Kein Kuhhandel mit Tempolimit und Atomkraft!

Richard Mergner, Landesvorsitzender des BUND Naturschutz zur aktuellen Diskussion um ein Tempolimit und die Atomkraft: „Es ist sehr erfreulich, dass die CDU ihre Blockadehaltung beim Tempolimit endlich aufgibt, aber ein Kuhhandel zwischen an sich sinnvollen Maßnahmen verbietet sich in dieser ernsten Situation, denn eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke würde Energiesparmaßnahmen und den Ausbau der erneuerbaren Energie bremsen. Es darf kein Geschacher um unsere Zukunft geben, denn die heißen Tage zeigen, dass der Klimawandel wegen der Ukrainekrise keine Pause macht. Deshalb müssen wir Maßnahmen ergreifen, die sich in dieser Mehrfach-Krise nicht widersprechen. All unsere Anstrengungen müssen in die Energieerzeugungsformen fließen, die im Gegensatz zur Atomkraft wirklich sicher und CO₂-frei sind und die uns unabhängig machen und das sind nur die Erneuerbaren Energien.

Atomkraftwerke sind ein Sicherheitsrisiko – sowohl militärisch, aber bei einer Laufzeitverlängerung verstärkt auch im regulären Betrieb, da Wartungsintervalle, Sicherheitsprüfungen usw. alle auf eine Abschaltung Ende 2022 ausgelegt waren. Brennelemente für die Atomkraftwerke kommen in Deutschland zu über 60 Prozent aus Krisenregionen wie Russland, Kasachstan oder dem Niger. Eine Laufzeitverlängerung würde daher weitere Abhängigkeiten von Unrechtsstaaten erzeugen. AKWs können außerdem keinen substantiellen Beitrag zum Ersatz von russischem Gas leisten. Zum einen decken die drei in Deutschland noch laufenden AKWs nur fünf Prozent der deutschen Stromproduktion und zum anderen dient das russische Gas vor allem der Wärmeerzeugung. Deshalb benötigen wir dringend neben der Energiewende eine Wärmewende.

Schon längst überfällig ist die Einführung eines Tempolimits von 120 km/h auf deutschen Autobahnen, weil dieses leicht und ohne große Kosten einzuführen ist, sofort wirkt und mehrere positive Effekte hat. Nach Berechnungen des Umweltbundesamts könnten deutschlandweit unmittelbar rund drei Millionen Tonnen CO₂ jährlich eingespart werden. Das wären neun Prozent der gesamten CO₂-Emissionen der Pkw auf deutschen Autobahnen. Darüber hinaus trägt es zu einem verbesserten Verkehrsfluss und zu mehr Sicherheit auf unseren Straßen bei. Mittlerweile ist die Mehrheit der Bevölkerung für die Einführung eines generellen Tempolimits.“

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