Klimaschutzprüfung muss B12-Planung verändern!

Der BUND Naturschutz in Bayern hat gegen den autobahngleichen Ausbau der B12 geklagt, vor allem weil es sich laut Bundesverkehrswegeplan um eines der klimaschädlichsten Straßenbauprojekte Bayerns handelt und das Thema Klimaschutz in den ursprünglichen Planungen überhaupt nicht vorkam. Das Bundesklimaschutzgesetz aber eine Berücksichtigung der Klimaschutzziele bei Projekten des Bundes wie der B12 vorsieht. Im Rahmen des Gerichtsverfahrens beim bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München hat das Straßenbauamt Kempten nun ein ergänzendes Planfeststellungsverfahren zum Klima- und Flächenschutz beantragt. In den nun veröffentlichten Unterlagen wird zwar eine Grobabschätzung über die zusätzlichen Klimaauswirkungen vorgenommen, die Planung wird aber nicht angepasst.

Der BN-Landesvorsitzende Richard Mergner kritisiert diese Vorgehensweise beim Ortsbesuch des BN-Vorstandes in der Nähe von Lindenberg bei Buchloe am heutigen Dienstag scharf: „Klimaschutz im Straßenbau darf nicht nur auf dem Papier abgehandelt werden, sondern es muss die Planung verändert werden, so dass tatsächlich weniger Klimagas-Emissionen entstehen. Konkret bedeutet das eine Abkehr vom autobahngleichen Ausbau!“

Etwa 25.000 Tonnen Kohlendioxid pro Jahr über den gesamten Lebenszyklus zusätzlich zum bestehenden Klimagasausstoß würde der autobahngleiche Ausbau der B12 verursachen. Damit steht die Planung im krassen Widerspruch zu den Klimaschutzzielen der Bundesregierung. Die Klimagasemissionen müssen bis 2030 massiv reduziert werden. Insbesondere im Verkehrssektor werden die Klimaschutzzielvorgaben seit Jahren deutlich verfehlt.

Josef Kreuzer, Vorsitzender der BN Kreisgruppe Ostallgäu-Kaufbeuren, betont: „Viele hochrangige Politiker*innen aus der Region sehen die jetzigen Planungen als überdimensioniert an. Daher appellieren wir an das Straßenbauamt Kempten, seine Planungen jetzt anzupassen.“

Thomas Reichart, stellv. Vorsitzender der BN-Kreisgruppe Ostallgäu, ergänzt: „Überall muss derzeit gespart werden. Der überdimensionierte Ausbau der B12 ist nicht nur klimaschädlich, sondern auch sündteuer. Eine Reduktion des Ausbauquerschnitts könnte viel Geld sparen. Bei einem schmaleren Ausbau könnte beispielsweise die erst kürzlich neu gebaute Brücke bei Buchloe-Lindenberg erhalten werden und müsste nicht abgerissen und wieder neu gebaut werden. Das spart CO2-Emissionen und Geld!“

Auch das Thema Flächenschutz wird in den Unterlagen nur abgearbeitet. Eine Anpassung der Planung an die Erkenntnisse aus dem Bericht zur Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgt nicht.