Klimaschutz muss Priorität für neue Staatsregierung werden

Der Bund Naturschutz startet eine umfassende Schwerpunktaktion „Klimaschutz konkret“, mit der die Bevölkerung Bayerns und die Kommunen informiert werden, was sie selbst zur Abwendung der Klimakatastrophe beitragen können.

Vom neuen Ministerpräsidenten Beckstein fordert der Bund Naturschutz ein Klimaschutzsofortprogramm mit konkreten jährlichen Einsparzielen. Weiterhin sollen alle bayerischen Gesetze und Fördermaßnahmen der Staatsregierung auf ihre Klimaverträglichkeit überprüft werden. Klimakiller wie der geplante Transrapid oder die vom Landtag vor kurzem beschlossene steuerliche Subventionierung von Schneekanonen müssen revidiert werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert weltweit geltende Höchstgrenzen für den Kohlendioxidausstoß von zwei Tonnen pro Kopf und Jahr und damit eine drastische Verringerung der Emissionen in Deutschland. Auch der neue Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein hat verstärkte Klimaschutzbemühungen angekündigt. Dies ist überfällig, da sich weder in Bayern noch in den anderen westlichen Bundesländern Nennenswertes getan hat. Im Jahre 2002 lag der Kohlendioxidausstoß so hoch wie im Bezugsjahr 1990. Lediglich in den neuen Bundesländern ist der CO₂-Ausstoß spürbar zurückgegangen.

Begrüßenswerte Fortschritte bei der Gebäudesanierung oder den Erneuerbaren Energien werden durch das Festhalten an Klimakiller-Projekten wie den geplanten neuen Kohlekraftwerken oder dem Transrapid genauso zunichte gemacht wie durch die Blockade der großen Energiekonzerne gegenüber einer strikten Energieeffizienzpolitik.

Information und Motivation auf allen Ebenen

Mit einem neuen Klimaschutzaktionspaket werden die 800 Untergliederungen des Bund Naturschutz vor Ort in Vorträgen, Diskussionen, Ausstellungen, Filmvorführungen und Öffentlichkeitsaktionen darüber informieren, wie bedrohlich sich der Klimawandel zuspitzt, aber auch wie schnell und mit welchen Maßnahmen gehandelt werden kann. Es werden Allianzen mit Innungen und Banken gegründet, um verbrauchernah für die „win-win-Situation“ bei der energetischen Gebäudesanierung zu werben.

Dies muss unterstützt werden durch eine Initiative der bayerischen Staatsregierung im Bundesrat mit einem Gesetzentwurf, der für Energiesparmaßnahmen und Effizienztechnik nach dem Vorbild des Erneuerbare-Energien-Gesetzes weitere finanzielle Anreize schafft.

Bayern hat beim Klimaschutz massiven Nachholbedarf

Seit über hundert Jahren ist der fatale „Treibhauseffekt“ bekannt. Seit der ersten Weltklimakonferenz 1979 in Genf wird vor den Folgen des Klimawandels gewarnt, Abhilfemaßnahmen wurden vorgeschlagen.

Aber bis vor kurzem hat sich nichts Spürbares getan. Der Kohlendioxidausstoß in den alten Bundesländern und Bayern war 2002 so hoch wie 1990.

Erst seit kurzem kommt Bewegung in den Klimaschutz: Im Jahre 2006 haben Bayerns Hausbesitzer rund zwei Milliarden Euro in die Gebäudesanierung investiert, die evangelische Landeskirche und mehrere Diözesen haben zweistellige Millionenbeträge für die Sanierung der eigenen Gebäude bereitgestellt. Auch die CSU-Landtagsfraktion hat ihren Widerstand gegen zusätzliche Haushaltsmittel für die Sanierung der staatseigenen Liegenschaften aufgegeben, nachdem entsprechende Anträge der Landtagsopposition in den vergangenen Jahren immer abgelehnt wurden.

Die bisherigen Investitionen reichen aber bei weitem nicht aus, das in mehreren Jahrzehnten versäumte in wenigen Jahren nachzuholen.

BN-Energieposition: Sichere Energieversorgung ohne Kohle und Atom

Alle für eine aktive Klimapolitik nötigen Techniken sind längst vorhanden und bezahlbar. Eine nachhaltige Energieversorgung ist kostengünstiger als die gegenwärtige Verschwendungspolitik. Die Energieposition des Bund Naturschutz belegt, wie durch aktive Maßnahmen (Effizienz und Erneuerbare Energien) in kürzester Zeit der Kohlendioxidausstoß um 85% auch bei Abschaltung aller Atomkraftwerke reduziert werden kann.

Ganzheitliche Klimaschutzpolitik in allen Ministerien erforderlich

Mit Wärmedämmung und Solarenergie allein ist es nicht getan. Klimaschutz muss auch in der Kommunal- und Landesplanung seinen Niederschlag finden. Der geplante Bau neuer Autobahnen wie durch das Isental in Oberbayern oder das Fichtelgebirge, eine Siedlungspolitik, die weiterhin auf das Auto und Flächen verbrauchende Einfamilienhaussiedlungen, Gewerbegebiete und  Einkaufszentren auf der grünen Wiese setzt, machen Fortschritte auf anderen Gebieten zunichte.

Am weitesten von einer integrierten Klimapolitik ist die Verkehrspolitik entfernt. Die bayerische Staatsregierung verstößt gegen ihre eigenen Klimaschutzziele, wenn sie aus Steuergeldern über 2000 Millionen Euro für den Transrapid ausgeben will, aber kein Geld zur Förderung kleiner Bahnhöfe und die Reaktivierung und den Ausbau der Bahnstrecken in Bayern bereitstellt. Der weitere, subventionierte Ausbau des Flugverkehrs steht dem Klimaschutz genauso entgegen wie der Autobahnbau, die Planung fossiler Kraftwerke ohne Kraftwärmekopplung, Monster-LKWs oder Schneekanonen.

Förderung von Biomasse nur bei positiver Klimabilanz

Biogasanlagen, die Gülle und landwirtschaftliche Abfälle verwerten und deren Abwärme zur Gebäudeheizung genutzt wird, sind ein wichtiger Mosaikstein beim Klimaschutz. Ortsferne Biogasanlagen, die nur Strom erzeugen, ihre Abwärme aber vernichten und mit Mais betrieben werden, der unter hohem Energieaufwand erzeugt wurde, lehnt der Bund Naturschutz ebenso ab wie die Beimischung von sog. „Bio-Diesel“ oder Ethanol als Fahrzeugtreibstoff.

Der Bund Naturschutz fordert:

Die neue bayerische Staatsregierung muss klimaschädliche Projekte wie den Transrapid, die 3. Startbahn für den Flughafen München sowie geplante neue Autobahnen aufgeben und die freiwerdenden Mittel in klimaschonende Projekte wie den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, den ökologischen Landbau und die Förderung von Effizienz und Erneuerbaren Energien investieren.

Alle Gesetze und Fördermaßnahmen in allen Ministerien müssen einer „Klimaverträglichkeits-Untersuchung“ unterworfen werden.

Die Energiekonzerne, allen voran E.on, müssen den Bau und die weitere Planung fossiler Kraftwerke ohne Kraftwärmekopplung einstellen. Die ökologische Steuerreform muss fortgeführt werden, denn sie entlastet die Umwelt, senkt die Lohnnebenkosten und baut ökologisch schädliche Subventionen ab. Sie führt damit zu einer Beschleunigung der Einführung effizienter Techniken, ohne den Geldbeutel des Bürgers zu belasten. Das Flugbenzin muss endlich besteuert werden.

Das Bayerische Wirtschaftsministerium muss Energie- und Klimadaten zeitnah veröffentlichen, um den Erfolg der Klimaschutzmaßnahmen beurteilen zu können.

Für Rückfragen:

Prof. Dr. Hubert Weiger,

Landesvorsitzender des Bundes Naturschutz

Richard Mergner

Landesbeauftragter

Dr. Ludwig Trautmann-Popp,

Energiereferent des Bundes Naturschutz

Tel.: 0911-8187825, 0951-5190 609 und 0171-6384370

Anlagen: BN-Energieposition, Klimaschutz-Aktionspaket