Klimaschutzgesetz verabschiedet: Staatsregierung hat Ernst der Lage immer noch nicht erkannt

Der Bayerische Landtag hat heute mit den Stimmen von CSU und Freien Wählern die Novelle des Klimaschutzgesetzes (BayKlimaG) verabschiedet. Trotz heftiger Kritik der Sachverständigen in einer Landtags-Anhörung, zahlreicher Änderungsanträge der Opposition und öffentlicher Proteste haben die Regierungsfraktionen keinerlei Nachbesserungen an dem unzureichenden Gesetz vorgenommen.

„Damit haben CSU und Freie Wähler wissentlich eine große Chance ungenutzt gelassen, Bayern auf einen Weg zu bringen, um die Klimakrise wenigstens zu begrenzen“, kritisiert Richard Mergner, Vorsitzender des BUND Naturschutz in Bayern. „Dieses Klimaschutzgesetz verdient den Namen nicht. Es enthält weder Sektorenziele noch ein zusammenhängendes Maßnahmenpaket und bleibt damit fast wirkungslos. Die benannten Ziele sind zu schwach, um die 1,5-Grad-Grenze bei der Erderhitzung einzuhalten und es gibt keinen Plan, um sie zu erreichen – dazu dürfen sie nicht einmal eingeklagt werden. Mit einem derart schwachen Gesetz wird Bayern die Lebensgrundlagen der nachfolgenden Generationen nicht erhalten können. Die Staatsregierung versagt hier auf ganzer Linie und hat den Ernst der Lage offensichtlich immer noch nicht erkannt.