Windkraftausbau: Markus Söder bleibt Konzept schuldig – Versprechen nicht eingelöst

Der BUND Naturschutz in Bayern zeigt sich enttäuscht, dass es Ministerpräsident Dr. Markus Söder bis Ende März nicht geschafft hat, Vorschläge vorzulegen, wie die Kapazität der Windkraft trotz der umstrittenen Abstandsregelung hochgefahren werden kann – das hatte er Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eigentlich bei seinem Besuch in München zugesagt. Die Rede war von „bis März“, Markus Söder hatte sogar in Aussicht gestellt, dass es früher passieren wird. Nach Informationen des BN ist Habeck jedoch bis heute nichts vorgelegt worden.

„Markus Söder hat in dieser Frage den Mund wohl etwas zu voll genommen und Dinge versprochen, die er nicht halten kann“, erklärt der BN-Vorsitzende Richard Mergner. „In der gemeinsamen Pressekonferenz am 20. Januar hatte der Ministerpräsident noch behauptet, die entsprechenden Pläne müssten nur aus der Schublade geholt werden – offensichtlich ein Wunschdenken. Das bayerische Rumlavieren beim Windkraftausbau nimmt mittlerweile groteske Züge an. Ich fordere Minister Habeck auf, endlich Nägel mit Köpfen zu machen und die 10H-Regel über die entsprechende Bundesverordnung zu kippen. Markus Söder und die CSU-Landtagsfraktion haben den für den Klimaschutz so wichtigen Ausbau der Windkraft mit seiner fehlgeleiteten Politik lange genug blockiert – Bayern ist bereits Jahre zurückgeworfen.“

Der BN kritisierte in diesem Zusammenhang auch die jüngsten Äußerungen von CSU-Generalsekretär Stephan Mayer, dass für den Bau neuer Wasserkraftwerke die Naturschutz-Auflagen gelockert werden sollen. Dazu BN-Energiereferent Michael Remy: „Der Ausbau der Erneuerbaren Energien kann und soll immer im Einklang mit dem Naturschutz erfolgen. Die Wasserkraft hat zudem kaum Potential für einen Ausbau. 95 Prozent der Wasserkraftanlagen in Bayern sind Kleinanlagen, die nur acht Prozent des gesamten Wasserkraftstroms liefern. Ein Neubau von Wasserkraftwerken ist für die Energiewende nicht nötig und mit zu großen Naturbelastungen verbunden. Die einzigen für die Energiewende wirklich relevanten Potentiale und naturverträglichen Umsetzungsmöglichkeiten liegen in der Sonnen- und Windenergie und in der Energieeinsparung."

Die BN-Artenschutz- und Wasserexpertin Dr. Christine Margraf unterstreicht: „Offenbar hat die CSU erkannt, dass ein weiterer Ausbau der Wasserkraft in Bayern nicht naturverträglich machbar ist. Wenn sie trotzdem weiter daran festhält und weniger Naturschutz fordert, ignoriert sie europäisches, deutsches und bayerisches Naturschutz- und Wasserrecht. Sie verabschiedet sich offenbar vom Ziel gesunder und lebendiger Bäche und Flüsse in Bayern.“

Richard Mergner betont abschließend: „Die Fokussierung auf die Wasserkraft und den Atomstrom sind reine Ablenkungsmanöver der Staatsregierung. Der Schlüssel für eine unabhängige, naturverträgliche und nachhaltige Energieversorgung in Bayern sind die Windkraft und die Photovoltaik. Herr Söder sollte endlich seine Politik daraufhin ausrichten, anstatt mit Nebelkerzen um sich zu werfen!“