Regierung ändert Landesentwicklungsprogramm und ermöglicht Skischaukel am Riedberger Horn

Noch bis vor fast einer Woche konnten Bayerns Bürger Einwand gegen die von der Regierung geplante Änderung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) und damit auch des Alpenplans erheben. Das LEP regelt räumliche die Ordnung und Entwicklung in Bayern, der Alpenplan stellt das wichtigste Schutzinstrument für die Natur der Alpen dar.

Ein Großteil der beim zuständigen Ministerium eingegangenen Stellungnahmen äußerten sich ablehnend. Dennoch hat die Regierung jetzt, nur ein paar Tage nach Ablauf der letzten Einwendungsfrist, die Änderung des LEP beschlossen und an den Landtag weitergeleitet. Im Rahmen dieser Änderungen soll zum einen das Anbindegebot gelockert werden, das sicherstellen soll, dass neue Siedlungsgebiete nur in Anbindung an bestehende Orte ausgewiesen werden dürfen. Die Aufweichung dieses Gebots droht nun die Zersiedelung und den Wettbewerb um Gewerbeflächen in Bayern noch weiter anzuheizen. Zum anderen stuft die Regierung erstmals nach 44 Jahren eine Alpenplan-Ruhezone für die geplante Skischaukel am Riedberger Horn herab. Damit droht ein Präzedenzfall mit unabsehbaren Folgen für den gesamten bayerischen Alpenraum.

„Die vom Kabinett beschlossene LEP-Änderung ist ein politischer Skandal und bedeutet einen Paradigmenwechsel im seit 40 Jahren bewährten Alpenschutz in Bayern. Die geplante Skischaukel am Riedberger Horn verstößt massiv gegen internationales Recht. Wir werden mit allen legalen Mitteln weiter für den Schutz des Riedberger Horns kämpfen, um den drohenden Bergrutsch der Landesplanung zu stoppen“, erklärt der BN-Vorsitzende Hubert Weiger.

„Die Lockerung des Anbindegebots ist dazu geeignet, die Reste intakter bayerischer Kulturlandschaft dem ruinösen Wettbewerb der Kommunen um Gewerbeansiedlungen zu opfern“, kommentiert der BN-Landesbeauftragte Richard Mergner die Pläne von Markus Söder zur Heimatstrategie 2020. „Es droht eine Amerikanisierung der Landschaft, mit vielen neuen Gewerbegebieten auf der Grünen Wiese und Siedlungsbändern entlang von Autobahnen und großen Bundesstraßen.“

Der BUND Naturschutz hatte eine umfangreiche Stellungnahme im Rahmen der aktuellen LEP-Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren eingereicht (siehe Anhang). „In Zeiten zunehmender Abkehr von Politik und Radikalisierung von Bürgerinnen und Bürgern ist das Vorgehen der bayerischen Staatsregierung ein schwerwiegender Vertrauensverlust. Die durchgeführte Scheinbeteiligung leistet der Politikverdrossenheit Vorschub“, kritisiert Mergner.

Die Fläche am Riedberger Horn, die aus dem Alpenplan-Schutz als Ruhezone herausgenommen werden soll, ist ein Schätzkästchen der Artenvielfalt, ein überregional beliebter Wanderberg und geologisch höchst labil. Nach dem Willen der Regierung sollen hier nun zwei Skigebiete miteinander verbunden werden. 

BR-Beitrag zur Entscheidung des bayerischen Kabinetts

Detaillierte Stellungnahme zur Lockerung des Anbindegebots (PDF)

Detaillierte Stellungnahme zur Änderung des Alpenplans (PDF)

Für Rückfragen

Richard Mergner
Landesbeauftragter
BUND Naturschutz in Bayern e.V.
Tel. 09 11 / 8 18 78 25
richard.mergner@bund-naturschutz.de 

Thomas Frey
Regionalreferent Schwaben
BUND Naturschutz in Bayern e.V.
Tel. 089 / 54 82 98 63
thomas.frey@bund-naturschutz.de