die Schönheit der Natur zu bewahren." Der Vorsitzende des Bund Naturschutz Prof. Dr. Hubert Weiger begrüßte die Bereitschaft der Staatsregierung, gemeinsam ein Klimaschutzbündnis ins Leben zu rufen. Weiger: "Bayern muss Spitzenreiter bei Energieeinsparung, Energieeffizienz und Wärmedämmung werden. Damit zahlt sich Klimaschutz auch für Hausbesitzer und Mieter aus."
Staatsregierung und Bund Naturschutz kamen überein, ihre konstruktive Partnerschaft für die weitere Verwirklichung dieser gemeinsamen Ziele zu intensivieren. Beide Seiten einigten sich auf ein gemeinsames Positionspapier, in dem Eckpunkte für künftige Handlungsfelder beschrieben werden. Das Positionspapier ist auf der Internetseite der Bayerischen Staatskanzlei unter www.bayern.de und auf der Internetseite des Bund Naturschutzes unter www.bund-naturschutz.de abrufbar. Folgende Schwerpunktziele wurden dort vereinbart:
1. Energieeinsparung und Steigerung der Energieeffizienz
Sowohl in privaten Haushalten, als auch in der Siedlungsentwicklung, im Verkehrsbereich und bei Produktionsprozessen müssen weitere Potentiale zu Energieeinsparung und Energieeffizienz ausgeschöpft werden. Schwerpunkte müssen dabei dort gesetzt werden, wo die größten Energiespar- und CO2-Reduktionspotentiale bei geringstmöglichen Kosten erschließbar sind. Dazu gehört vor allem der bauliche Wärmeschutz, die Gebäudesanierung sowie die Modernisierung von Heizungs- und Warmwasseranlagen. Mit einem breit angelegten Informationsangebot für die bayerische Wirtschaft und die privaten Haushalte wollen Bund Naturschutz und Staatsregierung zu mehr Energieeffizienz in Privathaushalten und Wirtschaft anregen. Stoiber: "Durch neue Techniken und effizientere Nutzung umweltfreundlicher Energien konnte der energiebedingte Kohlendioxidausstoß pro Kopf in Bayern deutlich gesenkt werden und liegt um knapp ein Drittel niedriger als im Bundesdurchschnitt. Dennoch sind weitere Anstrengungen notwendig." Ausdrücklich begrüßt der Bund Naturschutz die Vielzahl von Projekten, die der Freistaat Bayern bereits initiiert. Dazu gehören die freiwillige Anstoßberatung durch Kaminkehrer und neue Leitfäden zum effizienten Energieeinsatz. Der Bund Naturschutz hält darüber hinaus eine unabhängige Energieberatung durch Energieagenturen für notwendig.
2. Erneuerbare Energien:
Gemeinsames Anliegen beider Parteien ist es, Bayerns Markt- bzw. Innovationsführerschaft beim Einsatz erneuerbarer Energien zu erhalten. "Bayern hat im Vergleich mit den anderen Bundesländern, insbesondere bei der Nutzung von Holz- und Solarenergie seine Vorrangstellung ausgebaut", erklärte der Vorsitzende des Bund Naturschutzes e.V. Prof. Weiger. "Diese Position muss jedoch weiter optimiert werden." Bei der Nutzung erneuerbarer Energien steht Bayern an der Spitze der Bundesländer: Im Jahr 2001 lag in Bayern der Anteil der erneuerbaren Energien am Primärenergieverbrauch mit sieben Prozent etwa doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt.
3. Geothermie
Einigkeit besteht, dass die Spitzenstellung Bayerns bei der Nutzung der Geothermie weiter ausgebaut werden soll. Notwendig ist dazu insbesondere eine gezielte Information von Bauherren und Planern. Ein hierzu vom Bayerischen Wirtschaftsministerium erarbeiteter Geothermie-Atlas von Bayern wird noch in diesem Jahr veröffentlicht. Erstellt werden außerdem bayerische Spezialkarten der oberflächennahen Geothermie.
4. Reduzierung des CO2-Ausstoßes
Die Reduzierung des CO2-Ausstoßes ist zentrales Anliegen des Klimaschutzes. Ein gutes Drittel der CO2-Emmissionen entstehen im Verkehrsbereich. Bund Naturschutz und Staatsregierung stimmen deshalb darin überein, dass Verkehrsvermeidung, die Förderung von integrierten Siedlungs- Standort- und Verkehrskonzepten der kurzen Wege sowie die Verlagerung von Individualverkehr auf öffentliche Verkehrsmittel forciert werden sollen. Stoiber: "Verkehrslenkende Maßnahmen wie die Einrichtung von grünen Wellen und Streckenbeeinflussungsanlagen sind ebenso geeignete Maßnahmen wie die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs. Die ÖPNV-Förderung betrug im Jahr 2003 rund 264 Millionen Euro.€
5. Hochwasserschutz-Aktionsprogramm 2020
Die Auswirkungen des globalen Klimawandels auf den Wasserhaushalt lassen erheblich Folgen für die Lebens- und Wirtschaftsbedingungen in Bayern erwarten. Mit einem Kooperationsvorhaben der Länder Bayern und Baden-Württemberg zusammen mit dem Deutschen Wetterdienst werden deshalb die regionalen Auswirkungen der Klimaänderung näher untersucht. Staatsregierung und Bund Naturschutz unterstreichen die besondere Bedeutung eines ganzheitlichen Hochwasserschutzkonzeptes und sind sich einig, dass die Vorraumflächen für den Hochwasserschutz auch künftig Teil der Regionalplanung bleiben.
Ministerpräsident Stoiber und Bund-Naturschutz-Vorsitzender Hubert Weiger unterstrichen das gute Gesprächsklima zwischen beiden Seiten und vereinbarten eine kontinuierliche Fortsetzung des Austausches. Dies sei unabhängig davon, dass in einigen Fragen nach wie vor unterschiedliche Lösungskonzepte favorisiert werden. Dies betreffe den Stellenwert der Kernenergie oder beispielsweise die Frage des Ausbaus staatlicher Beratungsangebote. Die Staatsregierung hält an der Kernenergie als unverzichtbarem Teil des Energiemixes fest. Der Bund Naturschutz tritt hingegen weiterhin ein für den sofortigen Ausstieg aus der Kernenergie. Das staatliche Beratungsangebot ist nach den Worten von Ministerpräsident Stoiber sehr umfassend und kann angesichts knapper öffentlicher Kassen nicht beliebig ausgeweitet werden. Hier seien vielmehr auch Private und Verbände in der Verantwortung.
An dem Gespräch nahmen von Seiten der Staatsregierung außerdem Umweltminister Dr. Werner Schnappauf, Wirtschaftsminister Dr. Otto Wiesheu, Landwirtschaftsminister Josef Miller sowie der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei Erwin Huber teil. Der Bund Naturschutz war durch seinen Vorsitzenden, Prof. Dr. Hubert Weiger, den stellvertretenden Vorsitzenden Sebastian Schönauer, das Vorstandsmitglied Christian Hierneis sowie den Landesbeauftragten Richard Mergner und den Energiereferenten Dr. Ludwig Trautmann-Popp vertreten.
