23 000 Postkarten für die frei fließende Donau

"Die Bundesregierung wird die Donau nur nach der Variante A, also ohne Staustufen ausbauen. Für alles andere stehen wir als Ausbauträger nicht zur Verfügung", betonte Iris Gleicke, parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, im Gespräch mit Prof. Hubert Weiger, dem Vorsitzenden des Bundes Naturschutz in Bayern e. V.. Das Gespräch fand im Anschluss an die Übergabe von 23.000 Protestkarten gegen die Staustufenkanalisierung der Donau an die Staatssekretärin am 14.07.2003 im Verkehrsministerium in Berlin statt. Zur Übergabe der Postkartensammlung und zum Gespräch im Verkehrsministerium waren neben Prof. Weiger auch Vertreter aus der Betroffnen Donauregion angereist, darunter der BN-Kreisvorsitzende aus Deggendorf, Dieter Scherf , und der Donauexperte des Bundes Naturschutz, Georg Kestel.

"Wir warten noch immer auf die Einleitung des Raumordnungsverfahrens für die sanfte Variante A und die Verbesserung des Hochwasserschutzes", so Hubert Weiger. Dazu stellte die Staatssekretärin fest, die Regierung von Niederbayern habe am 28. Mai die Unterlagen für das Raumordnungsverfahren erhalten und sei um die Einleitung des Verfahrens gebeten worden. Die Behörde habe jedoch ohne konkrete Hinweise angegeben, die Unterlagen seien noch nicht vollständig. Die Staatssekretärin sicherte den Teilnehmern der Gesprächsrunde zu, das Verfahren so weit möglich weiter zu forcieren.

Nach Einschätzung des Bundes Naturschutz geht die Blockade des Verfahrens vor allem auf das Konto der Bayerischen Staatsregierung. Staatssekretärin Gleicke warf dem Freistaat vor, allein im Blick auf die Landtagswahl im September auf Zeit zu spielen. Im Interesse einer langfristig tragfähigen Lösung appellierte sie an die bayerische Landesregierung, endlich das Einvernehmen mit der Variante A und damit zu einem Donauausbau ohne Staustufen zu erklären

Die Einladung an die Donau nahm die Staatssekretärin gerne an. Im September wird Frau Gleicke nach Niederbayern kommen und auf dem Umweltbildungsschiff TAKATUKA des Bundes Naturschutz Fluss und Landschaft unmittelbar erleben.