Agrarreformbeschlüsse ein Schritt in die richtige Richtung

„Der erzielte Verhandlungserfolg für eine weitgehende Reform der EUAgrarpolitik lässt zwar noch viele Wünsche aus Naturschutzsicht offen, er stellt jedoch eine klare Verbesserung im Hinblick auf eine umweltverträglichere Landwirtschaft dar“, so Prof. Dr. Hubert Weiger, Landesvorsitzender des BN. „Jetzt gelte es, gegen den Widerstand der Agrarlobby , die von der bisherigen Regelung profitierte, die möglichen Verbesserungen für kleinere und mittlere Betriebe in Bayern, insbesondere in den Grünlandregionen umzusetzen.“ Den einzelnen Mitgliedstaaten wurde beim beschlossenen Agrarkompromiss die Möglichkeit eingeräumt, die Ausgleichszahlungen, die bisher nur für bestimmte Kulturen, wie z.B. Getreide und Silomais, und für bestimmte Tierarten, v.a. Mastrinder, vergeben wurden, völlig neu zu verteilen. „Damit ist die Chance eröffnet, gerade das vom bayerischen Landwirtschaftsminister Miller vorgeschlagene Modell einer Grundprämie und einer zusätzlichen Förderung über das bayerische Kulturlandschaftsprogramm umzusetzen und damit EU – konform die Interessen der bayerischen Landwirtschaft zu wahren.“

Zu einigen Beschlüssen im Einzelnen:

Entkoppelung national zu 100 Prozent umsetzbar
Der BN begrüßt die Möglichkeit zur Entkoppelung der Beihilfen von der Produktion bestimmter Feldfrüchte als eine Möglichkeit, von der Intensiv- und Überschussproduktion Abschied zu nehmen. Die Bundesregierung sollte deshalb gemeinsam mit den Bundesländern von der Möglichkeit der 100 prozentigen Entkoppelung Gebrauch machen und gleichzeitig mit der Einführung einer regional einheitlichen Flächenprämie zu mehr Verteilungsgerechtigkeit beitragen, da Grünland nach den EU-Vorgaben nun gleichermaßen gefördert werden kann. Eine möglichst hohe Grünlandprämie fördert die ökologisch sinnvolle Milcherzeugung aus Gras und ist ein wichtiger Beitrag zum Hochwasserschutz,.

Modulation zu niedrig, aber ein Anfang
Der BN begrüßt die Modulation mit Beginn ab 2005 in Höhe von 3% (2006: 4%, 2007: 5%). Gewünscht hatte sich der Umweltschutz viel mehr Verteilungsgerechtigkeit zwischen den Mitteln für die Marktordnung und den Mitteln für die Entwicklung ländlicher Räume wie zum Beispiel die Agrarumweltprogramme. Mit der nun beschlossenen Modulation ist immerhin ein Anfang gemacht.
Der Verbleib von 90 % der Modulationsmittel in Deutschland wird ebenfalls begrüßt. Den bayerischen Landwirten gehen damit kaum Fördermittel für Umweltprogramme verloren.

Milchquote bleibt stumpfes Schwert gegen Überproduktion

Die Milchquote wird ab 2006 um 1,5 Prozent ausgeweitet werden. Aus Sicht des BN ist es nicht sinnvoll, auf einem Markt, auf dem schon ein Fünftel mehr produziert als verbraucht wird, eine noch höhere Mengenproduktion zuzulassen. Dies wird unweigerlich den Druck auf die Milcherzeuger erhöhen und zu weiteren Preissenkungen führen. Um so notwendiger ist es, zum Erhalt der bayerischen Grünlandstandorte, die Grünlandprämie, wie oben erwähnt, umzusetzen.

Weiterhin ist zu befürchten, dass die Kommission die Überschüsse mit Exportsubventionen auf dem Weltmarkt verramschen will und damit Märkte in Ländern des Südens fortgesetzt zerstört werden. Hier muss die Kommission sich jetzt schon verantwortlich zeigen und Exportsubventionen abbauen.