Oberfranken braucht eine neue Verkehrspolitik

Die kurz vor dem Abschluss stehende Koalitionsvereinbarung der rot-grünen Bundesregierung fordert im Kapitel "Mobilität für das 21. Jahrhundert" dass das Verkehrssystem insgesamt umweltfreundlicher gestaltet wird und auch einen Beitrag zum Klimaschutz leistet. Auch die Ergebnisse des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg sowie die Konsequenzen der sommerlichen Flugkatastrophe in Deutschland erfordern nach Ansicht des Bundes Naturschutz eine Wende in der oberfränkischen Verkehrspolitik. Für vier verkehrspolitische Brennpunkte legt der Bund Naturschutz exemplarisch seine Forderungen für eine umweltverträgliche und kostensparende neue Mobilität vor.


Oberfranken darf beim öffentlichen Verkehr nicht Schlusslicht bleiben sondern braucht wie andere Regionen einen Verkehrsverbund mit attraktiven Ticketangeboten im Nah- und Regionalverkehr. Die Blockadepolitik der Regierung von Oberfranken und einzelner Landkreisverwaltungen muss durchbrochen werden.

Während im Bayerischen Landtag heftig über Einsparmöglichkeiten diskutiert wird, schlägt die Bayerische Staatsregierung im Haushaltsentwurf 2003/2004 als direkte Subventionierung der Fluglinie Hof-Frankfurt eine Million Euro im Jahr vor. Ein Betrag, der sich durch kommunale Subventionen noch erheblich erhöht. Der Bund Naturschutz lehnt aus Kosten- und Umweltgründen den Neubau der Landebahn in Hof ab und fordert eine Umschichtung der Gelder für echte Mobilitätsalternativen. Hierzu gehört die Reaktivierung der Eisenbahnlinie Selb/Plößberg-Asch/Eger zur Sicherung des regionalen und grenzüberschreitenden Bahnverkehrs.

Einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zum Schutz des Fichtelgebirges vor einer neuen Autobahn sieht der Bund Naturschutz auch in den ausgehandelten Formulierungen im Koalitionsvertrag, nach dem die Ergebnisse aus der Umweltrisikoeinschätzung, der Raumwirksamkeitsanalyse, des Kosten/Nutzen-Verhältnisses sowie der Finanzierbarkeit in einem gegenseitigen Abwägungsprozess im Sinne nachhaltiger Mobilität der einzelnen Projekte bei der Aufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans bewertet werden müssen.


Bund Naturschutz weiter aktiv für oberfränkischen Verkehrsverbund

Der Bund Naturschutz drängt weiterhin darauf, dass die von ihm initiierte Resolution für einen oberfränkischen Verkehrsverbund, die inzwischen von vielen Gemeinden in Oberfranken unterschrieben wurde von der Bezirksregierung unterstützt statt blockiert wird. Er wird daher seine Informationsarbeit weiter verstärken und für die Vorteile einer "grenzenlosenund preislich attraktiven Fahrt mit Bus und Bahn durch Oberfranken" werben.

Statt die von der regionalen Planungsstelle vorgeschlagene Arbeitsgruppe ÖPNV wieder mit einer klaren Zielsetzung einzuberufen, wurde von der Regierung von Oberfranken eine Umfrage bei den Landkreisen und kreisfreien Städten mit dem Hinweis durchgeführt, dass "nach Auskunft des zuständigen Sachgebietes bei der Regierung von Oberfranken keine Steigerung der ÖPNV- und Kooperationsmittel absehbar" sei und damit auf die Landkreise und Kommunen zusätzliche Kosten zukämen. Unter diesen Vorzeichen waren ablehnende Haltungen der Verwaltungen zu erwarten.

Der Bund Naturschutz wird sich aber nicht mit der ungerechten Mittelverteilung abfinden, wonach derzeit pro Einwohner Oberfrankens im Durchschnitt ca. 3,50 €, für einen Oberbayern 14,-- € und für einen Mittelfranken über 21,-- € im Jahr an ÖPNV-Förderung des Freistaates ausgegeben werden.


Alternativen zur Fichtelgebirgsautobahn umsetzen

Der massive Widerstand von inzwischen 20.000 Fichtelgebirglern gegen die Zerstörung des Naturraums und einem Landverbrauch von 4 Millionen Quadratmeter hat durch den Ausgang der Bundestagswahl und die Verabredungen der Koalitionsvereinbarungen neuen Schub erhalten. Das Leitbild einer nachhaltigen Mobilität wie es die Bundesregierung in der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie entwickelt hat, kann auf Oberfranken übertragen nur bedeuten, dass vor allem der Ost-West-Verkehr auf die Schiene verlagert und ein Aktionsprogramm mit Modernisierung der Bahnlinien Nürnberg-Marktredwitz-Schirnding/Cheb-Prag statt einer neuen Transitautobahn vorangebracht wird. Bei einer gerechten Abwägung der veranschlagten Kosten von über 400 Millionen Euro und der gewaltigen Umwelteingriffe müssen die Alternativen im Bereich der Bahn in Form einer modernen Güterlogistik zum tragen kommen. Für den Bund Naturschutz ist ein Stopp der weiteren Planungen für die Fichtelgebirgsautobahn damit bahn zwingend.



gez.

Richard Mergner
Landesbeauftragter

Udo Benker-Wienands
Vorsitzender Kreisgruppe Hof

Helmut Korn
Vorsitzender Kreisgruppe Bayreuth